Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 Abs 1 UmwRG, § 5 UmwRG, § 62 Abs 2 Nr 7 BNatSchG, Art 9 Abs 3 UmwAÜbk, § 27 Abs 2 WHG
  Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot; Verbesserungsverbot; Umweltverträglichkeitsvorprüfung (Screening), FFH-Gebiet

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (56)

• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

  Bei als erheblich verändert eingestuften Oberflächenwasserkörpern i. S. d. § 28 WHG ist Bezugsgröße für die Verschlechterungsprüfung daher nicht der ökologische Zustand, sondern das ökologische Potenzial; Art. 4 Abs. 1 lit. a) WRRL fordert insoweit auch keine von der eindeutigen nationalen Systematik abweichende Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 482 ff.).

  Dieses Verdikt gilt wohl bereits seit der Entscheidung des BVerwG zum Neubau der A20 (…Urteil vom 10.11.2016 - 9 A 18/15 - NVwZ 2017, 1294 Rn. 94, 478), spätestens jedenfalls seit der Entscheidung zur Elbvertiefung (Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - BVerwGE 158, 1-142 - juris Rn. 478) nicht nur für das Verschlechterungsverbot, sondern auch für das Verbesserungsgebot.

  Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine "Verschlechterung des Zustands" eines Oberflächenwasserkörpers (OWK) i. S. v. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Nr. i WRRL dar (…EuGH, C-461/13, Weservertiefung - NVwZ 2015, 1041 Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - BVerwGE 158, 1-142 - juris Rn. 479).

  Eine Verschlechterung muss daher nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sicher zu erwarten sein (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - BVerwGE 158, 1-142 - juris Rn. 480).

  Andernfalls wäre der Einteilung der Gewässerabschnitte jegliche Sinnhaftigkeit entzogen (allg. hierzu BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - BVerwGE 158, 1-142 - juris Rn. 485 f.).

  Hinzu kommt in rechtlicher Hinsicht, dass eine Verschlechterung der hydromorphologischen QK (Durchgängigkeit / Wasserhaushalt / Gewässerstruktur), die für den FWK 1_F009_BW bereits auf der niedrigsten Stufe angesiedelt ist, gem. § 5 Abs. 4 S. 3 OGewV lediglich unterstützende Funktion für die nach S. 1 der Vorschrift vorrangige biologischen QK haben (ebenso BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 497;… Urteil vom 29.05.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 14; Derartiges ergibt sich auch bereits aus Ziff. 1.1.1 des Anhangs V der WRRL).

  Vielmehr muss die Veränderung zu einer Verschlechterung einer biologischen QK führen (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 499;… Urteil vom 29.05.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 14) - wobei es für die Subsumtion schon (derzeit noch) an einer verlässlichen methodischen Praxis i. S. e. etablierten Bewertungsverfahrens fehle (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 500, 518).

  Damit ist eine Verschlechterung dieser Qualitätskomponente im Rechtssinne (…unter Berücksichtigung des Maßstabs des EuGH, NVwZ 2015, 1041 Ls. 2, Rn. 70) ausgeschlossen: Maßgebliche Parameter für die Beurteilung der Verschlechterung des ökologischen Potentials der QK Fischfauna sind ausweislich Ziff. 1.1.1 Anhang V WRRL Zusammensetzung, Abundanz und Altersstruktur der Fischfauna oder - in der Diktion des BVerwG (Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 567) - "Artenzusammensetzung", "Artenhäufigkeit" und "Altersstruktur".

  Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Fisch ab stiegshilfen (wegen ihrer nicht gesicherten technischen Erprobung) einem dreijährigen Monitoring unterliegen und im Rechtssinne argumentiert wird, dass Maßnahmen, die einem Monitoring unterliegen, keine gesicherten Schadensminderungsmaßnahmen darstellen können (in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 226).

  Maßgeblich ist, ob die Folgewirkungen des Vorhabens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit faktisch zu einer Vereitelung der Bewirtschaftungsziele führen können (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 582).

  Bei der Entwicklung und Auswahl der Bewirtschaftungsmaßnahmen verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Handlungsspielraum, der es ihnen ua ermöglicht, die Besonderheiten und Merkmale der Wasserkörper in ihrem Hoheitsgebiet zu berücksichtigen; die Wasserrahmenrichtlinie zielt nicht auf eine vollständige Harmonisierung der wasserrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten ab (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 585).

  Eine darüber hinausgehende Inzidentkontrolle des BWP ist angesichts der Beurteilungsspielräume der für die Bewirtschaftungsplanung zuständigen Stellen auch im gerichtlichen Verfahren regelmäßig nicht veranlasst (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 489).

  Die Genehmigungsbehörden haben bei der Vorhabenzulassung wegen des Vorrangs der Bewirtschaftungsplanung grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die im Maßnahmenprogramm nach § § 82 WHG vorgesehenen Maßnahmen zur Zielerreichung geeignet und ausreichend sind (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - juris Rn. 586).

  Ein günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben (BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20/05 -, juris Rn. 43= BVerwGE 128, 1 = NVwZ 2007, 1054; zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 09.02.2015 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 215).

  An der gebotenen Gewissheit fehlt es jedenfalls dann, wenn bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht absehbar ist, ob und wann das weitere Projekt realisiert werden wird (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 09.02.2015 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 219 m. w. N.).

  Der Nachweis obliegt der Behörde, sämtliche Risiken, die aus Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen oder der Beurteilung ihrer langfristigen Wirksamkeit resultieren, gehen zulasten des Vorhabens (… EuGH , C-61/04 = Slg. 2004, I-1226 = NVwZ 2004, 841 Rn. 24 - 26; BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 226).

• BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

  Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

  Auszug aus VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

  Sofern in der Sache entgegnet wird, dass der Hinweis auf eine starke Betroffenheit der Fischfauna den Schluss nahelege, dass erhebliche nachteilige Umweltwirkungen nicht ausgeschlossen werden könnten und zur Vermeidung derselben - in unzulässiger Weise - auf den Entlastungseffekt durch die Ertüchtigung der Fischwegeanlage abgestellt werde, ist zu entgegnen, dass eine Gesamtbeurteilung der Anlage sehr wohl zulässig ist (vgl. explizit § 3c S. 3 UVPG a. F.; in diesem Sinne jüngst auch BVerwG, Urt. v. 29.5.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 - Kraftwerk Moorburg - zu einer Fischaufstiegsanlage als i. R. d. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL berücksichtigungsfähiger Schadensminderungsmaßnahme).

  Der weitere Einwand des klägerischen Parteigutachtens (S. 6 oben), die Fischschutzeinrichtungen könnten nicht eingriffsrelativierend berücksichtigt werden, da ihre Wirkung nicht sicher sei, verfängt nicht (vgl. erneut BVerwG, Urt. v. 29.5.2018 - 7 C 18/17 - juris hinsichtlich der hier übertragbaren Konstellation des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL).

  Hinzu kommt in rechtlicher Hinsicht, dass eine Verschlechterung der hydromorphologischen QK (Durchgängigkeit / Wasserhaushalt / Gewässerstruktur), die für den FWK 1_F009_BW bereits auf der niedrigsten Stufe angesiedelt ist, gem. § 5 Abs. 4 S. 3 OGewV lediglich unterstützende Funktion für die nach S. 1 der Vorschrift vorrangige biologischen QK haben (ebenso BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 497; Urteil vom 29.05.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 14; Derartiges ergibt sich auch bereits aus Ziff. 1.1.1 des Anhangs V der WRRL).

  Vielmehr muss die Veränderung zu einer Verschlechterung einer biologischen QK führen (BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 499; Urteil vom 29.05.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 14) - wobei es für die Subsumtion schon (derzeit noch) an einer verlässlichen methodischen Praxis i. S. e. etablierten Bewertungsverfahrens fehle (BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 500, 518).

  Hinzu kommt insoweit, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.5.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 Ls., Rn. 43), die die Kammer auf den vorliegenden Fall (im Wege eines doppelten erst-Recht-Schlusses, weil das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot weniger hohe Anforderungen an Vorhaben stellt als das habitatrechtliche) überträgt, auch die Fischaufstiegshilfe als Schadensminderungs- bzw. Vermeidungsmaßnahme (und nicht als Kompensationsmaßnahme) Berücksichtigung finden kann und muss.

• EuGH, 26.04.2017 - C-142/16

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

  Nur wenn insoweit keine vernünftigen Zweifel (EuGH, Urteil vom 26.04.2017, Kraftwerk Moorburg - C-142/16 - juris Rn. 33 m. w. N.: Gewissheit) verbleiben, darf die Verträglichkeitsprüfung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden (… EuGH , C-482/04 = Slg. 2004, I-7449 = EuZW 2004, 730 Rn. 59 u. 61; BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20/05 -, juris Rn. 56 = BVerwGE 128, 1 = NVwZ 2007, 1054).

  Ausgehend von obigem Prüfungsmaßstab hinsichtlich der eigentlichen FFH-Verträglichkeitsprüfung gilt in Ansehung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips auch für die FFH-Vorprüfung, dass die Durchführung einer FFH-VP obligatorisch ist, wenn "nach Lage der Dinge ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen" besteht (EuGH, Urteil vom 26.04.2017, Kraftwerk Moorburg, C-142/16 - juris Rn. 34; BVerwG…, Beschluss vom 26. November 2007 - 4 BN 46/07 -, juris = NuR 2008, 115 Rn. 7; BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12/10 - juris = BVerwGE 140, 149-178 = NuR 2011, 866 Rn. 87;… Mühlbauer in Lorz/Konrad/Mühlbauer/Müller- Walter/Stöckel § 34 Rn. 5).

  Es muss m. a. W. im Rahmen einer Offensichtlichkeitskontrolle, die hinsichtlich ihrer Prüftiefe einer Verträglichkeitsprüfung nicht gleichkommt, ohne weiteres erkennbar sein, dass es - gemessen am Maßstab der Schutz- und Erhaltungsziele - zu keiner erheblichen Gebietsbeeinträchtigung kommen kann (EuGH, Urteil vom 26.04.2017, Kraftwerk Moorburg - C-142/16 - juris Rn. 29; OVG Greifswald ZUR 2014, 166 (167 f.);… zum Ganzen Landmann/Rohmer UmweltR/Gellermann BNatSchG § 34 Rn. 9).

  Dies kann selbst bei einer erheblichen Entfernung des Vorhabens von dem betreffenden FFH-Gebiet der Fall sein (vgl. EuGH, Urteil vom 26.04.2017, Kraftwerk Moorburg - C-142/16 -, juris Rn. 29).

  Die vom Kläger in Bezug genommene Konstellation im Klageverfahren des EuGH betreffend das Kraftwerk Moorburg (Urteil des EuGH vom 26.04.2017 - C 142/16 - Rn. 29-33) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

 
• VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17

  Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

  Auszug aus VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

  Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention i. V. m. Art. 47 GRCh vermittelt einer anerkannten Naturschutzvereinigung in Rezeption der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "Protect" (…Rs. C-664/15 - juris Rn. 68) über § 2 UmwRG n. F. hinaus ein Beteiligungsrecht im Verwaltungsverfahren sowie ein prokuratorisches Klagerecht gegen ein Vorhaben, wenn die Naturschutzvereinigung geltend machen kann, dass das Vorhaben im Widerspruch zu materiellen Bestimmungen des unionalen oder - dieses umsetzenden - nationalen Umweltrechts steht und die Vereinigung insoweit in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt ist (wie hier VG Berlin, Urteil vom 18. April 2018 - VG 11 K 216.17 - juris = ZUR 2018, 497 (499 f.)).

  Hierdurch löste man sich allerdings vollumfänglich vom System der Umweltverbandsklage und damit des UmwRG, weil die betreffende Umweltvereinigung dann nicht mehr (als Sachwalter der Umwelt) prokuratorische Rechte der Allgemeinheit (losgelöst von einer eigenen Betroffenheit i. S. d. § 42 Abs. 2 Hs. 1 VwGO) im Wege objektiver Rechtmäßigkeitskontrolle geltend machen würde, sondern (im Wege richterlicher Rechtsfortbildung generierter) eigene Rechte, die sich aus europarechtlichen Bestimmungen ergeben müssen (instruktiv hierzu VG Berlin, Urteil vom 18. April 2018 - VG 11 K 216.17 - ZUR 2018, 497 (499).

  Nicht einheitlich bewertet wird hingegen die Frage, wie ein derartiges Klagerecht dogmatisch begründet werden kann: Ob ein derartiger Systembruch, der vom EuGH bislang nicht verlangt wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -, juris Ls. 2;… Urteil vom 15.10.2015 - Rs. C-137/14, = NVwZ 2015, 1665 Rn. 28-35), mittlerweile aufgrund der Entscheidung des BVerwG vom 05.09.2013 zum Luftreinhalteplan der Stadt Darmstadt (Az. 7 C 21/12) zu fordern und folgern ist, ist keineswegs zwingend (in diesem Sinne auch NdsOVG…, Beschluss vom 21.06.2016 - 12 LA 74/15 - juris Rn. 7; weitergehend nunmehr auch VG Berlin, Urteil vom 18. April 2018 - VG 11 K 216.17 - ZUR 2018, 497 (499 f.)).

  Hieraus folgt ausweislich der Rechtsprechung des EuGH (…in der Rechtssache "Protect", Rs. 664/15 - juris Rn. 68 f., 80), dass dem Kläger neben dem Klagerecht auch ein Beteiligungsrecht im Verwaltungsverfahren zustehen muss (wie hier VG Berlin, Urteil vom 18. April 2018 - VG 11 K 216.17 - ZUR 2018, 497 (499 f.): Denn nach "dem einschlägigen nationalen Recht [ist] die Parteistellung eine zwingende Voraussetzung für die Erhebung einer Klage gegen die am Ende des Verwaltungsverfahrens ergehende Entscheidung... Stellt das nationale Recht nämlich eine solche Verknüpfung zwischen der Stellung als Partei im Verwaltungsverfahren und dem Recht, bei einem Gericht einen Rechtsbehelf einzulegen, her, kann die Stellung als Partei nicht verwehrt werden.

  Auf eine drittschützende Wirkung i. S. d. Schutznormtheorie kann es - all dies zugrunde gelegt - dann nicht mehr ankommen (in diesem Sinne wohl auch Klinger, NVwZ 2018, 225 (231 f.); ebendies zumindest eingeschränkt noch fordernd BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 - juris Rn. 40, 42, ablehnend insoweit in Bezug auf § 44 Abs. 1 BNatSchG; wie hier VG Berlin, Urteil vom 18. April 2018 - VG 11 K 216.17 - ZUR 2018, 497 (499 f.)).

• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  Auszug aus VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

  Den Anforderungen an eine ordnungsgemäße FFH-Verträglichkeitsprüfung i. S. d. § 34 Abs. 1 BNatSchG, Art. 6 Abs. 3 S. 1 FFH-RL ist nur genügt, wenn sie auf der Grundlage aktueller und verlässlicher Angaben über das Inventar der Lebensraumtypen und Arten (…vgl. EuGH NVwZ-RR 2013, 18 Rn. 115) sämtliche Auswirkungen des jeweiligen Vorhabens in den Blick nimmt (…EuGH Slg. 2011, I-11 853 Rn. 99) und unter Einbezug der "besten wissenschaftlichen Erkenntnisse" (EuGH Slg. 2004, I-7405 Rn. 59, 61;… Slg. 2006, I-10 183 Rn. 24;… Slg. 2007, I-7495 Rn. 59) daraufhin überprüft, ob sie sich nachteilig auf das betreffende Gebiet auswirken können (…EuGH Slg. 2007, I-7495 Rn. 57 f.).

  Projekte können ein FFH-Gebiet erheblich beeinträchtigen, wenn sie drohen, die für das Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu gefährden (EuGH, Rs. C-482/04 = Slg. 2004, I-449 = EuZW 2004, 730 Rn. 48).

  Nur wenn insoweit keine vernünftigen Zweifel (EuGH…, Urteil vom 26.04.2017, Kraftwerk Moorburg - C-142/16 - juris Rn. 33 m. w. N.: Gewissheit) verbleiben, darf die Verträglichkeitsprüfung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden ( EuGH , C-482/04 = Slg. 2004, I-7449 = EuZW 2004, 730 Rn. 59 u. 61; BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20/05 -, juris Rn. 56 = BVerwGE 128, 1 = NVwZ 2007, 1054).

  Dabei bemisst sich die Erheblichkeit der Gebietsbeeinträchtigung nicht anhand der Schwere oder Intensität projektbedingter Einwirkungen, sondern ausschließlich daran, ob die Wirkfaktoren des jeweiligen Vorhabens aus sich heraus oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten die im jeweiligen Gebiet verfolgten Schutz- und Erhaltungsziele in Mitleidenschaft ziehen können (vgl. nur EuGH, Urteil vom 07. September 2004 - C-127/02 -, juris = Slg. 2004, I-7405 Rn. 41 ff.; BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20/05 -, juris = NuR 2007, 336 Rn. 41).

• EuGH, 01.07.2015 - C-461/13

  Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

  Sie müssen deshalb bei der Zulassung eines Projekts - wie auch dem vorliegenden, s. o. - strikt beachtet werden (vgl. EuGH, C-461/13 - NVwZ 2015, 1041 Rn. 50 f. - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland;… BVerwG, DVBl 2016, 1465 = NVwZ 2016, 1737 Ls. = BeckRS 2016, 52472 Rn. 160;… Landmann/Rohmer UmweltR/Durner WHG § 27 Rn. 1).

  Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine "Verschlechterung des Zustands" eines Oberflächenwasserkörpers (OWK) i. S. v. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Nr. i WRRL dar (EuGH, C-461/13, Weservertiefung - NVwZ 2015, 1041 Rn. 70; BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - BVerwGE 158, 1-142 - juris Rn. 479).

  Damit ist eine Verschlechterung dieser Qualitätskomponente im Rechtssinne (unter Berücksichtigung des Maßstabs des EuGH, NVwZ 2015, 1041 Ls. 2, Rn. 70) ausgeschlossen: Maßgebliche Parameter für die Beurteilung der Verschlechterung des ökologischen Potentials der QK Fischfauna sind ausweislich Ziff. 1.1.1 Anhang V WRRL Zusammensetzung, Abundanz und Altersstruktur der Fischfauna oder - in der Diktion des BVerwG (…Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 567) - "Artenzusammensetzung", "Artenhäufigkeit" und "Altersstruktur".

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 01.07.2015 - C-461/13 - NVwZ 2015, 1041 Rn. 51) ist eine Genehmigung vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme zu versagen, wenn das konkrete Vorhaben die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. seines guten ökologischen Potenzials und (oder) eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet.

• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

  Die zuvor in § 2 Abs. 3 UmwRG a. F. normierte materielle Präklusionsregelung ist aufgrund ihrer Unionsrechtswidrigkeit (EuGH, Urt. v. 15.10.2015 - Rs. C-137/14 - "Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland" - NVwZ 2015, 1665, Rn. 80) ersatzlos gestrichen worden.

  Soweit in der Vergangenheit Bedenken gegen die Europarechtskonformität des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG erhoben wurden, dürften diese nach Einschätzung der Kammer dadurch ausgeräumt sein, dass der hier anwendbare (s.o.) § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) UmwRG n. F. (durch das UmwRGuaÄndG) an die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-137/14 (Urteil vom 15.10.2015, NVwZ 2015, 1665-1671) angepasst wurde (…vgl. BT-Drs. 18/9526, S. 38).

  Die zwischen den Beteiligten kontrovers und auch im Eilverfahren diskutierte Frage, ob sich der Kläger in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat, ist durch die zwischenzeitliche Gesetzesänderung nicht mehr entscheidungserheblich: Nach der Neufassung des UmwRG (durch Art. 1 UmwRGuaÄndG, das der Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 in der Rechtssache C-137/14 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland - NVwZ 2015, 1665) zur Präklusion und zum Umfang der gerichtlichen Prüfung auf Einwendungen Rechnung trägt) kommt es für die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs einer anerkannten Umweltvereinigung nicht mehr darauf an, ob sich diese im vorherigen Ausgangsverfahren beteiligt hat .

  Nicht einheitlich bewertet wird hingegen die Frage, wie ein derartiges Klagerecht dogmatisch begründet werden kann: Ob ein derartiger Systembruch, der vom EuGH bislang nicht verlangt wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -, juris Ls. 2; Urteil vom 15.10.2015 - Rs. C-137/14, = NVwZ 2015, 1665 Rn. 28-35), mittlerweile aufgrund der Entscheidung des BVerwG vom 05.09.2013 zum Luftreinhalteplan der Stadt Darmstadt (Az. 7 C 21/12) zu fordern und folgern ist, ist keineswegs zwingend (in diesem Sinne auch NdsOVG…, Beschluss vom 21.06.2016 - 12 LA 74/15 - juris Rn. 7; weitergehend nunmehr auch VG Berlin, Urteil vom 18. April 2018 - VG 11 K 216.17 - ZUR 2018, 497 (499 f.)).

• EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

  Als Begründung wird unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 08.03.2011 zum "slowakischen Braunbären I" (Rs. C-240/09, Slg. 2011, I-1255) weitgehend eingewandt, dass Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention (für die bzw. in den Mitgliedstaaten) nicht unmittelbar anwendbar sei (…in diesem Sinne statt vieler Sennekamp, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, § 42 VwGO Rn. 184;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO § 42 Rn. 400a; Sobotta, EuZW 2018, 158 (166)), weshalb sie nicht in den Rang einer "anderweitigen gesetzlichen Bestimmung" im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO gehoben werden könne (ebenso OVG RP, Beschluss vom 27.02.2013 - 8 B 10254/13 - juris).

  Aus Art. 1 Abs. 1 lit. a) und Art. 4 Abs. 1 lit. a) i) und ii) Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG sowie den diesbezüglichen Ausführungen des EuGH in der Rechtssache "Protect" (C-664/15 - juris Rn. 41 f. = NVwZ 2018, 255 m. Anm. Klinger = EuZW 2018, 158 m. Anm. Sobotta) und ferner aus Art. 6 Abs. 3 der FFH-RL 92/43/EWG (hierzu bereits EuGH, Lesoochranárske zoskupenie VLK Rs. C-243/15 - juris = EuZW 2017, 275 -) ergibt sich, dass dem Kläger ein Klagerecht zustehen muss.

  In dem Rechtsstreit in der Rechtssache "Protect" ging es u.a. um die Frage, ob die Verbände europäisches Umweltrecht, in diesem Fall das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie, unabhängig von einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Öffentlichkeitsbeteiligung durchsetzen können (Sobotta, EuZW 2018, 158 (165).

  Auf eine drittschützende Wirkung i. S. d. Schutznormtheorie kann es - all dies zugrunde gelegt - dann nicht mehr ankommen (in diesem Sinne wohl auch Klinger, NVwZ 2018, 225 (231 f.); ebendies zumindest eingeschränkt noch fordernd BayVGH…, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 - juris Rn. 40, 42, ablehnend insoweit in Bezug auf § 44 Abs. 1 BNatSchG; wie hier VG Berlin, Urteil vom 18. April 2018 - VG 11 K 216.17 - ZUR 2018, 497 (499 f.)).

• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 - 5 S 1659/17

  Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

  Insoweit ist weiter geklärt, dass eine unterlassene oder fehlerhaft durchgeführte Umweltverträglichkeits(vor)prüfung zu einem Recht des Klägers auf Überprüfung derselben und damit korrespondierend auch einem Rechtsbehelf führen kann/muss (EuGH…, Urteil vom 08.11.2016, slowakischer Braunbär II, C-243/15, juris Rn. 61 unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 07.11.2013, Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, juris Rn. 37; ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.02.2018 - 5 S 1659/17 - juris Ls. = Rn. 24).

  Die bloße Möglichkeit genügt nicht (vgl. in einem Eilverfahren VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.02.2018 - 5 S 1659/17 - juris 19 = BeckRS 2018, 1913 mit Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 19.12.2013 - 4 C 14/12 - BVerwGE 149, 17, juris Rn. 8).

  Gefordert ist - trotz der zwischenzeitlichen Streichung des insoweit nur klarstellenden § 4a Abs. 2 UmwRG a. F. (…vgl. BT-Drucksache 18/9526, S. 31) - eine auf Grundlage der von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebenen Begründung erfolgende Plausibilitätskontrolle, die sich daran orientiert, ob die Behörde den Sachverhalt vollständig und zutreffend erfasst hat, die Verfahrensregeln und rechtlichen Bewertungsgrundsätze eingehalten hat, das anzuwendende Recht erkannt, insbesondere den Rechtsbegriff der Erheblichkeit zutreffend ausgelegt und ob sie keine sachfremden Erwägungen vorgenommen hat (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.02.2018 - 5 S 1659/17 - juris Rn. 28;… Beschluss v. 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 70).

  Die insoweit in Rechtsprechung und Literatur angenommene unzureichende Umsetzung hinsichtlich der Normierung von Klagerechten von Umweltvereinigungen auf Einschreiten von Umweltbehörden (…dazu BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 9 C 2/16 - juris = NVwZ 2017, 1634; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.02.2018 - 5 S 1659/17 -, juris Rn. 24) und bezüglich bestimmter Pläne (…hierzu Wilke, in: Quaas/Zuck/Funke-Kaiser, Prozesse in Verwaltungssachen, § 5 Rn. 128a) sowie bzgl. der materiellen Präklusion bzw. Heilungsmöglichkeiten (insoweit kritisch im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Protect" Franzius, NVwZ 2018, 219 - hierzu sogleich) ist hier nicht verfahrensgegenständlich.

• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

  Ein günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20/05 -, juris Rn. 43= BVerwGE 128, 1 = NVwZ 2007, 1054; zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 09.02.2015 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 215).

  Nur wenn insoweit keine vernünftigen Zweifel (EuGH…, Urteil vom 26.04.2017, Kraftwerk Moorburg - C-142/16 - juris Rn. 33 m. w. N.: Gewissheit) verbleiben, darf die Verträglichkeitsprüfung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden (… EuGH , C-482/04 = Slg. 2004, I-7449 = EuZW 2004, 730 Rn. 59 u. 61; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20/05 -, juris Rn. 56 = BVerwGE 128, 1 = NVwZ 2007, 1054).

  Dabei bemisst sich die Erheblichkeit der Gebietsbeeinträchtigung nicht anhand der Schwere oder Intensität projektbedingter Einwirkungen, sondern ausschließlich daran, ob die Wirkfaktoren des jeweiligen Vorhabens aus sich heraus oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten die im jeweiligen Gebiet verfolgten Schutz- und Erhaltungsziele in Mitleidenschaft ziehen können (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 07. September 2004 - C-127/02 -, juris = Slg. 2004, I-7405 Rn. 41 ff.; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20/05 -, juris = NuR 2007, 336 Rn. 41).

• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …
• VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
• BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; FFH-Gebiet; erhebliche Beeinträchtigung; …
• EuGH, 21.11.2005 - C-482/04

  SNF / Kommission
• EuGH, 16.02.2012 - C-182/10

  Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff …
• EuGH, 11.04.2013 - C-258/11

  Sweetman u.a. - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 - Erhaltung der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
• EuGH, 29.01.2004 - C-209/02

  Kommission / Österreich
• EuGH, 20.09.2007 - C-304/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 12.01.2006 - C-107/05

  Kommission / Finnland
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88

  Planung von Erweiterungsflächen einer Mülldeponie; Teilbarkeit einer …
• EuGH, 13.01.2005 - C-61/04

  Kommission / Griechenland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07

  Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam
• BVerwG, 13.08.2010 - 4 BN 6.10

  Schluss auf hinreichend verfestigte Planung
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 C 10056/11

  Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" unwirksam
• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 11.09.2012 - C-43/10

  Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2012 - 3 M 143/12

  Immissionsschutzrecht; FFH-Prüfung; Erweiterung einer Altanlage
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 B 10254/13

  Verwaltungsprozess; Aarhus-Übereinkommens; keine unmittelbare Wirkung im …
• BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 2 M 154/12

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 11.07.2013 - 7 A 20.11

  Weservertiefung: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und Hinweise …
• BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12

  Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; …
• BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
• EuGH, 13.01.2015 - C-401/12

  Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 8 A 1577/15

  Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl. …
• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …
• VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870

  Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2016 - 12 LA 74/15
• EuGH, 08.11.2016 - C-243/15

  Lesoochranárske zoskupenie VLK
• OVG Niedersachsen, 09.11.2016 - 13 LC 71/14

  Dokumentation; Nachvollziehbarkeit; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 2.16

  Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet
• OVG Hamburg, 23.06.2017 - 1 Bs 14/17

  Notwendigkeit der Verträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung; …
• VerfGH Bayern, 19.10.2017 - 17-VII-14

  Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor
• BVerwG, 21.12.2017 - 4 CN 8.16

  Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen
• OVG Hamburg, 07.06.2018 - 1 Bs 248/17

  Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; …

• VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

  Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage

  Gegenstand des behördlichen Prüfprogramms im Rahmen des § 12 WHG sind u.a. auch die für die betreffende Gewässerkategorie jeweils geltenden Bewirtschaftungsziele der §§ 27 bis 31, 44 und 47 WHG (…vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Auflage 2019, § 12 Rn. 21;… Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand August 2020, § 12 Rn. 22 und 33;… Faßbender, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand August 2020, § 3 WHG Rn. 69; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20.12.2018 - OVG 6 B 1.17 -, juris Rn. 23; VG Sigmaringen, Urteil vom 14.11.2018 - 10 K 118/17 -, juris Rn. 186).

  Eine darüber hinausgehende Inzidentkontrolle des Bewirtschaftungsplans ist angesichts der Beurteilungsspielräume der für die Bewirtschaftungsplanung zuständigen Stellen auch im gerichtlichen Verfahren regelmäßig - und so auch hier - nicht veranlasst (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 489; VG Sigmaringen, Urteil vom 14.11.2018 - 10 K 118/17 -, juris Rn. 226).

  (1) Das Verbesserungsgebot ist vor allem durch die wasserwirtschaftliche Planung zu verwirklichen (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 585 ff.;… Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25.15 -, juris Rn. 61; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 01.09.2020 - 1 E 26/18 -, juris Rn. 118; VG Sigmaringen, Urteil vom 14.11.2018 - 10 K 118/17 -, juris Rn. 224).

  Die Gefährdung für die Zielerreichung eines guten ökologischen Zustandes im WK 6-01 resultiert folglich bereits daraus, dass das Vorhaben der Klägerin dieser Maßnahmenplanung zuwiderläuft (vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 14.11.2018 - 10 K 118/17 -, juris Rn. 230).

  Da sich die in § 34 Abs. 1 WHG normierten Anforderungen an die Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer mit denjenigen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG i.V.m. § 3 Nr. 10, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WHG decken (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 14.11.2018 - 10 K 118/17 -, juris Rn. 187;… Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand August 2020, § 34 WHG Rn. 23 ff.), kann auf die vorangegangenen Ausführungen verwiesen werden.

• VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage

  Hiergegen sind in Bezug auf die ähnlich gelagerte Problematik der wohl versehentlich nicht angepassten Stichtagsregelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG unter dem Gesichtspunkt einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden (vgl. VG Sigmaringen, U.v. 14.11.2018 - 10 K 118/17 - juris Rn. 55;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 8 UmwRG Rn. 3, § 194 VwGO Rn. 1;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2019, § 8 UmwRG Rn. 15).

  Dabei wäre allerdings der in § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG enthaltene Stichtag (28.1.2013) im Wege einer teleologischen Reduktion auf den 2. Juni 2017 zu verschieben (vgl. in Bezug auf § 8 Abs. 1 UmwRG VG Sigmaringen, U.v. 14.11.2018 - 10 K 118/17 - juris Rn. 56;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2019, § 6 UmwRG Rn. 29;… im Ergebnis ebenso Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 8 UmwRG Rn. 3).

• VG Münster, 12.10.2021 - 2 K 673/16
  vgl. hinsichtlich § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG: VG Sigmaringen, Urt. v. 14.11.2018 - 10 K 118/17 - juris Rn. 55 sowie Happ, in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 8 UmwRG Rn. 3, § 194 VwGO Rn. 1; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2020, § 8 UmwRG Rn. 18 f.; hinsichtlich § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG: BayVGH, Beschl. v. 22. Mai 2020 - 22 ZB 18.856 -, juris Rn. 66 ff.; Kuchler/Loscher, Anmerkung zu OVG Hamburg, Urt. v. 29. November 2019 - 1 E 23/18, in: jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 4.

 
• VG Münster, 04.03.2021 - 2 K 1905/16

  Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos

  vgl. hinsichtlich § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG: VG Sigmaringen, Urt. v. 14.11.2018 - 10 K 118/17 - juris Rn. 55 sowie Happ, in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 8 UmwRG Rn. 3, § 194 VwGO Rn. 1; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2020, § 8 UmwRG Rn. 18 f.; hinsichtlich § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG: BayVGH, Beschl. v. 22. Mai 2020 - 22 ZB 18.856 -, juris Rn. 66 ff.; Kuchler/Loscher, Anmerkung zu OVG Hamburg, Urt. v. 29. November 2019 - 1 E 23/18, in: jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 4.
• VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16

  Abwägungsgebot; Alternativprüfung; Artenschutzrecht; Bindungswirkung der TA Lärm; …

  Zutreffend ist zwar, dass die mit Wirkung vom 2. Juni 2017 in das UmwRG eingeführte innerprozessuale Präklusionsvorschrift des § 6 UmwRG gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG auf die bereits am 5. Dezember 2016 erhobene Klage, vorbehaltlich verfassungs- und unionsrechtlicher Fragen (…vgl. dazu Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 88. Ergänzungslieferung, September 2018, § 6 UmwRG, Rn. 28 f.; BVerwG…, Urteil vom 06. September 2018 - 3 A 15.15 -, Rn. 15, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 14. November 2018 - 10 K 118/17 -, Rn. 55 ff., juris) grundsätzlich anzuwenden ist.
• VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17

  Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …

  Das VG Sigmaringen führt in seinem Urteil vom 14.11.2018 (10 K 118/17) Folgendes aus:.