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   VG Sigmaringen, 15.02.2023 - A 7 K 4913/20   

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VG Sigmaringen, 15.02.2023 - A 7 K 4913/20 (https://dejure.org/2023,7279)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 15.02.2023 - A 7 K 4913/20 (https://dejure.org/2023,7279)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 15. Februar 2023 - A 7 K 4913/20 (https://dejure.org/2023,7279)
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  • VG Gelsenkirchen, 15.03.2013 - 9a K 3963/11

    Menschenhandel; Zwangsprositution; bestimmte soziale Gruppe; Nigeria

    Auszug aus VG Sigmaringen, 15.02.2023 - A 7 K 4913/20
    Der Umstand, dass eine Asylsuchende im Heimatland bzw. auf der Flucht Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung zur Prostitution geworden ist, rechtfertigt auch bei beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Reviktimisierung nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sondern vielmehr jene des subsidiären Schutzes (wie VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. März 2013 - 9a K 3963/11.A - juris; VG Osnabrück, Urteil vom 20. August 2020 - 4 A 304/17 - juris).

    Im Fall der Gruppe der nach Nigeria zurückkehrenden Frauen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind und zu der die Klägerin bei einer Rückkehr gehören würde, kann die gruppendefinierende Gleichartigkeit angesichts der stets ähnlichen persönlichen Schicksale ohne Weiteres angenommen werden, zumal es auf einen inneren Zusammenhalt innerhalb der Gruppe nicht ankommt (VG Würzburg, Urteil vom 17. November 2015 - W 2 K 14.30213 -, juris Rn. 30; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. März 2013 - 9a K 3963/11.A -, juris Rn. 23, 35).

    Allerdings fehlt an der äußerlichen Abgrenzbarkeit i. S. e. Andersartigkeit, weil eine derartige Wahrnehmung gerade dieser Frauen als zumindest ansatzweise abgrenzbare Gruppe durch die sie umgebende Gesellschaft nicht möglich ist (wie hier VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. März 2013 - 9a K 3963/11.A -, juris, Rn. 30; VG Osnabrück, Urteil vom 20. August 2020 - 4 A 304/17 -, juris Rn. 24).

    Der Flüchtlingseigenschaft ist aber wesensimmanent, dass sich das Anknüpfungsmerkmal gerade von der Verfolgungshandlung unterscheidet, mithin, dass es sich um ein unveräußerliches, bereits vor der Verfolgung bestehendes und diese "herausforderndes" Merkmal handelt (ähnlich VG Osnabrück, Urteil vom 20. August 2020 - 4 A 304/17 -, juris Rn. 24: Anknüpfungsmerkmal ist die aus der Vorverfolgung resultierende Täter-Opfer-Beziehung; wie hier VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. März 2013 - 9a K 3963/11.A -, juris Rn. 28, 37).

  • VG Osnabrück, 20.08.2020 - 4 A 304/17

    Nigeria, Frauen, alleinerziehend, Existenzminimum, Existenzgrundlage,

    Auszug aus VG Sigmaringen, 15.02.2023 - A 7 K 4913/20
    Der Umstand, dass eine Asylsuchende im Heimatland bzw. auf der Flucht Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung zur Prostitution geworden ist, rechtfertigt auch bei beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Reviktimisierung nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sondern vielmehr jene des subsidiären Schutzes (wie VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. März 2013 - 9a K 3963/11.A - juris; VG Osnabrück, Urteil vom 20. August 2020 - 4 A 304/17 - juris).

    Allerdings fehlt an der äußerlichen Abgrenzbarkeit i. S. e. Andersartigkeit, weil eine derartige Wahrnehmung gerade dieser Frauen als zumindest ansatzweise abgrenzbare Gruppe durch die sie umgebende Gesellschaft nicht möglich ist (wie hier VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. März 2013 - 9a K 3963/11.A -, juris, Rn. 30; VG Osnabrück, Urteil vom 20. August 2020 - 4 A 304/17 -, juris Rn. 24).

    Der Flüchtlingseigenschaft ist aber wesensimmanent, dass sich das Anknüpfungsmerkmal gerade von der Verfolgungshandlung unterscheidet, mithin, dass es sich um ein unveräußerliches, bereits vor der Verfolgung bestehendes und diese "herausforderndes" Merkmal handelt (ähnlich VG Osnabrück, Urteil vom 20. August 2020 - 4 A 304/17 -, juris Rn. 24: Anknüpfungsmerkmal ist die aus der Vorverfolgung resultierende Täter-Opfer-Beziehung; wie hier VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. März 2013 - 9a K 3963/11.A -, juris Rn. 28, 37).

  • VG Würzburg, 17.11.2015 - W 2 K 14.30213

    Anpruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Auszug aus VG Sigmaringen, 15.02.2023 - A 7 K 4913/20
    Ob die Gruppe der von Menschenhandel betroffenen Frauen innerhalb der Gruppe der nigerianischen Frauen eine besondere Untergruppe bilden, spielt hier noch keine Rolle (vgl. hierzu aber VG Würzburg, Urteil vom 17. November 2015 - W 2 K 14.30213 -, juris Rn. 29).

    Im Fall der Gruppe der nach Nigeria zurückkehrenden Frauen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind und zu der die Klägerin bei einer Rückkehr gehören würde, kann die gruppendefinierende Gleichartigkeit angesichts der stets ähnlichen persönlichen Schicksale ohne Weiteres angenommen werden, zumal es auf einen inneren Zusammenhalt innerhalb der Gruppe nicht ankommt (VG Würzburg, Urteil vom 17. November 2015 - W 2 K 14.30213 -, juris Rn. 30; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. März 2013 - 9a K 3963/11.A -, juris Rn. 23, 35).

  • BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

    Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere

    Auszug aus VG Sigmaringen, 15.02.2023 - A 7 K 4913/20
    Zur Anerkennung kann schon allein der Tatsachenvortrag des Asylantragstellers führen (vgl. auch Art. 4 Abs. 5 RL 2011/95/EU), sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82; vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 = juris Rn. 16; Beschluss vom 21.07.1989 - 9 B 239.89 - NVwZ 1990, 171).

    Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Schutzsuchenden berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1988 - 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80 = DVBl 1988, 653; Beschluss vom 21.07.1989 - 9 C 109.84 - NVwZ 1990, 171).

  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

    Auszug aus VG Sigmaringen, 15.02.2023 - A 7 K 4913/20
    Zur Anerkennung kann schon allein der Tatsachenvortrag des Asylantragstellers führen (vgl. auch Art. 4 Abs. 5 RL 2011/95/EU), sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82; vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 = juris Rn. 16; Beschluss vom 21.07.1989 - 9 B 239.89 - NVwZ 1990, 171).

    Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Schutzsuchenden berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1988 - 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80 = DVBl 1988, 653; Beschluss vom 21.07.1989 - 9 C 109.84 - NVwZ 1990, 171).

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

    Auszug aus VG Sigmaringen, 15.02.2023 - A 7 K 4913/20
    Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal "...aus der begründeten Furcht vor Verfolgung ..." des Art. 2 lit. d) RL 2011/95/EU abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); dieser Maßstab ist kein anderer als der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 32 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 - juris Rn. 40 ff.).

    Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhängig davon, ob der Betroffene bereits vor seiner Ausreise verfolgt worden ist (BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - NVwZ 2013, 936Rn. 32 und vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 - NVwZ 2011, 1463Rn. 22; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.04.2017 - A 9 S 333/17 - juris Rn. 43).

  • BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

    Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag -

    Auszug aus VG Sigmaringen, 15.02.2023 - A 7 K 4913/20
    Hierzu gehört die lückenlose und schlüssige Schilderung der in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere der persönlichen Erlebnisse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.1989 - 9 B 405.89 - NVwZ-RR 1990, 379; Urteil vom 10.05.1994 - 9 C 434.93 - NVwZ 1994, 1123).
  • VG Sigmaringen, 29.01.2020 - A 4 K 3531/18

    Nigeria: Beschneidung von Männern - kein Existenzminimum alleinerziehende Mutter

    Auszug aus VG Sigmaringen, 15.02.2023 - A 7 K 4913/20
    Nach der ganz überwiegenden Auffassung in der zu Nigeria ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass für nigerianische Staatsangehörige von Verfassung wegen grundsätzlich die Möglichkeit besteht, sich überall in Nigeria frei niederzulassen (ebenso EASO, Nigeria, key socio-economic indicators, November 2018, S. 66, unter Verweis auf Section 41(1) der Verfassung von 1999) und dass angesichts dessen, dass in Nigeria kein Meldewesen besteht, grundsätzlich von der Möglichkeit der Inanspruchnahme internen Schutzes auszugehen ist (vgl. statt vieler VG München, Urteil vom 09.12.2019 - M 21a K 19.33597 - juris Rn. 14; nur im Hinblick auf die individuelle Fähigkeit, andernorts das Existenzminimum zu sichern, anders VG Sigmaringen, Urteile vom 29.01.2020 - A 4 K 3531/18 - juris UA S. 14 ff.; vom 25.06.2020 - A 13 K 5389/17 - juris UA S. 12-14; wie hier VG Sigmaringen, Urteil vom 30.10.2020 - A 7 K 7173/18 - juris UA S. 12-18: konkret in Bezug auf Abuja als erreichbarer und (auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie) zumutbarer Fluchtalternative; ebenso VG Stuttgart, Urteil vom 10.03.2021 - A 7 K 1924/19 - juris UA S. 10-12).
  • BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

    Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

    Auszug aus VG Sigmaringen, 15.02.2023 - A 7 K 4913/20
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die allgemeinen Lebensverhältnisse im Herkunftsstaat auf einem niedrigen Niveau befinden." (BVerwG, Urteil vom 18.02.2021 - 1 C 4.20 - juris).Nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen bietet ein verfolgungssicherer Ort erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche Existenzminimum in aller Regel dann, wenn sie dort, sei es durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können.
  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

    Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation

    Auszug aus VG Sigmaringen, 15.02.2023 - A 7 K 4913/20
    Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Schutzsuchenden berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1988 - 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80 = DVBl 1988, 653; Beschluss vom 21.07.1989 - 9 C 109.84 - NVwZ 1990, 171).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.08.2018 - A 11 S 1753/18

    Entscheidungserhebliche Abweichung hinsichtlich allgemeiner

  • BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

    Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage;

  • VG München, 09.12.2019 - M 21a K 19.33597

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 434.93

    Prozeßkostenhilfe im Revisionsverfahren

  • VG Augsburg, 08.04.2021 - Au 9 K 21.30118

    Der Klägerin droht keine Zwangsbeschneidung oder eine Stigmatisierung aufgrund

  • OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 56/20

    Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

  • BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

    Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung;

  • VG Stuttgart, 10.03.2021 - A 7 K 1924/19

    Nigeria: Klage abgewiesen; Geheimbund nicht landesweit aktiv; Zumutbare, interne

  • VG Sigmaringen, 30.10.2020 - A 7 K 7173/18

    Nigeria: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

  • VG Stuttgart, 16.11.2020 - A 1 K 8819/18

    Nigeria: Flüchtlingsschutz für Opfer von organisiertem Menschenhandel

  • VG Sigmaringen, 25.06.2020 - A 13 K 5389/17
  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 273.86

    Subjektive Nachfluchtgründe - Asylbewerber - Widersprüchliches Vorbringen

  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

    Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage

  • BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

    Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17

    Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein";

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der

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