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   VG Sigmaringen, 15.03.2004 - 4 K 1995/03   

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https://dejure.org/2004,27023
VG Sigmaringen, 15.03.2004 - 4 K 1995/03 (https://dejure.org/2004,27023)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 15.03.2004 - 4 K 1995/03 (https://dejure.org/2004,27023)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 15. März 2004 - 4 K 1995/03 (https://dejure.org/2004,27023)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Aussetzung eines Gerichtsverfahrens bei Anhängigkeit eines die Auslegung einer Norm betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH; zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Frage der Gefährdung der öffentlichen Ordnung in Art 14 EWGAssRBes 1/80

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 94 S 1 VwGO, Art 234 EG, § 47 Abs 2 Nr 1 AuslG 1990, § 48 Abs 1 AuslG 1990, § 47 Abs 3 S 2 AuslG 1990, Art 39 Abs 3 EG, Art 14 EWGAssRBes 1/80
    Aussetzung eines Gerichtsverfahrens bei Anhängigkeit eines die Auslegung einer Norm betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH; zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Frage der Gefährdung der öffentlichen Ordnung in Art 14 EWGAssRBes 1/80

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 31.01.2006 - Au 3 K 05.870

    Straßenverkehrsrecht: Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis, Verfahrensaussetzung

    Nachdem auch die Aussetzung im Hinblick auf die Feststellung der Gültigkeit einer Norm in einem anderen Verfahren nur auf einer analogen Anwendung von § 94 Satz 1 VwGO beruht, ist nicht ersichtlich, weshalb nicht auch bei Vorabentscheidungsverfahren, welche die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, das gerichtliche Aussetzungsermessen eröffnet sein soll (so auch VGH BW vom 22.3.2004, InfAuslR 2004, 284; VG Sigmaringen vom 15.3.2004, 4 K 1995/03).
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