Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 26 Abs 3 AufenthG, § 5 Abs 3 S 2 AufenthG

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20

  Der Beklagte durfte den Kläger nicht darauf verweisen, bei der eritreischen Auslandsvertretung vorstellig zu werden und einen nationalen Pass zum Nachweis seiner Identität zu beantragen, um eine Niederlassungserlaubnis erhalten zu können, denn die Kontaktaufnahme zu seinem Verfolgerstaat ist ihm für die von der Ausländerbehörde verfolgten Zwecke nicht zumutbar (zu vergleichbaren Zumutbarkeitserwägungen im Kontext des Tatbestands von § 5 Abs. 1 AufenthV: OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris; BayVGH, Urteil vom 25.11.2021 - 19 B 21.1789 -, juris).

  Der hier zu entscheidende Einzelfall unterscheidet sich insoweit wesentlich vom zugrundeliegenden Sachverhalt anderer Entscheidungen betreffend die Zumutbarkeit der Passbeschaffung von Eritreern bei der Auslandsvertretung, da es sich hierbei ausschließlich um subsidiär Schutzberechtigte handelte, die nicht ohne Weiteres mit einem anerkannten Flüchtling wie dem Kläger gleichzusetzen sind (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.06.2021 - 11 A 270/20 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 20.05.2020 - 12 A 2452/19 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 08.06.2020 - 4 K 2002/19.WI -, juris; im Übrigen war Bezugspunkt der Prüfung auch nicht die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, sondern zumeist die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer gemäß § 5 Abs. 1 AufenthV).

  Die Rechtsprechung hat zu Recht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Zuerkennung subsidiären Schutzes im Regelfall nicht mit der Flüchtlingseigenschaft (und der damit einhergehenden Verfolgungsfurcht) vergleichbar ist (so ausdrücklich OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 08.06.2020 - 4 K 2002/19.WI -, juris; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris).

  Deshalb kann bei ihnen u.U. geschlussfolgert werden, dass die Annahme des Nationalpasses die Schutzunterstellung indiziert (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris).

  Nach gefestigter Rechtsprechung verstößt die Erhebung der Aufbausteuer als solche nicht gegen völkerrechtliche Regeln oder deutsches Recht, weshalb deren Entrichtung als solche grundsätzlich zumutbar sein soll (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 28.07.2016 - 6 K 3108/15 -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2021 - 6 K 285/19 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 08.06.2020 - 4 K 2002/19.WI -, juris; vgl. hierzu demgegenüber aber auch:.

  Es ist davon auszugehen, dass die Abgabe der Reueerklärung von allen illegal ausgereisten eritreischen Staatsangehörigen im dienstfähigen Alter, unabhängig davon, ob sie sich dem Wehrdienst entzogen haben oder gar desertiert sind, verlangt wird, um konsularische Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris, welches auf eine entsprechende Auskunft des Auswärtigen Amts Bezug nimmt).

• VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 270/20

  Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige; Unzumutbarkeit der Passerlangung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20

  Der hier zu entscheidende Einzelfall unterscheidet sich insoweit wesentlich vom zugrundeliegenden Sachverhalt anderer Entscheidungen betreffend die Zumutbarkeit der Passbeschaffung von Eritreern bei der Auslandsvertretung, da es sich hierbei ausschließlich um subsidiär Schutzberechtigte handelte, die nicht ohne Weiteres mit einem anerkannten Flüchtling wie dem Kläger gleichzusetzen sind (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.06.2021 - 11 A 270/20 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 20.05.2020 - 12 A 2452/19 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 08.06.2020 - 4 K 2002/19.WI -, juris; im Übrigen war Bezugspunkt der Prüfung auch nicht die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, sondern zumeist die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer gemäß § 5 Abs. 1 AufenthV).

  Insoweit ist bei einem Flüchtling im Regelfall von einer generellen Unzumutbarkeit der Passbeantragung auszugehen (entsprechend auch VG Wiesbaden, Urteil vom 08.06.2020 - 4 K 2002/19.WI -, juris; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.06.2021 - 11 A 270/20 -, juris); dies folgt nicht zuletzt auch aus der Wertung des.

  Eine derartige Selbstbezichtigung ist mit der Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht vereinbar (so auch VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.06.2021 - 11 A 270/20 -, juris; vgl. ferner BayVGH Urteil vom 25.11.2021 - 19 B 21.1789 -, juris).

  Denn der Schutz vor Selbstbezichtigung orientiert sich nicht daran, ob und welche Konsequenzen aus der Selbstbezichtigung abgeleitet werden, sondern - wie ausgeführt - ob sich der Betroffene entgegen seiner eigenen Überzeugung und seinem inneren Willen aufgrund einer staatlichem Handeln zurechenbaren Zwangslage selbst einer Straftat bezichtigt (vgl. VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.06.2021 - 11 A 270/20 -, juris).

  Denn Kernbereich des Verbots der Selbstbezichtigung ist der Schutz des Geltungsanspruchs des Erklärenden, der sich zu einer Erklärung gezwungen sieht, die nicht seinem tatsächlichen Willen entspricht (so auch: VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.06.2021 - 11 A 270/20 -, juris).

• VG Wiesbaden, 08.06.2020 - 4 K 2002/19

  Unzumutbarkeit der Erlangung eines eritreischen Nationalpasses bei Verpflichtung …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20

  Der hier zu entscheidende Einzelfall unterscheidet sich insoweit wesentlich vom zugrundeliegenden Sachverhalt anderer Entscheidungen betreffend die Zumutbarkeit der Passbeschaffung von Eritreern bei der Auslandsvertretung, da es sich hierbei ausschließlich um subsidiär Schutzberechtigte handelte, die nicht ohne Weiteres mit einem anerkannten Flüchtling wie dem Kläger gleichzusetzen sind (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.06.2021 - 11 A 270/20 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 20.05.2020 - 12 A 2452/19 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 08.06.2020 - 4 K 2002/19.WI -, juris; im Übrigen war Bezugspunkt der Prüfung auch nicht die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, sondern zumeist die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer gemäß § 5 Abs. 1 AufenthV).

  Die Rechtsprechung hat zu Recht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Zuerkennung subsidiären Schutzes im Regelfall nicht mit der Flüchtlingseigenschaft (und der damit einhergehenden Verfolgungsfurcht) vergleichbar ist (so ausdrücklich OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 08.06.2020 - 4 K 2002/19.WI -, juris; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris).

  Insoweit ist bei einem Flüchtling im Regelfall von einer generellen Unzumutbarkeit der Passbeantragung auszugehen (entsprechend auch VG Wiesbaden, Urteil vom 08.06.2020 - 4 K 2002/19.WI -, juris; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.06.2021 - 11 A 270/20 -, juris); dies folgt nicht zuletzt auch aus der Wertung des.

  Nach gefestigter Rechtsprechung verstößt die Erhebung der Aufbausteuer als solche nicht gegen völkerrechtliche Regeln oder deutsches Recht, weshalb deren Entrichtung als solche grundsätzlich zumutbar sein soll (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 28.07.2016 - 6 K 3108/15 -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2021 - 6 K 285/19 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 08.06.2020 - 4 K 2002/19.WI -, juris; vgl. hierzu demgegenüber aber auch:.

  Für den Unterzeichner der Reueerklärung ist nicht absehbar, welche konkreten Strafen ihm für die illegale Ausreise drohen (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 08.06.2020 - 4 K 2002/19.WI -, juris).

 
• VGH Bayern, 25.11.2021 - 19 B 21.1789

  Reiseausweis für eritreischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20

  Der Beklagte durfte den Kläger nicht darauf verweisen, bei der eritreischen Auslandsvertretung vorstellig zu werden und einen nationalen Pass zum Nachweis seiner Identität zu beantragen, um eine Niederlassungserlaubnis erhalten zu können, denn die Kontaktaufnahme zu seinem Verfolgerstaat ist ihm für die von der Ausländerbehörde verfolgten Zwecke nicht zumutbar (zu vergleichbaren Zumutbarkeitserwägungen im Kontext des Tatbestands von § 5 Abs. 1 AufenthV: OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris; BayVGH, Urteil vom 25.11.2021 - 19 B 21.1789 -, juris).

  Deren Abgabe beeinträchtigt oder verletzt ihn gar in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BayVGH Urteil vom 25.11.2021 - 19 B 21.1789 -, juris).

  Eine derartige Selbstbezichtigung ist mit der Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht vereinbar (so auch VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.06.2021 - 11 A 270/20 -, juris; vgl. ferner BayVGH Urteil vom 25.11.2021 - 19 B 21.1789 -, juris).

  Demnach ist das Verbot der Selbstbezichtigung und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers betroffen, da er durch die Vorgehensweise des Beklagten in die Zwangslage gebracht wird, entgegen seinem inneren Willen die Reueerklärung unterzeichnen zu müssen, um sich einen Pass beschaffen zu können und die begehrte Niederlassungserlaubnis zu erhalten (vgl. BayVGH Urteil vom 25.11.2021 - 19 B 21.1789 -, juris).

• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20

  Zugleich beinhaltet das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch den Schutz vor Selbstbezichtigung, welche zugleich die Würde des Menschen berührt, dessen Aussage als Mittel gegen ihn selbst verwendet wird (BVerfG, Beschluss vom 13.01.1981 - 1 BvR 116/77 -, juris).

  Dieser Schutz beschränkt sich nicht auf strafrechtliche und vergleichbare Verfahren (zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 13.01.1981 - 1 BvR 116/77 -, juris).

• VG Karlsruhe, 20.10.2021 - 4 K 4266/20

  Eritreer; subsidiäre Schutzberechtigung; Zumutbarkeit der Beschaffung eines …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20

  Vor diesem Hintergrund muss der Kläger befürchten, dass sein Schutzstatus widerrufen wird, wenn er einen eritreischen Nationalpass annimmt (vgl. auch VG Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2021 - 4 K 4266/20 -, juris; zu Widerrufsverfahren vgl. beispielhaft VG Bayreuth, Urteil vom 26.11.2021 - B 7 K 21.30598 -, juris).

  VG Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2021 - 4 K 4266/20 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20

  Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20

  Die Aufbausteuer wird vom eritreischen Staat grundsätzlich in Höhe von 2 % des Erwerbseinkommens von allen im Ausland lebenden, volljährigen eritreischen Staatsangehörigen erhoben und ist Voraussetzung, um staatliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können (…Bericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand: 03.01.2022, S. 25f.; vgl. ausführlich hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2021 - 13 S 1563/20 -, Asylmagazin 2021, 323; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2021 - OVG 4 B 13/21 -, juris).

  Diese Reueerklärung besteht - soweit bekannt - aus zwei Sätzen, in denen die erklärende Person bedauert, ihrer nationalen Pflicht nicht nachgekommen zu sein und zugleich erklärt, eine dafür verhängte Strafe zu akzeptieren (…Bericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand: 03.01.2022, S. 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2021 - 13 S 1563/20 -, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 11 S 2450/13

  Nachweis der Identität durch irakischen Proxy-Pass

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20

  Ist der Betreffende nicht im Besitz eines Passes, sind die Identität und Staatsangehörigkeit gegebenenfalls durch andere geeignete Mittel nachzuweisen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 - 11 S 2450/13 -, juris;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, § 5 AufenthG Rn. 43).

  Er hat von Anfang an durchgehend dieselben Personalien angegeben (ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 - 11 S 2450/13 -, juris) und - nach seinen Möglichkeiten - auch zahlreiche mit diesen Angaben konsistent übereinstimmende Dokumente vorgelegt, an deren Authentizität zu zweifeln gleichermaßen keine Veranlassung besteht.

• VGH Bayern, 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157

  Zumutbarkeit der Beantragung eines Nationalpasses

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20

  Der hier zu entscheidende Einzelfall unterscheidet sich insoweit wesentlich vom zugrundeliegenden Sachverhalt anderer Entscheidungen betreffend die Zumutbarkeit der Passbeschaffung von Eritreern bei der Auslandsvertretung, da es sich hierbei ausschließlich um subsidiär Schutzberechtigte handelte, die nicht ohne Weiteres mit einem anerkannten Flüchtling wie dem Kläger gleichzusetzen sind (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.06.2021 - 11 A 270/20 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 20.05.2020 - 12 A 2452/19 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 08.06.2020 - 4 K 2002/19.WI -, juris; im Übrigen war Bezugspunkt der Prüfung auch nicht die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, sondern zumeist die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer gemäß § 5 Abs. 1 AufenthV).

  Die Rechtsprechung hat zu Recht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Zuerkennung subsidiären Schutzes im Regelfall nicht mit der Flüchtlingseigenschaft (und der damit einhergehenden Verfolgungsfurcht) vergleichbar ist (so ausdrücklich OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 08.06.2020 - 4 K 2002/19.WI -, juris; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris).

• BVerfG, 25.09.2003 - 2 BvR 1337/03

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Schutz vor der Belastung naher Angehöriger; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt zudem auch davor, dass niemand gezwungen sein soll, aktiv zur Überführung eines Angehörigen beizutragen (BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003 - 2 BvR 1337/03 -, juris).
• OLG Schleswig, 20.08.2013 - 2 W 54/13

  Anforderungen an den Nachweis der Identität der Mutter bei Eintragung der Geburt …
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO
• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; …
• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390

  Niederlassungserlaubnis; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; keine …
• VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 2452/19

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diasporasteuer; Eritrea; …
• VG Saarlouis, 29.09.2021 - 6 K 285/19

  Ausstellung eines Reiseausweises
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 12 S 1545/20

  Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung
• VG Gießen, 28.07.2016 - 6 K 3108/15

  Keine allgemeine Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer für subsidiär …
• BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

  Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 13.21

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Einberufung zum Nationaldienst; Beteiligung am …
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher; …
• VG Bayreuth, 26.11.2021 - B 7 K 21.30598

  Eritrea: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft durch Mutterschaft rechtmäßig; …

• BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 9.21

  Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

  Dies gilt umso mehr, als es in Eritrea nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kein rechtsstaatliches Verfahren gibt (UA S. 18) und dem Kläger gerade deshalb subsidiärer Schutz gewährt worden ist, weil ihm wegen der Straftat, die er mit der Reueerklärung schriftlich eingestehen soll, in Eritrea ein mit Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung verbundenes Strafverfahren oder eine ebensolche Bestrafung droht (so auch VG Sigmaringen, Urteil vom 16. Februar 2022 - 5 K 4651/20 [ECLI:DE:VGSIGMA:2022:0216.5K4651.20.00] - juris Rn. 45).
• VG Braunschweig, 26.10.2023 - 4 A 238/20

  Ehegattennachzug; Eritrea; Familiennachzug; Reiseausweis; Reueerklärung; …

  Dies gilt umso mehr, als es in Eritrea nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kein rechtsstaatliches Verfahren gibt (UA S. 18) und dem Kläger gerade deshalb subsidiärer Schutz gewährt worden ist, weil ihm wegen der Straftat, die er mit der Reueerklärung schriftlich eingestehen soll, in Eritrea ein mit Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung verbundenes Strafverfahren oder eine ebensolche Bestrafung droht (so auch VG Sigmaringen, Urteil vom 16. Februar 2022 - 5 K 4651/20 [ECLI:DE:VGSIGMA:2022: 0216.5K4651.20.00] - juris Rn. 45).