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   VG Sigmaringen, 16.11.2017 - A 7 K 2246/17   

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VG Sigmaringen, 16.11.2017 - A 7 K 2246/17 (https://dejure.org/2017,45110)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 16.11.2017 - A 7 K 2246/17 (https://dejure.org/2017,45110)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 16. November 2017 - A 7 K 2246/17 (https://dejure.org/2017,45110)
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Sigmaringen, 14.12.2020 - A 13 K 1269/18

    Dublin-Folgeantrag; Antrag auf Abänderung eines Bescheids; Familieneinheit;

    Andernfalls drohte die europarechtlich zu vermeidende Konstellation des refugee in orbit (hierzu in der Konstellation der Verpflichtung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO VG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 11.03.2020 - A 9 K 3651/18 - juris Rn. 35, 37; VG Sigmaringen, Urteil vom 16.11.2017 - A 7 K 2246/17 - juris Rn. 29 m. w. N.).

    Die Verpflichtung der Beklagten zum Tragen der vollen Gerichtskosten hinsichtlich des Anfechtungsantrags ergibt sich vorliegend nicht daraus, dass die Beklagte zur Ausübung ihres Selbsteintrittsrechts aus Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO von Anfang an verpflichtet gewesen dürfte: In ständiger Spruchpraxis geht der erkennende Einzelrichter davon aus, dass die grundrechtlichen Gewährleistungen des Art. 7 GRCh und Art. 24 Abs. 3 GRCh sowie die völkerrechtliche Gewährleistung des Art. 8 EMRK zur Ausübung des Selbsteintrittsrecht (im Wege einer Ermessensreduktion auf Null) zur Wahrung der Familieneinheit (bei Nachweis der Vaterschaft sowie des Bestehens einer tatsächlichen Nähebeziehung und bei Berechtigung des Kindes zum längerfristigen Verbleib im Bundesgebiet) verpflichten (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 16.11.2017 - A 7 K 2246/17 - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 18.01.2019 - A 9 K 134/19 - juris).

  • VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19

    Dublin-Verfahren (L) (Italien)

    Ein der Abschiebung entgegenstehender Anspruch auf Schutz des Familienlebens kann sich daher in der Regel nur dann ergeben, wenn feststeht, dass der weitere Aufenthalt des Angehörigen, zu dem eine Familieneinheit besteht, im Bundesgebiet gesichert ist (vgl. zu dem Erfordernis eines gesicherten Bleiberechts grundlegend BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 -, juris; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 16. November 2017 - A 7 K 2246/17 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 22. Februar 2005 - Au 3 K 04.30850 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 1 L 671/12.TR -, juris Rn. 9 f.).
  • VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870

    Dublin-III-Verordnung

    Wie gewichtig der aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK folgende Schutz der Familie jeweils ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Intensität der familiären Beziehungen - ob es sich etwa um eine familiäre Lebensgemeinschaft oder eine bloße Begegnungsgemeinschaft handelt, dem Alter der Kinder oder auch der Betreuungsbedürftigkeit einzelner Familienmitglieder (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris, Rn. 74 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 16.11.2017 - A 7 K 2246/17 -, juris, Rn. 35).
  • VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785

    Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem

    Wie gewichtig der aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK folgende Schutz der Familie jeweils ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Intensität der familiären Beziehungen - ob es sich etwa um eine familiäre Lebensgemeinschaft oder eine bloße Begegnungsgemeinschaft handelt, dem Alter der Kinder oder auch der Betreuungsbedürftigkeit einzelner Familienmitglieder (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris, Rn. 74 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 16.11.2017 - A 7 K 2246/17 -, juris, Rn. 35).
  • VG Trier, 04.09.2019 - 7 K 2673/19

    Dublin-Verfahren (K) (Slowakische Republik)

    Wie weit in diesem Kontext der durch Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK gewährte Schutz reicht, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles, insbesondere von der Intensität der familiären Beziehung, ab (VG Sigmaringen, Urteil vom 16. November 2017 - A 7 K 2246/17 -, Rn. 35, juris; Huber, AufenthG, 2. Aufl. 2016, § 60a Rn. 21).
  • VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 178/18
    Zum einen ist nichts dafür ersichtlich, dass dieser ein gesichertes Bleiberecht hatte (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 16. November 2017 - A 7 K 2246/17 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 1 L 671/12.TR -, juris), denn sein Asylantrag wurde nach den Angaben der Klägerin ebenfalls abgelehnt.
  • VG Karlsruhe, 11.03.2020 - A 9 K 3651/18

    Rücküberstellung einer vulnerablen Person nach Italien im Dublin-Verfahren

    Aus denselben rechtlichen Erwägungen heraus wäre die Beklagte insoweit jedenfalls zur Ausübung ihres Selbsteintrittsrechts aus Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO verpflichtet, weil der Kläger andernfalls zum sog. "refugee in Orbit" würde (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 16.11.2017 - A 7 K 2246/17 - juris Rn. 29 f.): Nach Italien, wo er sein Asylverfahren andernfalls zu betreiben hätte, muss er nicht zurückkehren, weil ihm diese Rückkehr (rechtlich wie tatsächlich) nicht zugemutet werden kann; in Deutschland könnte er ohne Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung aber kein Asylverfahren durchführen, weil Italien für dessen Bearbeitung zuständig wäre (und bliebe, da das Bundesamt wegen Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO stets neue ablehnende Dublin-Bescheid ohne materielle Prüfung des Asylbegehrens erlassen könnte).
  • VG Hannover, 17.09.2019 - 5 B 3968/19

    Schwangerschaft der (ausländischen) Ehefrau eines Ausländers als inlandsbezogens

    Dazu gehören auch - ggf. erst nach Erlass der Abschiebungsanordnung entstandene - Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe (vgl.: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, Rn. 4, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 16. November 2017 - A 7 K 2246/17 -, Rn. 32, juris).
  • VG Lüneburg, 01.02.2019 - 8 B 207/18

    Dublin-Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz

    Inwieweit Art. 6 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 GRC i.V.m. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG einen Ausländer vor einer Abschiebung schützen, hängt von den familiären Bindungen und den weiteren Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, juris Rn. 7; vgl. auch VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.11.2017 - 22 L 4581/17.A -, juris Rn. 11; VG Sigmaringen, Urt. v. 16.11.2017 - A 7 K 2246/17 -, juris Rn. 35).
  • VG Karlsruhe, 18.01.2019 - A 9 K 134/19

    Sog. Dublinverfahren; Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschland;

    Hieraus folgt nach Ansicht des Gerichts, dass die Mitgliedstaaten von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO (im Wege einer Ermessensreduktion auf Null) Gebrauch machen müssen, wenn dies - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - zum Schutz der durch Art. 7 GRCh und Art. 24 Abs. 3 GRCh bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Garantien geboten ist (ebenso etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 16.11.2017 - A 7 K 2246/17 - juris; Filzwieser/Sprung, Dublin III-VO, 2014, S. 134; Koehler, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 17, Rn. 11 m. w. N.).
  • VG Lüneburg, 08.02.2019 - 8 B 201/18

    Dublin-Italien - vorläufiger Rechtsschutz

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