Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Erschließungsbeitrag; Buchgrundstück; Altes württembergisches Recht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abweichung vom Begriff des Buchgrundstücks im Erschließungsbeitragsrecht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung einer Fläche, die unselbständiger Teil mehrerer Grundstücke ist

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09

  Landesrechtlicher Erschließungsbeitrag; Beteiligung der Gemeinde an den …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.07.2012 - 3 K 2839/10

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 12.94 - DVBl. 1996, 376; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.1995 - 2 S 120/93 -, juris; Urteil vom 04.08.1987 - 2 S 72/95 -, BWGZ 1987, 903 - Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2425/09 -, VBlBW 2010, 321 ff.) ist die tatsächliche Existenz einer Straße, d.h. das Vorhandensein einer zu Verkehrszwecken nutzbaren Fläche, aber nicht ausreichend, um diese zu einer vorhandenen Erschließungsanlage im Rechtssinne zu machen.

  35 Im ehemaligen württembergischen Landesteil von Baden-Württemberg ist unter einer historischen Anbaustraße eine fertige Ortsstraße zu verstehen, deren Entwicklung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Württembergischen Neuen Allgemeinen Bauordnung am 01.01.1873 hinsichtlich ihres Ausbaus und Verkehrszustands für den innerörtlichen Verkehr von Haus zu Haus und für den regelmäßigen Anbau im Wesentlichen abgeschlossen war (st. Rspr. des VGH Bad.-Württ., vgl. etwa Urteil vom 11.03.2010, a.a.O., m.w.N.).

  Für diese Beurteilung maßgeblich ist, dass im ehemals württembergischen Landesteil unter Geltung der bereits erwähnten Württembergischen Neuen Allgemeinen Bauordnung, der Württembergischen Bauordnung vom 28.07.1910 sowie des Aufbaugesetzes vom 18.08.1948 eine zum Anbau bestimmte oder dem Anbau dienende öffentliche Straße nur aufgrund und nach Maßgabe eines Ortsbauplans oder eines nach § 7 des Aufbaugesetzes erlassenen Bebauungsplans entstehen konnte, weil die Gemeinden neue Ortsstraßen nur nach den Vorschriften dieser Gesetze, d.h. nur nach Maßgabe verbindlicher Pläne, herstellen durften (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.03.2010, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 9.86

  Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands grundsätzlich in Orientierung …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.07.2012 - 3 K 2839/10

  So hat das Bundesverwaltungsgericht es für zulässig erachtet, mehrere schmale Buchgrundstücke, sogenannte Handtuchgrundstücke, die im Eigentum desselben Eigentümers stehen und jeweils einzeln betrachtet nicht baulich nutzbar wären, in erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne als einheitliches Grundstück zu behandeln, wenn sich das Vorliegen nicht eines, sondern mehrerer (Buch-)Grundstücke baurechtlich in keiner Weise hinderlich für den Eigentümer auswirkt, bei einer Gesamtbetrachtung dieser Grundstücke einer baulichen Nutzung also nichts entgegen steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1986 - 8 C 9/86 -, NVwZ 1987, 420 ff.).
• VGH Bayern, 12.08.2008 - 6 ZB 05.1617

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; verfrühter Beitragsbescheid; Heilung; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.07.2012 - 3 K 2839/10

  Auch Flächen, die außerhalb des durch Festsetzungen des Bebauungsplan als bebaubar ausgewiesenen Bereichs liegen, aber im Rahmen des § 23 Abs. 5 BauNVO baulich nutzbar sind, sind in erschließungsbeitragsrechtlichem Sinne aber erschlossen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.08.2008 - 6 ZB 05.1617 -, juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 2 S 1294/11

  Haupterschließungsstraße und Stichstraßen als Abrechnungseinheit; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.07.2012 - 3 K 2839/10

  Danach ist von einer endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage erst mit Vorliegen der letzten Unternehmerrechnung auszugehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.2011 - 2 S 1294/11 -).
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02

  Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.07.2012 - 3 K 2839/10

  Zwar ist im Erschließungsbeitragsrecht ebenso wie im Baurecht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig von dem bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff auszugehen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16.09.1998 - 8 C 8/97 -, NVwZ 1999, 154; auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.05.2003 - 2 S 446/02 -, VBlBW 2003, 440 und juris).
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.1995 - 2 S 120/93

  Erschließungsbeitragsrecht: vorhandene Erschließungsanlage

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.07.2012 - 3 K 2839/10

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 12.94 - DVBl. 1996, 376; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.1995 - 2 S 120/93 -, juris; Urteil vom 04.08.1987 - 2 S 72/95 -, BWGZ 1987, 903 - Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2425/09 -, VBlBW 2010, 321 ff.) ist die tatsächliche Existenz einer Straße, d.h. das Vorhandensein einer zu Verkehrszwecken nutzbaren Fläche, aber nicht ausreichend, um diese zu einer vorhandenen Erschließungsanlage im Rechtssinne zu machen.
• BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97

  Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.07.2012 - 3 K 2839/10

  Zwar ist im Erschließungsbeitragsrecht ebenso wie im Baurecht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig von dem bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff auszugehen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16.09.1998 - 8 C 8/97 -, NVwZ 1999, 154; auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.05.2003 - 2 S 446/02 -, VBlBW 2003, 440 und juris).
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94

  Erschließungsanlage - Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 17.07.2012 - 3 K 2839/10

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 12.94 - DVBl. 1996, 376; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.1995 - 2 S 120/93 -, juris; Urteil vom 04.08.1987 - 2 S 72/95 -, BWGZ 1987, 903 - Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2425/09 -, VBlBW 2010, 321 ff.) ist die tatsächliche Existenz einer Straße, d.h. das Vorhandensein einer zu Verkehrszwecken nutzbaren Fläche, aber nicht ausreichend, um diese zu einer vorhandenen Erschließungsanlage im Rechtssinne zu machen.