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• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 3 B 2.08

  Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 18.10.2017 - 5 K 2247/16

  Daran ändert sich auch nichts durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2010 (OVG 3 B 2.08 , ).

  Auch die beim LaGeSo für die Rückkehr- und Weiterberatungsstelle zuständige Mitarbeiterin hat gegenüber dem OVG Berlin-Brandenburg bestätigt, dass Nachfragen und Anträge bei der libanesischen Botschaft ihres Wissens nicht schriftlich bestätigt würden (Sitzungsniederschrift im Verfahren OVG 3 B 2.08 vom 11. Mai 2010, Seite 17; Streitakte Bl. 75).

  Denn wenn der Ausländer auf eigene Verantwortung ein Flugticket kauft und die Beiruter Sicherheitsbehörden die auch bei selbständiger Dokumentenbeschaffung durch den Ausländer erforderliche Einreisegenehmigung nicht erteilen oder der Ausländer aus sonstigen Gründen den Flug nicht antreten kann, bleibt er auf den Kosten für das Flugticket sitzen (Aussage des für die Passbeschaffung zuständigen Beamten der Berliner Ausländerbehörde im Verfahren OVG 3 B 2.08, Bl. 3 der Sitzungsniederschrift vom 11. Mai 2010; Streitakte Bl. 68).

• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2008 - 13 S 2483/07

  Beschaffung von Heimreisepapieren bei Palästinensern aus dem Libanon

  Auszug aus VG Sigmaringen, 18.10.2017 - 5 K 2247/16

  Eine Grenze der dem Ausländer obliegenden Initiativpflicht bildet nämlich die Frage, welche Möglichkeiten ihm bei objektiver Betrachtungsweise überhaupt bekannt sein können; nur insoweit kann ihm ggf. auch eine subjektive Verantwortlichkeit angelastet werden ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2008 - 13 S 2483/07 -, , m.w.N.).

  Von vorneherein erkennbar aussichtslose Handlungen dürfen dem Ausländer nicht abverlangt werden ( BVerwG, Beschluss vom 03.02.2016 - 1 B 79.15 -, , m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2017 - OVG 3 B 14.16 -, ; jeweils zur Begrifflichkeit in § 25 Abs. 5 AufenthG ), wenngleich die Erfolglosigkeit von Bemühungen der Behörde zur Beschaffung von Ausreisedokumenten noch nicht ohne Weiteres den Schluss zulässt, dass dem Ausländer eigene (zusätzliche) Aktivitäten von vornherein nicht mehr zumutbar wären ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2008 - 13 S 2483/07 -, ).

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg führt in seinem Urteil vom 03.12.2008 - 13 S 2483/07 - (), wenn auch zu (allerdings insoweit teilweise vergleichbaren) Palästinensern, aus:.

• VG Karlsruhe, 15.09.2014 - A 5 K 859/13

  Aufforderung an einen Ausländer, gültige Reisedokumente vorzulegen; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 18.10.2017 - 5 K 2247/16

  Die gegen den - trotz Ablauf der Frist in Nummer 1 seines Tenors nicht erledigten (vgl. dazu VG Karlsruhe, Urteil vom 15.09.2014 - A 5 K 859/13 -, ) - Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 04.05.2016 gerichtete Anfechtungsklage ist zulässig und begründet.

  Eine Grenze der zu verlangenden Mitwirkungshandlungen ergibt sich lediglich aus deren Notwendigkeit und Zumutbarkeit unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (VG Stuttgart, Beschluss vom 06.04.2004 - 10 K 10709/04 -, ; VG Karlsruhe, Urteil vom 15.09.2014 - A 5 K 859/13 -, m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.12.2000 - 11 S 1592/00

  Asylverfahren: Passverfügung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 18.10.2017 - 5 K 2247/16

  Die zuständige Ausländerbehörde - hier das Regierungspräsidium Karlsruhe - ist dabei befugt, die dem (vormaligen) Asylbewerber schon kraft Gesetzes auferlegten Mitwirkungspflichten durch Verwaltungsakt zu konkretisieren ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.12.2000 - 11 S 1592/00 -, ).

  Damit ist sie im hier zu beurteilenden Einzelfall und unter Berücksichtigung der umfänglichen Vorgeschichte auch nicht geeignet, dem von ihr verfolgten Ziel, Identitätsnachweise oder gar Reisepapiere für den Kläger zu erlangen, um die Durchsetzung seiner Ausreisepflicht zu ermöglichen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.12.2000 - 11 S 1592/00 -, ) näher zu kommen (dazu sogleich); es ist aus der Belegakte des Regierungspräsidiums noch nicht einmal ersichtlich, ob die Verfügung womöglich auch andere Zwecke verfolgen will, etwa um anderweitige Sanktionsmaßnahmen (Erwerbstätigkeitsverbot; Leistungskürzung; die Erteilung eines Aufenthaltstitels steht nicht in Rede) zu legitimieren oder zu bekräftigen, ohne dass es dazu indes zwingend einer Regelung durch inhaltsleeren - und für die Passbeschaffung bei der libanesischen Botschaft vielleicht sogar eher kontraproduktiven - Verwaltungsakt bedürfte.

• VG Hannover, 21.07.2003 - 6 A 3718/00

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei Staatenlosigkeit; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 18.10.2017 - 5 K 2247/16

  Dementsprechend geht die Rechtsprechung davon aus, dass - möglicherweise abgesehen von Einzelfällen - die Ausstellung von Rückreisepapieren an Palästinenser ohne entsprechende Zusage in aller Regel verweigert wird (…vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.12.2006 a.a.O; siehe auch OVG Brandenburg…, Urteil vom 1.7.2004 a.a.O; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 23.4.2004 an VG Cottbus); die Beschaffung von Heimreisedokumenten für diesen Personenkreis durch eigene Bemühungen sei - so der gemeinsame "Tenor" der diese Problematik betreffenden Entscheidungen - gegenwärtig praktisch ausgeschlossen (so VG Freiburg…, Urteil vom 24.4.2008 a.a.O., VG Berlin…, Urteil vom 24.7.2007 a.a.O., zur früheren Zeit siehe VG Freiburg…, Urteil vom 17.3.2005 a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 9.8.2004 - 21 A 589.02 - VG Potsdam, Urteil vom 20.2.2004 - 14 K 1253/03 - und VG Hannover, Urteil vom 21.7.2003 - 6 A 3718/00 - ).
• VG Potsdam, 20.02.2004 - 14 K 1253/03

  Auszug aus VG Sigmaringen, 18.10.2017 - 5 K 2247/16

  Dementsprechend geht die Rechtsprechung davon aus, dass - möglicherweise abgesehen von Einzelfällen - die Ausstellung von Rückreisepapieren an Palästinenser ohne entsprechende Zusage in aller Regel verweigert wird (…vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.12.2006 a.a.O; siehe auch OVG Brandenburg…, Urteil vom 1.7.2004 a.a.O; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 23.4.2004 an VG Cottbus); die Beschaffung von Heimreisedokumenten für diesen Personenkreis durch eigene Bemühungen sei - so der gemeinsame "Tenor" der diese Problematik betreffenden Entscheidungen - gegenwärtig praktisch ausgeschlossen (so VG Freiburg…, Urteil vom 24.4.2008 a.a.O., VG Berlin…, Urteil vom 24.7.2007 a.a.O., zur früheren Zeit siehe VG Freiburg…, Urteil vom 17.3.2005 a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 9.8.2004 - 21 A 589.02 - VG Potsdam, Urteil vom 20.2.2004 - 14 K 1253/03 - und VG Hannover, Urteil vom 21.7.2003 - 6 A 3718/00 - ).
• VG Berlin, 09.08.2004 - 21 A 589.02

  D (A), Libanesen, Palästinenser, Staatsangehörigkeit ungeklärt, …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 18.10.2017 - 5 K 2247/16

  Dementsprechend geht die Rechtsprechung davon aus, dass - möglicherweise abgesehen von Einzelfällen - die Ausstellung von Rückreisepapieren an Palästinenser ohne entsprechende Zusage in aller Regel verweigert wird (…vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.12.2006 a.a.O; siehe auch OVG Brandenburg…, Urteil vom 1.7.2004 a.a.O; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 23.4.2004 an VG Cottbus); die Beschaffung von Heimreisedokumenten für diesen Personenkreis durch eigene Bemühungen sei - so der gemeinsame "Tenor" der diese Problematik betreffenden Entscheidungen - gegenwärtig praktisch ausgeschlossen (so VG Freiburg…, Urteil vom 24.4.2008 a.a.O., VG Berlin…, Urteil vom 24.7.2007 a.a.O., zur früheren Zeit siehe VG Freiburg…, Urteil vom 17.3.2005 a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 9.8.2004 - 21 A 589.02 - VG Potsdam, Urteil vom 20.2.2004 - 14 K 1253/03 - und VG Hannover, Urteil vom 21.7.2003 - 6 A 3718/00 - ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 4.12

  Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 18.10.2017 - 5 K 2247/16

  Dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ( Urteil vom 25.11.2014 - OVG 3 B 4.12 -, ) die vorstehende Entscheidung aufgehoben hat, berührt nicht die dortigen Sachverhaltsfeststellungen, sondern beruht lediglich auf einer anderen Bewertung derselben bzw. der ergänzenden Beweiserhebung im Berufungsverfahren (im Wesentlichen gestützt auf Referenzfälle, in denen - anders als im hier zu beurteilenden Fall - vom Libanon oder der UNRWA ausgestellte Identitätsdokumente vorlagen).
• VG Berlin, 25.08.2011 - 35 K 202.11

  Aussichtsloses Verlangen der Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers in den …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 18.10.2017 - 5 K 2247/16

  Im sehr deutlich formulierten Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25.08.2011 - 35 K 202.11 - ( InfAuslR 2012, 21 ) heißt es (wiederum zu Palästinensern):.
• VG Würzburg, 23.05.2002 - W 7 K 02.113

  Auszug aus VG Sigmaringen, 18.10.2017 - 5 K 2247/16

  Das Verwaltungsgericht Würzburg (Urteil vom 09.10.2000 - W 7 K 00.974 -, ; zum weiteren Fortgang des Verfahrens und zur Erfolglosigkeit eines Schreibens an die Sûreté Générale siehe VG Würzburg, Urteil vom 23.05.2002 - W 7 K 02.113 -, ) führt zur Praxis der libanesischen Behörden - zum damaligen Zeitpunkt - aus:.
• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 - 3 B 14.16

  Humanitärer Aufenthaltstitel; Geburt im Inland; Ausschluss des Familiennachzugs
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …
• VG Stuttgart, 06.04.2004 - 10 K 10709/04

  Pflicht zur Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren
• BVerwG, 03.02.2016 - 1 B 79.15

  Ausstellung eines Laissez-Passer gegenüber einem palästinensischen …
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

  Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
• VG Würzburg, 09.10.2000 - W 7 K 00.974