Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bürgerbegehren; Begründung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Begründungspflicht eines Antrags auf Zulassung eines Bürgerbegehrens; Verpflichtung der Beklagten auf Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Bau einer Eisenbahnunterführung in Amstetten; Definition des Begriffs "Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde"; ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Bürgerbegehren gegen den Bau eines Bahnübergangs

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Bürgerbegehren vom Gemeinderat Amstetten zu Recht abgelehnt

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Baden-Württemberg, 25.10.1976 - I 561/76

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.01.2009 - 7 K 3298/08

  Erforderlich ist vielmehr, dass die Fragestellung eindeutig ist, dass der Unterzeichner des Bürgerbegehrens mithin zweifelsfrei ersieht, wofür oder wogegen er sich mit seiner Unterschrift ausspricht (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 25.10.1976 - I 561/76 -, ESVGH 27, 73).

  Andererseits muss die zur Entscheidung zu bringende Frage aus dem Antrag mit hinreichender Klarheit und Eindeutigkeit zu entnehmen sein, weil die Bürger wissen müssen, welchen Inhalt das von ihnen unterstützte Begehren hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 16.09.1974 - I 561/76 -, ESVGH 27, 73).

  Hinsichtlich des Begründungserfordernisses ist in der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg geklärt, dass an die Begründung (inhaltlich) keine hohen Anforderungen zu stellen sind, damit das Instrument Bürgerbegehren seinem Zweck gerecht wird (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 16.09.1974, ESVGH 27, 73).

• FG München, 19.02.2009 - 7 K 2643/08

  Keine Verlängerung der Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagegenstandes durch …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.01.2009 - 7 K 3298/08

  Auf diese sowie die Gerichtsakten - auch des Verfahrens 7 K 2643/08 - wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2011 - 1 S 303/11

  Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens

  Eventuelle Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Nichtdurchführung einer Maßnahme sind davon nicht erfasst (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 20.01.2009 - 7 K 3298/08 -, juris).
• VG Stuttgart, 30.06.2010 - 7 K 273/09

  Gegenstand des Bürgerentscheids

  Eine Bezugnahme auf Ausführungen, die nicht auf der Unterschriftenliste selbst enthalten sind, ist unzulässig (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 15.11.1999 - 8 Tz 3237/99 - Hess. VGH, Beschl. v. 15.11.1999 - 8 Tz 3237/99 - VG Sigmaringen, Urt. v. 20.01.2009 - 7 K 3298/08 - VG Gießen, Urt. v. 26.09.2008 - 8 K 1365/08 - jeweils juris).