Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK
  Abschiebungsverbot des Kindes bezüglich Kamerun und Nigeria - Familienverband

• milo.bamf.de

  GG, Art 16a; AsylG, § 14a Abs 2; AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3c; AsylG, § 4; AsylG, § 4 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 3; AsylG, § 77 Abs 2; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; MRK, Art 3
  Kamerun: Abschiebungsverbot für in Deutschland geborenes Kleinkind nach Kamerun und Nigeria; nicht verheiratete Eltern mit unterschiedlicher Staatsbürgerschaft; außergewöhnlicher Fall eines Abschiebungsverbotes aus humanitären Gründen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2021 - A 8 K 2172/20

  In Kamerun und Nigeria fehlt es jedenfalls an einem erforderlichen Akteur als Voraussetzung für die Zuerkennung subsidiären Schutzes insoweit (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m. § 3c AsylG, vgl. zum Erfordernis eines solchen ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, Rn. 54-70, Juris).

  Nach dieser Vorschrift ist subsidiärer Schutz zuzuerkennen, wenn der Ausländer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden in Gestalt einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen ausführlich BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 -, Rn. 16 ff; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, Rn. 84-103, jeweils Juris).

  Denn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür (vgl. eingehend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, Rn. 162-201, Juris) sind für die Klägerin unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse in Kamerun (dazu a)) und ihrer individuellen und persönlichen Umstände (dazu b)) erfüllt.

  Denn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür (vgl. eingehend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, Rn. 162-201, Juris) sind für die Klägerin unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse in Nigeria (dazu a)) und ihrer individuellen und persönlichen Umstände (dazu b)) erfüllt.

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2021 - A 8 K 2172/20

  Zur Rückkehrprognose und zum Familienverband im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45/18 -, Juris) bei verschiedenen Staatsangehörigkeiten des minderjährigen Asylbewerbers und seiner Eltern.

  (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45/18 -, Rn. 19, Juris).

  In einem solchen Fall divergierender Staatsangehörigkeiten kann nicht davon ausgegangen werden, dass der an den Fortbestand der familiären Lebensgemeinschaft geknüpfte Regelfall einer gemeinsamen Rückkehr im Familienverband vorliegt (ausdrücklich offengelassen, wann dies der Fall ist: BVerwG, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 C 45/18 -, Rn. 23, juris).

• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2021 - A 8 K 2172/20

  Art. 6 GG gewährt zwar keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (BVerfG, Beschluss vom 05.062013 - 2 BvR 586/13 - Juris), enthält aber als wertentscheidende Grundsatznorm, dass der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, und gebietet die Berücksichtigung bestehender familiärer Bindungen bei staatlichen Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung.

 
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2021 - A 8 K 2172/20

  Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal "... tatsächlich Gefahr liefe ..." des Art. 2f QRL abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk", vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 20; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 20.03.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936 Rn. 32).
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 8.91

  Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsmaßnahmen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2021 - A 8 K 2172/20

  a) Der Prognose, welche Gefahren einem Ausländer bei Rückkehr in den Herkunftsstaat drohen, ist eine - zwar notwendig hypothetische, aber doch - realitätsnahe Rückkehrsituation zugrunde zu legen (BVerwG, Urteil vom 08.09.1992 - 9 C 8.91 -, Juris).
• BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93

  Asylverfahren - Familienasyl - Verfolgung - Gefahrenprognose - Mittelbare …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2021 - A 8 K 2172/20

  Lebt der Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit der Kernfamilie, ist hiernach für die Bildung der Verfolgungsprognose der hypothetische Aufenthalt des Ausländers im Herkunftsland in Gemeinschaft mit den weiteren Mitgliedern dieser Kernfamilie zu unterstellen (BVerwG, Urteil vom 16.08.1993 - 9 C 7.93 - Juris).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2021 - A 8 K 2172/20

  Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal "... tatsächlich Gefahr liefe ..." des Art. 2f QRL abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk", vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 20; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.03.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936 Rn. 32).
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2021 - A 8 K 2172/20

  Nach dieser Vorschrift ist subsidiärer Schutz zuzuerkennen, wenn der Ausländer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden in Gestalt einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen ausführlich BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 -, Rn. 16 ff; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, Rn. 84-103, jeweils Juris).
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2021 - A 8 K 2172/20

  Bestehende, von familiärer Verbundenheit geprägte enge Bindungen jenseits der Kernfamilie mögen ebenfalls durch nach Art. 6 GG schutzwürdige besondere Zuneigung und Nähe, familiäre Verantwortlichkeit füreinander, Rücksichtnahme- und Beistandsbereitschaft geprägt sein (BVerfG, Beschluss vom 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13 - Rn. 22 f., Juris); sie rechtfertigen für sich allein aber nicht die typisierende Regelvermutung gemeinsamer Rückkehr als Grundlage der Verfolgungsprognose.
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2021 - A 8 K 2172/20

  Dies folgt aus der Vermutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 QRL (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17.09.2019 - 1 B 43.19 -, juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2013 - A 11 S 689/13

  Verfolgung von Hindus in Afghanistan
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …

• VG Sigmaringen, 21.03.2024 - A 14 K 3836/21
  Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich diese - mit offenen Erfolgsaussichten - ein Aufenthaltsrecht in Sierra Leone wird erstreiten müssen (vgl. zu § 60 Abs. 5 AufenthG: VG Sigmaringen, Urteil vom 20.09.2021 - A 8 K 2172/20 -, Rn. 53, juris).
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - A 12 K 2388/20

  Algerien: Abschiebungsverbot für Mutter mit Kleinkind bei schwerwiegender …

  In einem solchen Fall divergierender Staatsangehörigkeiten kann nicht davon ausgegangen werden, dass der an den Fortbestand der familiären Lebensgemeinschaft geknüpfte Regelfall einer gemeinsamen Rückkehr im Familienverband vorliegt (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 20. September 2021 - A 8 K 2172/20 - juris, Rn. 53; ausdrücklich offengelassen, wann dies der Fall ist: BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris, Rn. 23).