Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 21.03.2002 - 7 K 1970/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Verfahrensfreie Bauvorhaben - Einklang mit anderen Vorschriften
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Abbruchsanordnung für einen Schuppen und ein Fahrsilo; Zuständigkeitsbereich der Naturschutzbehörde in Abgrenzung zu dem der Baurechtsbehörde; Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung für genehmigungspflichtige Bauvorhaben; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1999 - 5 S 50/97
Umfang der Überprüfung öffentlich-rechtlicher Vorschriften im …
Auszug aus VG Sigmaringen, 21.03.2002 - 7 K 1970/99
Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1986, - 4 C 31/84 -, BVerwGE 74, 315 (324); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.12.1999, - 5 S 50/97 -, NVwZ 2000, 1068 (1068); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.03.1996, - 8 S 48/96 -, NVwZ-RR 1997, 156 (156)) kommt es aber für die Frage, ob die Baurechtsbehörde sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften zu prüfen hat, nur darauf an, ob die Vereinbarkeit des Vorhabens mit diesen Vorschriften in einem gesonderten Verfahren zu prüfen ist, das durch eine rechtlich selbständige Entscheidung einer anderen Behörde mit Außenwirkung, also durch Verwaltungsakt abgeschlossen wird. - VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 8 S 48/96
Sanierungsrechtlicher Genehmigungsvorbehalt und Baugenehmigungserteilung
Auszug aus VG Sigmaringen, 21.03.2002 - 7 K 1970/99
Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1986, - 4 C 31/84 -, BVerwGE 74, 315 (324); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.12.1999, - 5 S 50/97 -, NVwZ 2000, 1068 (1068); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.03.1996, - 8 S 48/96 -, NVwZ-RR 1997, 156 (156)) kommt es aber für die Frage, ob die Baurechtsbehörde sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften zu prüfen hat, nur darauf an, ob die Vereinbarkeit des Vorhabens mit diesen Vorschriften in einem gesonderten Verfahren zu prüfen ist, das durch eine rechtlich selbständige Entscheidung einer anderen Behörde mit Außenwirkung, also durch Verwaltungsakt abgeschlossen wird. - BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84
Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …
Auszug aus VG Sigmaringen, 21.03.2002 - 7 K 1970/99
Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1986, - 4 C 31/84 -, BVerwGE 74, 315 (324); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.12.1999, - 5 S 50/97 -, NVwZ 2000, 1068 (1068); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.03.1996, - 8 S 48/96 -, NVwZ-RR 1997, 156 (156)) kommt es aber für die Frage, ob die Baurechtsbehörde sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften zu prüfen hat, nur darauf an, ob die Vereinbarkeit des Vorhabens mit diesen Vorschriften in einem gesonderten Verfahren zu prüfen ist, das durch eine rechtlich selbständige Entscheidung einer anderen Behörde mit Außenwirkung, also durch Verwaltungsakt abgeschlossen wird. - VGH Baden-Württemberg, 24.11.1997 - 5 S 3409/95
Nebeneinander von baurechtlicher und naturschutzrechtlicher …
Auszug aus VG Sigmaringen, 21.03.2002 - 7 K 1970/99
Entgegen der Auffassung des Beklagten vermag das Gericht auch aus dem von ihm genannten Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 24.11.1997, - 5 S 3409/95 - keine Gesichtspunkte zu finden, die für die Zulässigkeit einer Doppelzuständigkeit von Naturschutzbehörde und Baurechtsbehörde sprechen könnten.