Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Kommunalverfassungsstreit; Kostenerstattung; Rechtsanwaltskosten; Sanktion; Ermahnung; Außenwirkung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 21.07.2016 - 8 K 2/15
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 S 542/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 1 S 2624/99

  Rüge eines Gemeinderatsmitglieds wegen Meinungsäußerung als angebliche …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.07.2016 - 8 K 2/15

  Die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist ein Verwaltungsakt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2000 - 1 S 2624/99 -, juris, m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2007 - 7 K 3581/06 -, juris).

  Sie kann aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit als milderes Mittel zur Verhängung eines Ordnungsgeldes ebenfalls auf § 17 Abs. 4 i.V.m. 16 Abs. 3 GemO gestützt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2000 - 1 S 2624/99 -, juris).

  Dass der ernstlichen Mahnung und ähnlichen Sanktionen, die unterhalb der Verhängung eines Ordnungsgeldes bleiben, keine Verwaltungsaktqualität beigemessen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2000 - 1 S 2624/99 -, juris, m.w.N.; VG Stuttgart…, Urteil vom 16.05.2007 - 7 K 3581/06 -, Rn. 18), ändert hieran nichts.

  Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11.10.2000 - 1 S 2624/99 -, juris, die Klage gegen eine vom Gemeinderat auf der Grundlage von § 17 Abs. 4 i.V.m. § 16 Abs. 3 GemO gegenüber einem Mitglied des Gemeinderats beschlossene Rüge wegen des Vorwurfs der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nicht als kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit behandelt, sondern als herkömmliche allgemeine Feststellungsklage für zulässig gehalten.

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich insoweit nicht von demjenigen, der dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11.10.2000 (a.a.O.) zugrunde lag.

  Jedenfalls ist die Einstufung als kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit durch die jüngere Rechtsprechung desselben Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Urteil vom 11.10.2000, a.a.O.) überholt.

• VGH Baden-Württemberg, 11.10.1995 - 1 S 1823/94

  Fernbleiben von Ratssitzungen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten unzulässig

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.07.2016 - 8 K 2/15

  Die Verwaltungsaktqualität ist nämlich nicht etwa deshalb zu verneinen, weil der ernstlichen Mahnung keine Außenwirkung zukäme, sondern weil diese keine Regelung enthält (so wohl auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.1995 - 1 S 1823/94 -, juris, Rn. 38: "rechtlicher Hinweis";… VG Stuttgart, a.a.O., Rn. 18: ohne "unmittelbare Rechtswirkung").

  Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 11.10.1995 - 1 S 1823/94 -, juris, dort Rn. 26) und das VG Stuttgart in seinem Urteil vom 16.05.2007 - 7 K 3581/06 - (…juris, dort Rn. 16), auf das sich der Kläger beruft, die Klage gegen eine vom Gemeinderat ausgesprochene Ermahnung als kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit bezeichnen, überzeugt dies die Kammer nicht.

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 11.10.1995, a.a.O.) differenziert in Bezug auf die Bezeichnung als kommunalverfassungsrechtliche Klage nicht zwischen der Feststellung der Rechtswidrigkeit des sanktionierten Verhaltens, bei der es sich durchaus um eine körperschaftsinterne Streitigkeit handeln mag, und der Verhängung der Sanktion als solcher.

  Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 11.10.1995, a.a.O., Rn. 29) das erforderliche Feststellungsinteresse mit einem berechtigten Rehabilitierungsinteresse begründet, da von dem Gemeinderatsbeschluss, der unter anderem die Ermahnung zum Gegenstand hatte, diskriminierende Wirkung ausgehe und diese Beschluss geeignet gewesen sei, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit herabzusetzen, spricht dies nach Auffassung der Kammer gerade für die Außenwirkung und gegen das Vorliegen einer rein körperschaftsinternen Angelegenheit.

  Auch soweit der Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 11.10.1995, a.a.O., Rn. 38) insbesondere in den Fällen, in denen eine gröbliche Pflichtverletzung, welche die in § 16 Abs. 3 GemO genannten Sanktionen rechtfertige, erst bei entsprechendem wiederholtem Verhalten angenommen werden könne, die Ermahnung im Sinne einer Abmahnung und eines rechtlichen Hinweises auf die gesetzlichen Konsequenzen einer Pflichtverletzung versteht, spricht dies nach Auffassung der Kammer gerade dafür, dass es sich bei der Ermahnung nicht um ein bloßes "Internum" handelt, sondern dass diese sich als "Vorstufe" für die Verhängung des Ordnungsgeldes an den Betroffenen als Privatperson richtet.

• OVG Niedersachsen, 29.09.2015 - 10 LB 25/14

  Auslagen; öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch; Ratsmitglied; unmittelbarer …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.07.2016 - 8 K 2/15

  Auslagen im Sinne dieser Norm sind solche materiellen Ausgaben, die bei der Ausübung des Ehrenamts für die Gebietskörperschaft üblicherweise anfallen (vgl. zum jeweiligen Landesrecht Bayerischer VGH, Urteil vom 14.08.2006 - 4 B 05.939 -, juris; VG Magdeburg, Urteile vom 28.10.2010 - 9 A 73/10 - und vom 15.08.2011 - 9 A 218/10 -, juris; a.A. - weiter Auslagenbegriff, allerdings begrenzt durch das Erfordernis eines unmittelbaren Mandatsbezugs -: OVG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2015 - 10 LB 25/14 -, juris, Rn. 36).

  Dies gilt auch für Kosten, die in einem außergerichtlichen Organstreit entstehen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.09.2015 - 10 LB 25/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12.11.1991 - 15 A 1046/90 - und vom 12.11.1991 - 15 A 1187/89 -, alle juris).

  Es kann offen bleiben, ob der Anspruch auf Erstattung von Verfahrenskosten unmittelbar aus dem Mitgliedschaftsrecht bzw. der Organstellung (vgl. VGH Bayern…, Urteil vom 14.08.2006 - 4 B 05.939 -, juris, Rn. 28;OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.04.2009 - 15 A 981/06 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 18.12.2013 - 7 A 1355/12 -, juris), aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.09.2015 - 10 LB 25/14 -, juris, Rn. 40; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12.11.1991 - 15 A 1046/90 -, juris, Rn. 45) oder aus dem Konnexitätsprinzip des Art. 104a GG (…vgl. Gern, Kommunalrecht in Baden-Württemberg, 9. Aufl., Rn. 430) abzuleiten ist.

 
• VG Stuttgart, 16.05.2007 - 7 K 3581/06

  Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit wegen Ermahnung eines Gemeinderats im …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.07.2016 - 8 K 2/15

  Die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist ein Verwaltungsakt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2000 - 1 S 2624/99 -, juris, m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2007 - 7 K 3581/06 -, juris).

  Dass der ernstlichen Mahnung und ähnlichen Sanktionen, die unterhalb der Verhängung eines Ordnungsgeldes bleiben, keine Verwaltungsaktqualität beigemessen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2000 - 1 S 2624/99 -, juris, m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2007 - 7 K 3581/06 -, Rn. 18), ändert hieran nichts.

  Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einer älteren Entscheidung (…Urteil vom 11.10.1995 - 1 S 1823/94 -, juris, dort Rn. 26) und das VG Stuttgart in seinem Urteil vom 16.05.2007 - 7 K 3581/06 - (…juris, dort Rn. 16), auf das sich der Kläger beruft, die Klage gegen eine vom Gemeinderat ausgesprochene Ermahnung als kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit bezeichnen, überzeugt dies die Kammer nicht.

• VGH Bayern, 14.08.2006 - 4 B 05.939

  Erstattung der Kosten aus der Durchführung eines Kommunalverfassungsstreits durch …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.07.2016 - 8 K 2/15

  Auslagen im Sinne dieser Norm sind solche materiellen Ausgaben, die bei der Ausübung des Ehrenamts für die Gebietskörperschaft üblicherweise anfallen (vgl. zum jeweiligen Landesrecht Bayerischer VGH, Urteil vom 14.08.2006 - 4 B 05.939 -, juris; VG Magdeburg, Urteile vom 28.10.2010 - 9 A 73/10 - und vom 15.08.2011 - 9 A 218/10 -, juris; a.A. - weiter Auslagenbegriff, allerdings begrenzt durch das Erfordernis eines unmittelbaren Mandatsbezugs -: OVG Lüneburg…, Urteil vom 29.09.2015 - 10 LB 25/14 -, juris, Rn. 36).

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und weiterer Oberverwaltungsgerichte ist anerkannt, dass in Kommunalverfassungsstreitigkeiten und anderen körperschaftsinternen Organstreitigkeiten - einschließlich der von einzelnen Organteilen, Organwaltern oder Gremienmitgliedern wegen Verletzung ihrer organschaftlichen (mitgliedschaftlichen) Rechtsstellung eingeleiteten Gerichtsverfahren - die Verfahrenskosten im Ergebnis der rechtsfähigen juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Last fallen, der das Organ zugeordnet ist, sofern die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens geboten, also nicht mutwillig aus sachfremden Gründen in Gang gesetzt worden war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.09.1984 - 9 S 1076/84 -, NVwZ 1985, 284, m.w.N.; enger Bayerischer VGH, Urteil vom 14.08.2006 - 4 B 05.939 -, juris: Anrufung des Gerichts "unumgänglich").

  Es kann offen bleiben, ob der Anspruch auf Erstattung von Verfahrenskosten unmittelbar aus dem Mitgliedschaftsrecht bzw. der Organstellung (vgl. VGH Bayern, Urteil vom 14.08.2006 - 4 B 05.939 -, juris, Rn. 28;OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.04.2009 - 15 A 981/06 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 18.12.2013 - 7 A 1355/12 -, juris), aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl. OVG Niedersachsen…, Urteil vom 29.09.2015 - 10 LB 25/14 -, juris, Rn. 40; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12.11.1991 - 15 A 1046/90 -, juris, Rn. 45) oder aus dem Konnexitätsprinzip des Art. 104a GG (…vgl. Gern, Kommunalrecht in Baden-Württemberg, 9. Aufl., Rn. 430) abzuleiten ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1991 - 15 A 1046/90

  Ratsfraktion; Auflösung; Funktionsträger; Kostenerstattungsanspruch; Organstreit; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.07.2016 - 8 K 2/15

  Dies gilt auch für Kosten, die in einem außergerichtlichen Organstreit entstehen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.09.2015 - 10 LB 25/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12.11.1991 - 15 A 1046/90 - und vom 12.11.1991 - 15 A 1187/89 -, alle juris).

  Es kann offen bleiben, ob der Anspruch auf Erstattung von Verfahrenskosten unmittelbar aus dem Mitgliedschaftsrecht bzw. der Organstellung (vgl. VGH Bayern…, Urteil vom 14.08.2006 - 4 B 05.939 -, juris, Rn. 28;OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.04.2009 - 15 A 981/06 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 18.12.2013 - 7 A 1355/12 -, juris), aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl. OVG Niedersachsen…, Urteil vom 29.09.2015 - 10 LB 25/14 -, juris, Rn. 40; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.1991 - 15 A 1046/90 -, juris, Rn. 45) oder aus dem Konnexitätsprinzip des Art. 104a GG (…vgl. Gern, Kommunalrecht in Baden-Württemberg, 9. Aufl., Rn. 430) abzuleiten ist.

• VGH Hessen, 18.12.2013 - 7 A 1355/12

  Kosten eines Organstreits im Stadtelternbeirat

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.07.2016 - 8 K 2/15

  Es kann offen bleiben, ob der Anspruch auf Erstattung von Verfahrenskosten unmittelbar aus dem Mitgliedschaftsrecht bzw. der Organstellung (vgl. VGH Bayern…, Urteil vom 14.08.2006 - 4 B 05.939 -, juris, Rn. 28;OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.04.2009 - 15 A 981/06 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 18.12.2013 - 7 A 1355/12 -, juris), aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl. OVG Niedersachsen…, Urteil vom 29.09.2015 - 10 LB 25/14 -, juris, Rn. 40; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12.11.1991 - 15 A 1046/90 -, juris, Rn. 45) oder aus dem Konnexitätsprinzip des Art. 104a GG (…vgl. Gern, Kommunalrecht in Baden-Württemberg, 9. Aufl., Rn. 430) abzuleiten ist.

  Dem Kläger kann auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, er habe das Verfahren auf Verhängung eines Ordnungsgeldes durch sein Verhalten mutwillig provoziert (vgl. zu diesem Aspekt: Hessischer VGH, Urteil vom 18.12.2013 - 7 A 1355/12 -, juris).

• VG Magdeburg, 15.08.2011 - 9 A 218/10

  Kommunalrecht; Erstattung außergerichtlicher Rechtsverteidigungskosten eines …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.07.2016 - 8 K 2/15

  Auslagen im Sinne dieser Norm sind solche materiellen Ausgaben, die bei der Ausübung des Ehrenamts für die Gebietskörperschaft üblicherweise anfallen (vgl. zum jeweiligen Landesrecht Bayerischer VGH, Urteil vom 14.08.2006 - 4 B 05.939 -, juris; VG Magdeburg, Urteile vom 28.10.2010 - 9 A 73/10 - und vom 15.08.2011 - 9 A 218/10 -, juris; a.A. - weiter Auslagenbegriff, allerdings begrenzt durch das Erfordernis eines unmittelbaren Mandatsbezugs -: OVG Lüneburg…, Urteil vom 29.09.2015 - 10 LB 25/14 -, juris, Rn. 36).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 15 A 981/06

  Gemeinderat ; Ausschuss ; Besetzung ; Kostenerstattung ; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.07.2016 - 8 K 2/15

  Es kann offen bleiben, ob der Anspruch auf Erstattung von Verfahrenskosten unmittelbar aus dem Mitgliedschaftsrecht bzw. der Organstellung (vgl. VGH Bayern…, Urteil vom 14.08.2006 - 4 B 05.939 -, juris, Rn. 28;OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.04.2009 - 15 A 981/06 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 18.12.2013 - 7 A 1355/12 -, juris), aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl. OVG Niedersachsen…, Urteil vom 29.09.2015 - 10 LB 25/14 -, juris, Rn. 40; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12.11.1991 - 15 A 1046/90 -, juris, Rn. 45) oder aus dem Konnexitätsprinzip des Art. 104a GG (…vgl. Gern, Kommunalrecht in Baden-Württemberg, 9. Aufl., Rn. 430) abzuleiten ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1991 - 15 A 1187/89

  Kostenerstattung; Organstreit; Innenbereich; Außergerichtliche …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.07.2016 - 8 K 2/15

  Dies gilt auch für Kosten, die in einem außergerichtlichen Organstreit entstehen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.09.2015 - 10 LB 25/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12.11.1991 - 15 A 1046/90 - und vom 12.11.1991 - 15 A 1187/89 -, alle juris).
• VG Magdeburg, 28.10.2010 - 9 A 73/10

  Erstattung der Kosten eines Kommunalverfassungsstreits
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1984 - 9 S 1076/84

  Allgemeines Körperschaftsrecht und Anstaltsrecht; Sonstiges Hochschulrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2000 - 1 S 2441/99

  Kompetenzstreit zwischen Gemeinderat und Ortschaftsrat über Personalfragen der …

• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 S 542/17

  Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer …

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 21. Juli 2016 - 8 K 2/15 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 21.07.2016 - 8 K 2/15 - zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm 489, 45 EUR nebst Verzugszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.12.2011 zu erstatten.