Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Widerruf eines Jagdschein aufgrund eines anlassbezogenen Eignungsgutachten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte; Anforderungen an die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine Eignungsuntersuchung nach § 6 Abs. 2 WaffG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 24.06.1992 - 1 B 105.92

  Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit - Beurteilung der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.08.2012 - 4 K 1812/12

  Für die Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den vorliegenden Eilantrag maßgeblich, nachdem eine Entscheidung über den Widerspruch vom 25.5.2012 bislang nicht ergangen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.6.1992 - 1 B 105/92 -, Juris).
• VG Sigmaringen, 06.10.1998 - 4 K 2217/98

  Rücknahme eines Jagdscheins und der Waffenbesitzkarte; Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.08.2012 - 4 K 1812/12

  In den dazu ergangenen Beschlüssen (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 6.10.1998 - 4 K 2217/98 -, und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.3.1999 - 5 S 456/99 -) wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Einziehung des Jagdscheins und eine Rücknahme der Waffenbesitzkarte lägen nicht vor, nachdem das Landratsamt O. die Zuverlässigkeit des Antragstellers in Kenntnis seiner Vorstrafen gewürdigt, zunächst verneint und nach einer straffreien Wartezeit bejaht habe.
• VG Saarlouis, 16.12.2010 - 1 K 225/10

  Waffenrecht: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.08.2012 - 4 K 1812/12

  Der Antragsgegner ist an dieses Ergebnis zwar nicht gebunden (vgl. VG Saarland, Urteil vom 16.12.2010 - 1 K 225/10 -, Juris).
• VG Sigmaringen, 26.04.2006 - 1 K 1331/05

  Untersagung des Waffenbesitzes; Anordnung eines Eignungsgutachtens

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.08.2012 - 4 K 1812/12

  § 6 Abs. 2 WaffG enthält keine Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Eignungsgutachtens in der Form des Verwaltungsakts (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 26.4.2006 - 1 K 1331/05 -, Juris).

• VG Gera, 10.08.2023 - 1 E 564/23

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund Mitgliedschaft in der …

  Es entzieht sich der Kenntnis der Kammer, ob es dem insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Antragsgegner (vgl. VGH BW, Beschluss vom 4.7.2022 - 6 S 988/22 - VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.8.2012 - 4 K 1812/12 -, jeweils zitiert nach Juris) bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens zumindest nachträglich gelingen kann, die Verfassungsfeindlichkeit des gesamten AfD-LVTh mit belastbaren und im Einzelnen nachprüfbaren Tatsachen hinlänglich zu belegen.
• VG Sigmaringen, 13.09.2012 - 4 K 2410/12

  Entscheidung über die vorläufige Vollzugsfolgenbeseitigung als unselbständiger …

  Bezüglich des Sachverhalts kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss des Gerichts vom 21.8.2012, 4 K 1812/12, verwiesen werden, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 7. Mai 2012 bezüglich der Regelungen Nrn. 2 und 6 angeordnet und bezüglich der Regelung Nr. 3 wiederhergestellt wurde.

  Der Beschluss des Gerichts vom 21.8.2012, 4 K 1812/12, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 7. Mai 2012 bezüglich der Regelungen Nrn. 2 und 6 angeordnet und bezüglich der Regelung Nr. 3 wiederhergestellt wurde, hat keinen vollstreckbaren Inhalt.