Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 21.10.2016 - A 3 K 3105/16   

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https://dejure.org/2016,37499
VG Sigmaringen, 21.10.2016 - A 3 K 3105/16 (https://dejure.org/2016,37499)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 21.10.2016 - A 3 K 3105/16 (https://dejure.org/2016,37499)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - A 3 K 3105/16 (https://dejure.org/2016,37499)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die isolierte Befristungsentscheidung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 36 Abs 3 S 10 AsylVfG 1992, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 84 Abs 1 Nr 7 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 123 VwGO
    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die isolierte Befristungsentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Karlsruhe, 13.02.2017 - A 10 K 5999/16

    Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot; fehlendes

    Ob und wann ihre Abschiebung konkret geplant ist, können sie nicht wissen, da der Termin der Abschiebung dem Ausländer gemäß § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise nicht angekündigt werden darf (VG Stuttgart, Beschluss vom 22.07.2016 - A 2 K 2113/16 -, juris Rn. 14; a.A. VG Sigmaringen, Beschluss vom 18.02.2016 - A 8 K 113/16 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 21.10.2016 - A 3 K 3105/16 -, juris Rn. 22).

    Im Falle eines Eilantrages gegen das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG fehlt es aber regelmäßig deshalb - und so auch hier - an dem erforderlichen Anordnungsgrund, da es Ausländern grundsätzlich zumutbar ist, freiwillig auszureisen, um die Sperrwirkung des Einreise- und Aufenthaltsverbots zu vermeiden (VG Aachen, Beschluss vom 28.07.2016 - 2 L 572/16.A -, juris Rn. 7; im Ergebnis so wohl auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.10.2016 - A 3 K 3105/16 -, juris Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 4 B 1111/17

    Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist; Verschulden

    Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen - 3 K 3105/16 - (VG Aachen) erhobenen Klage gleichen Rubrums gegen den in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 10.11.2016 enthaltenen Widerruf der Automatenaufstellerlaubnis wiederherzustellen, mit der Begründung abgelehnt, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu seinen Lasten aus.
  • VG Saarlouis, 16.10.2018 - 6 L 1070/18

    Ausländerrecht - hier: aufschiebende WirkungEinzelfall eines erfolglosen

    OVG, Niedersachsen a.a.O.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.10.2016, 3 K 3105/16, juris; Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 11 AufenthG, Rn 103.
  • VG Bayreuth, 23.05.2017 - B 3 S 17.50616

    Zuständigkeit für ein weiteres Asylverfahren nach Verlassen des Hoheitsgebiets

    Insoweit fehlt es bereits an der Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für ein Eilverfahren, da aus den diesbezüglichen Regelungen keine Vollstreckung gegenüber dem Antragsteller droht (vgl. VG Sigmaringen, B. v. 21.10.2016 - A 3 K 3105/16 - juris).
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