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VG Sigmaringen, 23.04.2002 - 9 K 2079/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Soldat - Unterstützung auf Zeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Bewilligung laufender Unterstützung auf Zeit; Bestehen eines zweistufigen Ermessens bei der Bemessung einer laufenden Unterstützung; Notwendigkeit einer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Betroffenen bei der individuellen Bemessung der Höhe der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 23.04.2002 - 9 K 2079/00
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 4 S 1543/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
Auszug aus VG Sigmaringen, 23.04.2002 - 9 K 2079/00
Zur einheitlichen Handhabung des durch diese Vorschrift eröffneten Ermessensspielraums hat die Beklagte zulässigerweise Richtlinien zum Soldatenversorgungsgesetz erlassen, die in der noch aktuellen Fassung vom 10.05.1973 vorliegen (vgl. zur Ermessensbindung durch Richtlinien: BVerwG, Urteil vom 22.01.1969 - VI C 52.65 -, BVerwGE 31, 212, 214).
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 4 S 1543/02
Soldatenversorgung; zur Auslegung des SVG § 42
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. April 2002 - 9 K 2079/00 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. April 2002 - 9 K 2079/00 - zu ändern und die Klage abzuweisen.