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   VG Sigmaringen, 23.09.2008 - 3 K 563/06   

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https://dejure.org/2008,16472
VG Sigmaringen, 23.09.2008 - 3 K 563/06 (https://dejure.org/2008,16472)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 23.09.2008 - 3 K 563/06 (https://dejure.org/2008,16472)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 23. September 2008 - 3 K 563/06 (https://dejure.org/2008,16472)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer vorhandenen Straße im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinn in ehemals preußischen Gebieten

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13

    Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung

    37 Besaß die Gemeinde - wie dies hier nach den unbestrittenen Angaben der Beteiligten bei der ehemals eigenständigen Gemeinde xxx der Fall war - kein Ortstatut nach § 15 PrFlG, so tritt an die Stelle des sonst mit dem Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts bezeichneten Zeitpunkts der letzte Tag, an dem die Gemeinde ein solches Statut nach dem alten Recht noch hätte in Kraft setzen können, also der 29.06.1961 (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.05.1989 - 2 S 125/89 -, Juris; OVG Münster, Urt. v. 09.03.2000 - 3 A 3611/96; VG Sigmaringen, Urt. v. 23.09.2008 - 3 K 563/06 -, Juris).
  • VG Mainz, 27.10.2010 - 3 K 794/09

    Erschließungsbeitrag in Rheinhessen: Vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes

    Auch wenn die vorgenannten Vorschriften eine dem § 15 preußisches Fluchtliniengesetz (vgl. den Text bei VG Sigmaringen, Urteil vom 23. September 2008 - 3 K 563/06 -, juris [Rdnr. 26]) entsprechende "Definition" einer vorhandenen Straße nicht enthalten, so lässt sich ihnen jedoch mit der gebotenen Deutlichkeit entnehmen, dass eine Ortsstraße dann als vorhanden anzusehen ist, wenn ihr Ausbauzustand vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes den in Art. 19 Abs. 3 HessBauO 1881 genannten Anforderungen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten genügt hat und mit dem Willen der Gemeinde wegen ihres hinreichenden Ausbauzustandes dem innerörtlichen Anbau (Art. 20 Satz 2 HessBauO 1881) und öffentlichen Verkehr (Art. 19 Abs. 1 HessBauO 1881, Art. 30 Abs. 1 Satz 2 HessStrG 1926) zu dienen bestimmt war und gedient hat (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Januar 2001 - 6 A 10518/00.OVG -, AS 29, 13, 17).
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