Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW

  LPVG §§ 74 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 88 Abs. 4

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik auf Grund Corona-Pandemie

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik auf Grund Corona-Pandemie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Corona-Pandemie und die Schichtzeitenregelung für 12-Stunden-Schichten - Corona-Virus

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Außerkraftsetzung des Mitbestimmungsrechts durch Covid-19-Arbeitszeitverordnung?

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Einführung von 12-Stunden-Schichten nur mit Personalrat

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Kein Ausschluss des Mitbestimmungsrechts wegen Covid-19-Arbeitszeitverordnung

Papierfundstellen

• NZA-RR 2021, 157

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Hochschule, Prüfungen 82 Beamtenrecht 169 Betriebsverfassungsrecht/Personalvertretungsrecht 78

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 22.08.1988 - 6 P 27.85

  Vorläufige Regelung - Dienstpläne des Bahnpostbegleitdienstes

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20

  Die Anordnung des Beteiligten widerspricht jedenfalls dem bei der Anwendung des § 88 Abs. 4 LPVG zu beachtenden Grundsatz, dass durch die vorläufige Regelung weder rechtlich noch tatsächlich vollendete Tatsachen geschaffen werden dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.1988 - 6 P 27.85 - PersV 1989, 269).

  Anderes kann nur dann gelten, wenn die Fähigkeit der betreffenden Dienststelle oder mehrerer Dienststellen, ihre Aufgaben wahrzunehmen, von der vollständigen Durchführung einer bestimmten Maßnahme des Dienststellenleiters abhängt, deren Unterbleiben nicht nur die Funktionsunfähigkeit der Dienststelle nach sich zöge, sondern überragende Gemeinschaftsgüter oder -interessen in Gefahr brächte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.08.1988 - 6 P 27.85 - …und vom 14.03.1989 - 6 P 4.86 - jeweils a.a.O.).

• BVerwG, 14.03.1989 - 6 P 4.86

  Vorläufige Regelungen - Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen - Verlegung der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20

  Eine nach § 88 Abs. 4 LPVG getroffene Regelung muss sich daher sachlich wie zeitlich auf das unbedingt Notwendige beschränken und deshalb in aller Regel in der Sache so weit hinter der beabsichtigten endgültigen Maßnahme zurückbleiben, dass eine wirksame Ausübung des Mitbestimmungsrechts möglich bleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.03.1989 - 6 P 4.86 - PersV 1989, 359).

  Anderes kann nur dann gelten, wenn die Fähigkeit der betreffenden Dienststelle oder mehrerer Dienststellen, ihre Aufgaben wahrzunehmen, von der vollständigen Durchführung einer bestimmten Maßnahme des Dienststellenleiters abhängt, deren Unterbleiben nicht nur die Funktionsunfähigkeit der Dienststelle nach sich zöge, sondern überragende Gemeinschaftsgüter oder -interessen in Gefahr brächte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.08.1988 - 6 P 27.85 - und vom 14.03.1989 - 6 P 4.86 - jeweils a.a.O.).

• BVerwG, 12.08.2002 - 6 P 17.01

  Mitbestimmung des Personalrats; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20

  Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist die Verteilung der von den Beschäftigten nach gesetzlicher Vorschrift oder tariflicher Festlegung abzuleistenden Arbeitszeit auf die zur Verfügung stehenden Arbeitstage und die Festlegung ihrer zeitlichen Lage am einzelnen Arbeitstag und damit auch die Dauer der täglichen Arbeitszeit (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.07.1984 - 6 P 16.83 - und vom 12.08.2002 - 6 P 17.01 - jeweils juris m.w.N.).

  Die Mitbestimmungspflicht der Maßnahme, soweit diese durch einen Mitbestimmungstatbestand erfasst wird, bleibt davon unberührt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.08.2002 - 6 P 17.01 - ZfPR 2002, 298).

 
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 - PL 15 S 660/17

  Mitbestimmung bei der Aufstellung von Krankenhausdienstplänen; Berücksichtigung …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20

  Lediglich klarstellend regelt nunmehr § 74 Abs. 2 Nr. 3 LPVG ausdrücklich die Mitbestimmungspflicht bei der Einführung, Anwendung, wesentlichen Änderung und Aufhebung von Arbeitszeitmodellen, d. h. nicht nur feste Arbeitszeitgrenzen, sondern auch flexible Arbeitszeiträume sind - und waren bereits bisher - mitbestimmungspflichtig (vgl. zur Klarstellung LT-Drs. 15/4224 S. 136 und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.11.2018 - PL 15 S 660/17 - juris).

  Die hier in Rede stehende, von dem Dienststellenleiter getroffene Regelung weist auch den erforderlichen kollektiven Bezug auf (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.11.2018 - PL 15 S 660/17 - a.a.O.).

• BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

  Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20

  Wenn jedoch aufgrund einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung die Ausgestaltung der Einzelmaßnahmen dem Dienststellenleiter überlassen ist, unterliegt dessen Entscheidung - auch bei rein normvollziehenden Maßnahmen ohne eigenen Ermessensspielraum - der Richtigkeitskontrolle des Personalrats im Wege der Mitbestimmung (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 18.05.2004 - 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 und vom 01.06.2007 - 6 PB 4.07 - PersR 2007, 356).

  Die Entscheidung des Dienststellenleiters für die sinnvollste Lösung im Rahmen seiner tarifvertraglich konkretisierten Direktionsbefugnis ist nicht mit einer mitbestimmungsausschließenden Tarifautomatik gleichzusetzen (BVerwG, Beschluss vom 18.05.2004 - 6 P 13.03 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2017 - PL 15 S 154/15

  Widerspruch des Personalrats gegen ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20

  Die beabsichtigte Maßnahme gilt nach Ablauf der gesetzlichen Frist als gebilligt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.1993 - 6 P 4.93 - BVerwGE 84, 178; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.01.2017 - PL 15 S 154/15 - PersR 2017, 53).
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 14.88

  Verwaltungsgebühr - Antrag auf Einbürgerung - …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20

  Die beabsichtigte Maßnahme gilt nach Ablauf der gesetzlichen Frist als gebilligt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.1993 - 6 P 4.93 - BVerwGE 84, 178; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.01.2017 - PL 15 S 154/15 - PersR 2017, 53).
• BVerwG, 27.09.1993 - 6 P 4.93

  Personalvertretung - Versetzung - Verschlechterung dienstlicher …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20

  Die beabsichtigte Maßnahme gilt nach Ablauf der gesetzlichen Frist als gebilligt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.1993 - 6 P 4.93 - BVerwGE 84, 178; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.01.2017 - PL 15 S 154/15 - PersR 2017, 53).
• BVerwG, 23.12.1982 - 6 P 36.79

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20

  Dieses Regelungsziel ist aber nur zu erreichen, wenn für eine größere Zahl von Beschäftigten der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Verteilung auf die einzelnen Wochentage einheitlich festgelegt werden (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 23.12.1982 - 6 P 36.79 - und vom 12.09.1983 - 6 P 1.82 - jeweils juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2009 - 62 PV 4.07

  Arbeitszeitkonto, Arbeitszeitkorridor, Rahmenzeit; Mitbestimmung; ministerieller …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20

  Auch Modelle zur Flexibilisierung der Arbeitszeit unterliegen danach der Mitbestimmung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.04.2009 - 62 PV 4.07 - juris m.w.N.).
• BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

  Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion; Anhang zu einer E-Mail; Beweisfunktion; …
• BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04

  Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit …
• BVerwG, 12.09.1983 - 6 P 1.82

  Personalrat - Einstellung einer teilzeitbeschäftigten Schreibkraft - Verteilung …
• BVerwG, 01.06.2007 - 6 PB 4.07

  Mitbestimmung bei Einführung eines Personalinformationssystems; Gesetzesvorrang.
• BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83

  Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung - …
• BVerwG, 22.09.2015 - 5 P 12.14

  Beteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes; Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes; …
• BVerwG, 07.04.2008 - 6 PB 1.08

  Mitbestimmung beim Erlass von Rechtsverordnungen.
• BVerwG, 02.03.1993 - 6 P 34.91

  Dienstliche Maßnahme - Personalrat der Stammdienststelle - Fachliche …
• BVerwG, 20.07.1984 - 6 P 16.83

  Mehrarbeit - Überstunden - Zeitliche Festlegung - Umfang - Mitbestimmungsrecht - …