Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 23.11.2022 - 7 K 3042/21 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Wohngeld; erhebliches Vermögen; Orientierungswert; Freigrenze
- Landesrecht Baden-Württemberg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 24.01.2023 - 21 K 64.22 Der (bisherige) Orientierungswert von etwa 61.000 ? ist auch nicht um den seinerzeit in § 6 Abs. 3 Alt. 1 VStG vorgesehenen zusätzlichen Freibetrag von rund 26.000 ? für Steuerpflichtige, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, zu erhöhen (a.A. VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2022 - 7 K 3042/21 - juris Rn. 35).
Die Kammer ist außerdem der Auffassung, dass der (bisherige) Orientierungswert von etwa 61.000 ? nicht um den seinerzeit in § 6 Abs. 3 Alt. 1 VStG vorgesehenen zusätzlichen Freibetrag von rund 26.000 ? für Steuerpflichtige, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, zu erhöhen ist (…offen gelassen mit Urteil vom 21. Mai 2019 - VG 21 K 901.18 - juris Rn. 19; a.A. VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2022 - 7 K 3042/21 - juris Rn. 35).