Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 24.01.2005 - 4 K 934/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beweislast im Rundfunkgebührenrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beweislast im Rundfunkgebührenrecht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 RdFunkGebVtr 1991, § 415 ZPO, § 417 ZPO, § 7 Abs 5 RdFunkGebVtr 1991
    Beweislast im Rundfunkgebührenrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung zu Rundfunkgebühren und Fernsehgebühren; Darlegungslast und Beweislast für das Bereithalten eines Fernsehgeräts zum Empfang; Beweiskraft einer durch die GEZ erstellten öffentlichen Urkunde im Hinblick auf das Bereithalten eines Empfangsgeräts; Unerheblichkeit der Anzeige des Bereithalten eines empfangsbereiten Geräts für den Beginn der Rundfunkgebührenpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 634



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Karlsruhe, 24.10.2007 - 4 K 1618/07  

    Verjährungseinrede gegenüber Rundfunkgebührenforderung

    Schon deshalb führt auch der vom Beklagten stets angeführte Vortrag, es handele sich bei dem Anmeldeformular um eine "öffentliche Urkunde" i.S.v. § 415 Abs. 1 ZPO mit dem Beweis der inhaltlichen Richtigkeit, hier nicht weiter (zur - beschränkten - Beweiskraft des Anmeldeformulars vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 24.01.2005 - 4 K 934/04 -, zit. in Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - 3 O 444/08  

    Zum Inhalt der Erklärungen in der "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten"

    Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten" um eine öffentliche Urkunde i.S.d. § 98 VwGO i.V.m. § 415 Abs. 1 ZPO ) handelt (so VG Mainz, Urt. v. 06.05.1999 - 7 K 2014/98.MZ - NVwZ 2000, 228 = [...]; VG München, Urt. v. 18.01.2006 - M 6a K 03.959 -, [...]; VG Freiburg, Urt. v. 11.12.2002 - 2 K 474/01 - a. A. Lampert, NVwZ 2000, 640 (641)), oder um eine Privaturkunde i.S.d. § 98 VwGO i.V.m. § 416 ZPO (so OVG NRW, Beschl. v. 09.09.2004 - 19 A 2556/03 -, NJW 2004, 3505 ; VG Sigmaringen, Urt. v. 24.01.2005 - 4 K 934/04 -, NVwZ-RR 2005, 634; VG Göttingen, Urt. v. 27.10.2005 - 2 A 145/05 -, [...]; VG Bremen, Urt. v. 14.06.1985 - 2 A 346/83 - offen gelassen: Nds.OVG, Beschl. v. 30.11.2005, a.a.O.) handelt.
  • VG Göttingen, 30.11.2006 - 2 A 604/05  

    Zur Rechtswirkung der Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten.

    Er selbst kann über diesen Vorgang hinaus keine Erklärung im Sinne von § 415 Abs. 1 ZPO abgeben (ebenso OVG Münster, Beschluss vom 09.09.2004 - 19 A 2556/03 -, NJW 2004, 3505; VG Sigmaringen, Urteil vom 24.01.2005 - 4 K 934/04 -, NVwZ-RR 2005, 634; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 29.06.2006 - 2 A 328/05 -).
  • VG Göttingen, 27.10.2005 - 2 A 145/05  

    Zum Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten

    Er selbst kann über diesen Vorgang hinaus keine Erklärung im Sinne von § 415 Abs. 1 ZPO abgeben (ebenso OVG Münster, Beschluss vom 09.09.2004 - 19 A 2556/03 - NJW 2004, Seite 3505; VG Sigmaringen, Urteil vom 24.01.2005 - 4 K 934/04 - NVwZ-RR 2005, Seite 634; Lampert, Der Rundfunkteilnehmer - kein Appendix zu seiner Wohnung, NVwZ 2000, Seite 640).
  • VG Würzburg, 30.11.2010 - W 3 K 10.420  

    Rundfunkgebühren; rückwirkende Anmeldung eines Rundfunkempfangsgerätes;

    Soweit in der Rechtsprechung - vereinzelt und für speziell gelagerte Sachverhalte - die materielle Beweislast in vollem Umfang der Rundfunkanstalt zugewiesen wird (vgl. etwa VG Sigmaringen, U.v. 24.01.2005, Az. 4 K 034/04, NVwZ-RR 2005, 634, JURIS), vermag sich das erkennende Gericht dem jedenfalls für einen Fall wie den hier vorliegenden nicht anzuschließen.
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