Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnispflicht mit Bedürfnisprüfung (§ 8 Waffengesetz); Notwendigkeit eines Schalldämpfers bei der Jagd

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf eine waffenrtechtliche Erlaubnis zum Besitz und Führen eines Schalldämpfers für eine jagdliche Langwaffe

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 13 Abs 3 WaffG, § 8 WaffG
  Notwendigkeit eines Schalldämpfers bei der Jagd

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Notwendigkeit eines Schalldämpfers bei der Jagd

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Notwendigkeit eines Schalldämpfers bei der Jagd

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Minden, 26.04.2013 - 8 K 2491/12

  Keine Anwendbarkeit der Privilegierung des § 13 Abs. 2 WaffG auf Schalldämpfer

  Auszug aus VG Sigmaringen, 24.04.2015 - 8 K 1781/13

  Zum einen privilegiert § 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG nur den Erwerb, nicht aber den weiteren Besitz einer Jagdwaffe (…Gade/Stoppa, a.a.O. § 13 Rnr. 25;… König/Papsthart, Waffengesetz, 12. Aufl. 2012, § 13 Rnr. 9;… HessVGH, Urt. v. 09.12.2003 - 11 UE 2912/00 - Juris; VG Minden, Urt. v. 26.04.2013 - 8 K 2491/12 - Juris).

  Auch die Erlaubnisfreiheit für das Führen von Jagdwaffen zur Jagdausübung, Einschießen etc. im Revier und zum Führen nicht schussbereiter Waffen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten gemäß § 13 Abs. 6 WaffG greift nicht (so auch VG Minden, Urt. v. 26.04.2013 - 8 K 2491/12 - Juris).Schalldämpfer sind weder "Langwaffen" i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG noch "Jagdwaffen" i.S.d. § 13 Abs. 6 WaffG.

  Da hier ausdrücklich von "Langwaffen und zwei Kurzwaffen" die Rede ist, ist davon auszugehen, dass im Sinne der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 etwas anderes bestimmt ist (VG Minden, Urt v. 26.04.2013 - 8 K 2491/12 - Juris).

  (b) Sowohl der elektronische Kapselgehörschutz, welcher auf dem Kopf aufgesetzt, das Gehör von außen schützt, als auch der elektronische Im-Ohr-Gehörschutz (Otoplastik), der im Gehörgang individuell eingepasst wird, schützen das Gehör (mindestens) gleichwertig (Schalldämpfer bis 30 dB (s.o.), Kapselgehörschutz bis 40 dB, Otoplastik bis 35 dB) siehe www.jagdbayern.de/High_End_Gehoerschutz_fuer_die_Jagd.; vgl. auch VG Minden Urteil vom 26.04.2013 8 K 2491/12 in juris Rdnr. 35: Eine Stellungnahme der Deutschen Versuchs- und Prüfanstalt für Jagd- und Sportwaffen e.V. - DEVA - vom 01.06.2011 ergibt gleichwertige Lärmminderung durch Kapselgehörschutz und Schalldämpfer).

• VG Freiburg, 12.11.2014 - 1 K 2227/13

  Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers für die Langwaffe …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 24.04.2015 - 8 K 1781/13

  Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12.11.2014 (1 K 2227/13) werde mit bisherigen unzutreffenden Behauptungen wie Deliktrelevanz und Gleichwertigkeit des Kapselgehörschutzes abschließend "aufgeräumt".

  Dem Gericht lagen die einschlägigen Akten vor, ebenso die Akten des VG Freiburg zum Verfahren 1 K 2227/13.

  22 Zu den rechtlichen Ansätzen hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 12.11.2014 (1 K 2227/13 in juris ), welches den Beteiligten vorliegt, dargelegt:.

• BVerwG, 26.03.2008 - 6 B 11.08

  Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Umgang und …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 24.04.2015 - 8 K 1781/13

  Dabei ist der Grundsatz zu beachten, "so wenig Waffen wie möglich ins Volk" gelangen zu lassen (BVerwG, Beschl. v. 26.03.2008 - 6 B 11.08 - Buchholz 402.5 WaffenG Nr. 95; vgl. auch BT-Drucksache 14/7758, 57).

  Demgemäß muss zur Erbringung des Nachweises eines Bedürfnisses für eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 WaffG ein gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennendes Interesse bestehen (BVerwG, Beschl. v. 26.03.2008 - 6 B 11.08 - Juris).

 
• VG Schleswig, 17.06.2008 - 7 A 137/06

  Auszug aus VG Sigmaringen, 24.04.2015 - 8 K 1781/13

  Wäre ein Schalldämpfer ein solcher integraler Bestandteil der Schusswaffe, dass er Nr. 1.1 unterfiele, hätte der Gesetzgeber in § 34 Abs. 5 WaffG nicht von Schusswaffen und Schalldämpfern reden müssen (VG Schleswig, Urt. v. 17.06.2008 - 7 A 137/06 - Juris).
• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

  Absicherungsgesetz

  Auszug aus VG Sigmaringen, 24.04.2015 - 8 K 1781/13

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob ein belastendes Gesetz schlechthin untauglich ist, was nach dem Rechtsstaatsprinzip unzulässig wäre, stets sehr einschränkend behandelt und nur geprüft, ob das eingesetzte Mittel "objektiv untauglich", "objektiv ungeeignet" oder "schlechthin ungeeignet" ist (BVerfGE 30, 250 m.w.N.).
• BVerfG, 01.04.2003 - 1 BvR 539/03

  Verfassungsbeschwerde eines Schießsportverbands gegen das neue Waffengesetz …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 24.04.2015 - 8 K 1781/13

  "Angesichts der erheblichen Missbrauchsgefahren, die vom Schusswaffenumgang für die Allgemeinheit ausgehen, dient das Bedürfnisprinzip dazu, nicht mehr Waffen als unbedingt nötig in privaten Besitz gelangen zu lassen" (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.04.2003 - 1 BvR 539/03 - in juris, Leitsatz 2 b).
• BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08

  Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 24.04.2015 - 8 K 1781/13

  Wenn diese Voraussetzungen vorliegen und der - hier nicht einschlägige - fakultative Versagungsgrund des § 4 Abs. 2 WaffG (gewöhnlicher Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren im Ausland) nicht greift, besteht ein Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis (BVerwG, Urt. v. 30.09.2009 - 6 C 29.08 - NVwZ-RR 2010, 225;… Gade/Stoppa, a.a.O. § 10 Rnr. 13).
• VGH Hessen, 09.12.2003 - 11 UE 2912/00

  Jagdscheininhaber benötigen Waffenbesitzkarte für Schalldämpfer bzw. …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 24.04.2015 - 8 K 1781/13

  Zum einen privilegiert § 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG nur den Erwerb, nicht aber den weiteren Besitz einer Jagdwaffe (…Gade/Stoppa, a.a.O. § 13 Rnr. 25;… König/Papsthart, Waffengesetz, 12. Aufl. 2012, § 13 Rnr. 9; HessVGH, Urt. v. 09.12.2003 - 11 UE 2912/00 - Juris;… VG Minden, Urt. v. 26.04.2013 - 8 K 2491/12 - Juris).
• Drs-Bund, 15.12.1999 - BT-Drs 14/2300

  Auszug aus VG Sigmaringen, 24.04.2015 - 8 K 1781/13

  Zudem kann auch ein nur kurzfristiges Einwirken eines sehr lauten Geräusches (akustisches Trauma) zu einer Schädigung des Gehörorgans besonders an den Haarzellen (Innenohrschwerhörigkeit) und/oder zu einem Tinnitus führen (…Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 261. Aufl. 2007: Stichworte: Lärmschwerhörigkeit / akustisches Trauma); dabei können irreparable Gehörschäden entstehen (Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen, BT-Drucksache 14/2300, Tz 389, S. 160).".

• VG Arnsberg, 04.04.2016 - 8 K 1470/15

  Anspruch eines Jägers und Försters auf Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines …

  Mit den Beteiligten und der insoweit wohl einhelligen Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass Schalldämpfer für Jagdwaffen der Erlaubnispflicht unterliegen - vgl. § 2 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 1. Halbsatz und § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3 zum Waffengesetz -, und dass diese Erlaubnispflicht auch nicht durch das in § 13 WaffG normierte sogenannte Jägerprivileg entfällt, so OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 20 A 1444/13 -, VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 -, VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 -, VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 -, VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, VG Augsburg, Urteil vom 20. Mai 2015 - Aug 4 K 15.352 -, allesamt nach juris.

  Vielmehr ist nach den allgemeinen waffenrechtlichen Vorgaben die Anzahl von Waffen in der Bevölkerung möglichst gering zu halten, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 - und VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris.

  Einer (weiteren) Gehörschädigung des Klägers kann jedoch zur Überzeugung der Kammer auch in Ansehung des Umstandes, dass der Kläger unter Tinnitus leidet, VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, durch Gehörschutz begegnet werden, VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, juris.

  Dämpfungs- und Richtungshören könnten ausreichend sein, vgl. VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -.

  Bezüglich der Geeignetheit des begehrten Schalldämpfers, den Schall bei der Schussabgabe so zu mindern, dass das Gehör des Klägers unbeeinträchtigt bleibt, hat die Kammer letztlich weniger Bedenken, auch wenn nicht ganz auszuschließen ist, dass eine für die Nachsuche eingesetzte Büchse durch einen Schalldämpfer zu lang, schwer und sperrig wird, vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, Anders liegt der Fall indes hinsichtlich der notwendigen Erforderlichkeit gem. § 8 Nr. 2 WaffG.

  Zwar ist dem Kläger jagdrechtlich verboten, bei der Jagd etwa auf Schalenwild auf kleinere und damit leisere Kaliber auszuweichen, vgl. VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris.

  Auch ist mit Einschränkung zu bedenken, dass Schalldämpfer als solche deutlich ungefährlicher sind als Schusswaffen selbst, Vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, da sie erst in Verbindung mit einer Schusswaffe ihr Gefahrenpotential entfalten können und überdies die Eintragung in die WBK eine gewisse staatliche Kontrolle ermöglicht.

  Dem wird z.T. entgegengesetzt, Waldbesucher seien durch den verbleibenden Geschossknall ausreichend gewarnt, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12-, juris, welcher beim Einsatz eines Schalldämpfers immer noch so laut sei wie eine Kreissäge, vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris .

  Dass dies in besonderem Maße beim Einsatz von Unterschallmunition ("Subsonic-Munition") in Verbindung mit Kleinkalibergewehren gilt, bei denen der jeweilige Schuss dann kaum noch ausreichend wahrzunehmen ist, vgl. VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, lässt den vom Kläger begehrten Einsatz nicht wesentlich weniger gefährlich erscheinen.

  Hinzu kommt, dass Schalldämpfer auch zu kriminellen Zwecken missbraucht werden können und zu befürchten ist, dass einzelne Erlaubniserteilungen für Jäger dazu führen würden, dass auch anderen Waffenbesitzern die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern nicht mehr versagt werden kann, auch wenn es abermals insbesondere der Einsatz von Schalldämpfern in Verbindung mit Kleinkalibergewehren und Unterschallmunition ist, welcher kriminell missbraucht werden kann, Vgl. etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, und wenn in Rechnung gestellt wird, dass Kapitaldelikte ganz überwiegend mit Kurzwaffen und nicht - wie hier allenfalls (bei einem Diebstahl) zu befürchten wäre - mit Langwaffen begangen werden, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, auf welche die für Langwaffen hergestellten Schalldämpfer nicht ohne weiteres zu montieren sind.

  Auch ein sogenanntes "Mucken" und "Verreißen" aus Angst vor dem Rückschlag mag zwar durch einen Schalldämpfer vermindert werden, was zu größerer Treffsicherheit führt und damit zu einem schmerzloseren Tod des Wildes, vgl. VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14, VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris.

  Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass insoweit insgesamt auch der Einsatz einer waffenrechtlich erlaubten Mündungsbremse ausreicht, um eine Blendung durch das Mündungsfeuer auszuschließen, vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris.

  Der Kugelschlag verbleibt ohnehin, vgl. so VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris.

  Hier ist nämlich zu beachten, dass der Tierschutz nach § 90 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie gemäß Art. 20 a des Grundgesetzes (GG) gegenüber dem Schutz der Allgemeinheit vor Schäden an Leib oder Leben zurückzutreten hat und dass der Kläger auch einen sogenannten Nachsuchenführer engagieren könnte, vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris.

• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 4.18

  Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

  Hierfür reicht aus, dass der Bedürfnisnachweis für Schalldämpfer nicht als offensichtlich ungeeignet angesehen werden kann, um einen Beitrag zu dem beabsichtigten Rechtsgüterschutz im Vorfeld konkreter Gefahrenlagen zu leisten (vgl. zum Eignungsmaßstab BVerfG, Beschlüsse vom 9. März 1971 - 2 BvR 326 u.a./69 - BVerfGE 30, 250 und vom 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 [ECLI:DE:BVerfG:2001:ls20010403.1bvl003297] - BVerfGE 103, 293 ; zur Einschätzung von schallgedämpften Waffen VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 [ECLI:DE:VGSIGMA:2015:0424.8K1781.13.0A] - juris Rn. 34 ff.).

  Davon ausgehend nimmt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung weit überwiegend an, dass es keines Schalldämpfers bedarf, um das Gehör der Jäger wirksam vor möglichen Beeinträchtigungen durch das jagdliche Schießen zu schützen, weil dieser Schutz anderweitig gewährleistet werden kann (vgl. nur VG Stuttgart…, Urteil vom 14. Januar 2009 - 5 K 151/08 [ECLI:DE:VGSTUTT:2009:0114.5K151.08.0A] - juris Rn. 20; VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 - juris Rn. 43 ff.; VG Arnsberg…, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 - juris Rn. 79 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Mai 2016 - 22 K 4721/14 - juris Rn. 39 ff.; VG Münster…, Urteil vom 27. März 2017 - 1 K 1271/15 [ECLI:DE:VGMS:2017:0327.1K1271.15.00] - juris Rn. 38 ff.).

• VG Berlin, 25.01.2018 - 1 K 545.16

  Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers

  Dessen Anwendung auf Schalldämpfer ist hiernach ausgeschlossen (ausführlich OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6. April 2017 - OVG 11 B 11.16 - juris Rn. 28 ff.; VG Münster…, Urteil vom 27. März 2017 - 1 K 1271/15, juris Rn. 13; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Mai 2016 - 22 K 4721/14, juris, Rn. 21 ff.; VG Freiburg…, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13, juris Rn. 23; VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13, juris Rn. 27).

  Er erhöht unter bestimmten Umständen die Gefährlichkeit der Waffe, indem er etwa eine lautlose Jagd ermöglicht (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2014 - 8 K 1781/13, juris Rn. 38;… s.a. VG Münster Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13, juris Rn. 25; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Mai 2016 - 22 K 4271/14, juris Rn. 75 ff.).

  Der Schutz des Gehörs des Klägers kann zur Überzeugung der Kammer (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) auch durch einen elektronischen Kapselgehörschutz oder Im-Ohr-Gehörschutz (Otoplastik) sichergestellt werden (so ausführlich VG Münster…, Urteil vom 27. März 2017 - 1 K 1956/15, juris Rn. 35 ff. m.w.N.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Mai 2016 - 22 K 4721/14, juris Rn. 39 ff.; s.a. VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13, juris Rn. 42).

 
• VG Düsseldorf, 10.05.2016 - 22 K 4721/14

  Keine Schalldämpfer für Jagdgewehre

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 20 A 1444/13 -, juris Rdn. 3; VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 -, juris Rdn. 15; VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014- 1 K 2227/13; VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2014 - 8 K 1781/13 -, juris Rdn. 27; VG Schleswig, Urteil vom 17. Juni 2008 - 7 A 137/06 -, juris Rdn. 18-20.

  vgl. Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl., Rdn. 865 unter Verweis auf BT-Drucksache 596/01, S. 107; VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris Rdn. 39.

  vgl. Landeskriminalamt NRW, Stellungnahme vom 17. Dezember 2015, S. 7 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris Rdn. 38.

• VG Düsseldorf, 10.05.2016 - 22 K 5426/15

  Keine Schalldämpfer für Jagdgewehre

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 20 A 1444/13 -, juris Rdn. 3; VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 -, juris Rdn. 15; VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014- 1 K 2227/13 - VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2014 - 8 K 1781/13 -, juris Rdn. 27; VG Schleswig, Urteil vom 17. Juni 2008 - 7 A 137/06 -, juris Rdn. 18-20.

  vgl. Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl., Rdnr. 865 unter Verweis auf BT-Drucksache 596/01, S. 107; VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris Rdn. 39.

  vgl. Landeskriminalamt NRW, Stellungnahme vom 17. Dezember 2015, S. 7 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris Rdn. 38.

• VG Augsburg, 20.05.2015 - Au 4 K 15.352

  Berufsjäger

  Vielmehr begehrt der Kläger, wie insbesondere seine wiederholten Verweise auf § 8 WaffG zeigen, die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, mithin die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eine Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte (§ 10 Abs. 1 WaffG) und die Erteilung eines Waffenscheins (§ 10 Abs. 4 WaffG; vgl. VG Sigmaringen, U.v. 24.4.2015 - 8 K 1781/13 - juris Rn. 23;… VG Freiburg, U.v. 12.11.2014 - 1 K 2227/13 - juris Rn. 19).

  Eine Erlaubnisfreiheit für den Kläger als (Berufs-) Jäger wegen § 13 Abs. 3 bzw. Abs. 6 WaffG besteht nicht (VG Sigmaringen, U.v. 24.4.2015 - 8 K 1781/13 - juris Rn. 24;… VG Freiburg, U.v. 12.11.2014 - 1 K 2227/13 - juris Rn. 20;… VG Minden, U.v. 26.4.2013 - 8 K 2491/12 - juris Rn. 16).

  Auch nach der Jäger bzw. Jagdzwecke betreffenden Privilegierung des § 13 WaffG ist die Bedürfnisprüfung nicht entbehrlich (VG Sigmaringen, U.v. 24.4.2015 - 8 K 1781/13 - juris Rn. 27;… VG Freiburg, U.v. 12.11.2014 - 1 K 2227/13 - juris Rn. 23;… VG Minden, U.v. 26.4.2013 - 8 K 2491/12 - juris Rn. 17).

  Ansonsten sind in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Klagen von Jägern in Bezug auf die Verwendung eines Schalldämpfers abgewiesen worden (gegen das VG Freiburg jüngst VG Sigmaringen, U.v. 24.4.2015 - 8 K 1781/13; vgl. zuvor VG Münster, U.v. 9.9.2014 - 1 K 1670/13; VG Minden, U.v. 26.4.2013 - 8 K 2491/12; VG Stuttgart, U.v. 14.1.2009 - 5 K 151/08; vgl. auch Hessischer VGH, U.v. 9.12.2003 - 11 UE 2912/00).

• VG Minden, 02.01.2017 - 8 K 3041/16

  Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers für eine jagdlich genutzte …

  Ob der danach bestehende deutliche Vorteil eines Schalldämpfers bei der Jagd dadurch relativiert wird, dass das mit einem Schalldämpfer versehene Gewehr möglicherweise so sperrig wird, dass es bei der Nachsuche im Geäst hängenbleiben kann, vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 24.04.2015 - 8 K 1781/13, juris, kann hier dahinstehen.

  So VG Arnsberg, Urteil vom 04.04.2016, a.a.O. und VG Sigmaringen, Urteil vom 24.04.2015, a.a.O..

• VG Münster, 27.03.2017 - 1 K 1271/15

  Erlaubnis ; Schalldämpfer

  Mit den Beteiligten und der insoweit wohl einhelligen Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass Schalldämpfer für Jagdwaffen der Erlaubnispflicht unterliegen - vgl. § 2 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 1. Halbsatz und § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3 zum Waffengesetz -, und dass diese Erlaubnispflicht auch nicht durch das in § 13 WaffG normierte sogenannte Jägerprivileg entfällt, so OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 20 A 1444/13 - VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 - VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2016 - 22 K 4721/14 - VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 - VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 - VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 - VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 - VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 - VG Augsburg, Urteil vom 20. Mai 2015 - Aug 4 K 15.352 -, allesamt nach juris.

  Marktübliche (aktive) In-Ear-Systeme dämpfen den Schall am Ohr des Schützen - je nach Modell - um 22 dB bis zu 36 dB, vgl. Landeskriminalamt NRW, Stellungnahme vom 17. Dezember 2015, S. 4 f.; Hörgeräte Reichart GmbH, a.a.O., S. 16; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2016 - 22 K 4721/14 -, juris, Rn. 42; VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2014 - 8 K 1781/13 -, juris, Rn. 43, wohingegen Schalldämpfer nach einer Untersuchung der Deutschen Versuchs- und Prüf-Anstalt für Jagd- und Sportwaffen e.V. (DEVA) am Ohr des Schützen eine nachweisbare Verringerung des Schalldruckpegels von durchschnittlich 23, 2 dB erreichen, vgl. DEVA, Anhang zum Bericht vom 5. November 2015 zur Ermittlung realer Werte des Geräuschpegels mit und ohne Schalldämpfer, S. A-5.

  vgl. ausführlich VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2016 - 22 K 4721/14 -, juris, Rn. 75 ff.; Landeskriminalamt NRW, Stellungnahme vom 17. Dezember 2015, S. 7 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, Rn. 38.

• VG Münster, 27.03.2017 - 1 K 1956/15

  Erlaubnis ; Schalldämpfer

  Mit den Beteiligten und der insoweit wohl einhelligen Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass Schalldämpfer für Jagdwaffen der Erlaubnispflicht unterliegen - vgl. § 2 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 1. Halbsatz und § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3 zum Waffengesetz -, und dass diese Erlaubnispflicht auch nicht durch das in § 13 WaffG normierte sogenannte Jägerprivileg entfällt, so OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 20 A 1444/13 - VG Minden, Urteil vom 26. April 2013 - 8 K 2491/12 - VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2016 - 22 K 4721/14 - VG Arnsberg, Urteil vom 4. April 2016 - 8 K 1470/15 - VG Minden, Urteil vom 31. August 2015 - 8 K 1281/14 - VG Münster, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 1670/13 - VG Freiburg, Urteil vom 12. November 2014 - 1 K 2227/13 - VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 - VG Augsburg, Urteil vom 20. Mai 2015 - Aug 4 K 15.352 -, allesamt nach juris.

  Marktübliche (aktive) In-Ear-Systeme dämpfen den Schall am Ohr des Schützen - je nach Modell - um 22 dB bis zu 36 dB, vgl. Landeskriminalamt NRW, Stellungnahme vom 17. Dezember 2015, S. 4 f.; Hörgeräte Reichart GmbH, a.a.O., S. 16; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2016 - 22 K 4721/14 -, juris, Rn. 42; VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2014 - 8 K 1781/13 -, juris, Rn. 43, wohingegen Schalldämpfer nach einer Untersuchung der Deutschen Versuchs- und Prüf-Anstalt für Jagd- und Sportwaffen e.V. (DEVA) am Ohr des Schützen eine nachweisbare Verringerung des Schalldruckpegels von durchschnittlich 23, 2 dB erreichen, vgl. DEVA, Anhang zum Bericht vom 5. November 2015 zur Ermittlung realer Werte des Geräuschpegels mit und ohne Schalldämpfer, S. A-5.

  vgl. ausführlich VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2016 - 22 K 4721/14 -, juris, Rn. 75 ff.; Landeskriminalamt NRW, Stellungnahme vom 17. Dezember 2015, S. 7 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2015 - 8 K 1781/13 -, juris, Rn. 38.

• VG Minden, 02.01.2017 - 8 K 1480/16

  Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers …

  Ob der danach bestehende deutliche Vorteil eines Schalldämpfers bei der Jagd dadurch relativiert wird, dass das mit einem Schalldämpfer versehene Gewehr möglicherweise so sperrig wird, dass es bei der Nachsuche im Geäst hängenbleiben kann, vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 24.04.2015 - 8 K 1781/13, juris, kann hier dahinstehen.

  So VG Arnsberg, Urteil vom 04.04.2016, a.a.O. und VG Sigmaringen, Urteil vom 24.04.2015, a.a.O..