Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 24.04.2017 - 5 K 4476/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vollstreckung aus einem bestandskräftigen Bescheid über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen; Verfassungsmäßigkeit der Unmöglichkeit der Barzahlung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 9 Abs 2 Nr 2 RdFunkBeitrStVtr BW, § 10 Abs 2 RdFunkGebSa BW 2017, § 14 Abs 1 S 2 BBankG, Art 128 Abs 1 S 3 AEUV, § 9 Abs 2 S 1 Nr 2 RdFunkBeitrStVtr BW, Art 2 Abs 1 GG
    Vollstreckung aus einem bestandskräftigen Bescheid über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen; Verfassungsmäßigkeit der Unmöglichkeit der Barzahlung

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Wird zitiert von ...  

  • VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16  

    Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

    Der Senat teilt vielmehr die von anderen Gerichten vertretene Rechtsauffassung, dass die genannte Ermächtigungsgrundlage zur Bestimmung von Einzelheiten des Verfahrens zur Leistung des Rundfunkbeitrages auch Regelungen zur Zahlungsmodalität erfasst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. November 2017 - OVG 11 A 25.13 -, juris, Rn. 49ff., 97 zur entsprechenden Satzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg; VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2017 - 5 K 4476/16 -, juris, Rn. 18).

    Die Rechtsauffassung anderer Gerichte, § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG stehe einer Regelung durch eine auch im Rang niedrigere Rechtsvorschrift nicht entgegen, die eine andere Zahlungsweise als Barzahlung vorschreibt (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 A 1351/16 - und diesem folgend auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. November 2017 - OVG 11 A 25.13 -, allerdings ohne auf § 14 BBankG einzugehen; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2017 - 19 VA 17/16 - VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2017 - 5 K 4476/16 - VG München, Urteil vom 1. Juni 2016 a.a.O.; alle juris) ist daher zu teilen.

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