Rechtsprechung
VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Endgültige Herstellung Erschließungsanlage; vorhandene Straße; Planbindung; zeitliche Grenzen Beitragserhebung; Vertrauensschutz
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 125 Abs 1 BauGB, § 125 Abs 2 BauGB
Endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage - vorhandene Straße
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 2 S 1327/14
Erschließungsbeitrag: Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage
Auszug aus VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13
Mangels einer abweichenden gesetzlichen Regelung ist davon auszugehen, dass § 125 Abs. 2 BauGB auf alle beitragsfähigen Erschließungsanlagen anzuwenden ist, für welche die Rechtmäßigkeit der Herstellung am 31.12.1997 noch nicht durch eine erteilte Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde belegt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, VBlBW 2015, 385; und vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 -, BWGZ 2002, 427).Umgekehrt ist die abweichende Erschließungsanlage dann mit den Grundzügen der Planung nicht mehr vereinbar, wenn das Konzept der geordneten städtebaulichen Entwicklung, wie es in den Festsetzungen des Bebauungsplans zum Ausdruck kommt, in wesentlichen Punkten geändert wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, a.a.O.; und vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 -, ESVGH 65, 63).
Wird demgegenüber eine Straße, verglichen mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes, nur in halber Breite ausgebaut, ist diese Planabweichung im Allgemeinen nicht mehr mit den Grundzügen der Planung vereinbar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, a.a.O.).
33 3.1 Seit Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30.06.1961 ist eine Anbaustraße erschließungsbeitragsrechtlich endgültig hergestellt, wenn sie erstens die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm (vgl. § 132 Nr. 4 BBauG) erforderlichen Teileinrichtungen, zweitens die nach dem (formlosen) Bauprogramm erforderlichen flächenmäßigen Teileinrichtungen aufweist und diese drittens dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, a.a.O.).
Für die Beantwortung der hier interessierenden Frage, ob eine Teileinrichtung einer Erschließungsanlage mit kostenbegrenzender Wirkung bereits früher hergestellt worden ist, spielt die Rechtmäßigkeit der Straßenherstellung nach § 125 BauGB keine Rolle (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, a.a.O.; sowie vom 06.02.1997 - 2 S 1966/95).
Da die hier abgerechnete Anlage erst in den Jahren 2008/2009 technisch hergestellt worden ist und ferner die sachliche Beitragspflicht sogar erst im Jahr 2010 entstehen konnte, ist in Bezug auf diese maßgebliche Anlage seit dem Entstehen der Vorteilslage nur ein relativ kurzer Zeitraum verstrichen, der noch nicht einmal annähernd die Höchstgrenze von 30 Jahren erreicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung einer Anlage; …
Auszug aus VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13
Eine Erschließungsanlage ist im Sinne des § 41 Abs. 1 KAG i.V.m. § 34 Nr. 3 KAG vielmehr nach allgemeiner Auffassung erst dann endgültig hergestellt, wenn unter anderem der entstandene Aufwand feststellbar ist, also regelmäßig mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung (vgl. im Einzelnen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2015 - 2 S 1840/14 -, VBlBW 2015, 332).Die Situation ist insoweit nicht mit der Lage bei den Anschlussbeiträgen vergleichbar, bei denen eine dauerhafte tatsächliche Vorteilslage regelmäßig bereits mit Vornahme des Anschlusses oder sogar schon bei Bestehen der Anschlussmöglichkeit entsteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27.01.2015 - 2 S 1840/14 -, a.a.O.; …und vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 -, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13
Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …
Auszug aus VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13
Umgekehrt ist die abweichende Erschließungsanlage dann mit den Grundzügen der Planung nicht mehr vereinbar, wenn das Konzept der geordneten städtebaulichen Entwicklung, wie es in den Festsetzungen des Bebauungsplans zum Ausdruck kommt, in wesentlichen Punkten geändert wird (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, a.a.O.; und vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 -, ESVGH 65, 63).Die Situation ist insoweit nicht mit der Lage bei den Anschlussbeiträgen vergleichbar, bei denen eine dauerhafte tatsächliche Vorteilslage regelmäßig bereits mit Vornahme des Anschlusses oder sogar schon bei Bestehen der Anschlussmöglichkeit entsteht (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27.01.2015 - 2 S 1840/14 -, a.a.O.; und vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 -, a.a.O.).
- BVerwG, 22.11.1968 - IV C 82.67
Umfang der Erschließungsbeiträge bei Ortsdurchfahrten
Auszug aus VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13
Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil vom 22.11.1968 (IV C 82/67) erkannt, dass die Gemeinde die Kosten für die Änderung bereits fertig hergestellter Erschließungsanlagen nicht als beitragsfähigen Aufwand behandeln dürfe.Berücksichtigungsfähig sind dann vielmehr nicht die Änderungskosten eines späteren Ausbaus, sondern ausschließlich diejenigen Kosten, die durch die erstmalige, seinerzeit bereits endgültige Fertigstellung entstanden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.11.1968 - IV C 82/67 -, BVerwGE 31, 90; und vom 15.05.2013 - 9 C 3.12 - BWGZ 2013, 526).
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …
Auszug aus VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13
Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze in seiner neueren Rechtsprechung präzisiert und dabei betont, dass durch die Anwendung des auch im öffentlichen Rechts geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben die Einhaltung des rechtsstaatlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit und damit die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Erhebung öffentlich-rechtlicher Abgaben sichergestellt werden kann (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211). - VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704
Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …
Auszug aus VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13
Die darin zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 197 BGB) zu beschränken (vgl. BayVGH, Urteil vom 14.11.2013 - 6 B 12.704 -, BayVBl 2014, 241) - und zwar unabhängig vom Entstehen des Anspruchs (vgl. § 199 Abs. 2 und 3 Nr. 2 BGB) - kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes übernommen werden. - VGH Baden-Württemberg, 19.11.1992 - 2 S 1908/90
Erschließungsbeitragssatzung: statische Verweisung auf Baunutzungsverordnung; …
Auszug aus VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13
Nach diesen Grundsätzen kann zwar ein Minderausbau in einer Straßenbreite von 5, 50 m bei einer festgesetzten Straßenbreite von 6, 25 m bis 7, 50 m noch mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.11.1992 - 2 S 1908/90 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 04.08.1987 - 2 S 72/85
Erstmalige Herstellung einer Straße und Funktionstüchtigkeit nach altem Recht - …
Auszug aus VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13
Die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bereits vorhanden war, beantwortet sich nach den vormaligen landesrechtlichen (oder ortsrechtlichen) Vorschriften (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.08.1976 - IV C 23/74 -, ZMR 1978, 125; und vom 21.09.1979 - 4 C 22.78 -, Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.1987 - 2 S 72/85 -, BWGZ 1987, 903), im ehemaligen württembergischen Landesteil also nach der am 01.01.1873 in Kraft getretenen Neuen Allgemeinen Bauordnung vom 06.10.1872 (Reg.Bl. S. 305), der Württembergischen Bauordnung vom 28.07.1910 (Reg.Bl. S. 333) sowie dem Aufbaugesetz vom 18.08.1948 (Reg.Bl. S. 127). - BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …
Auszug aus VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13
Durch diese geringfügige Planabweichung wird im vorliegenden Fall indes die in der Verkehrserschließung nach dem Bebauungsplan zum Ausdruck kommende planerische Konzeption erkennbar nicht berührt (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 09.03.1990 - 8 C 76.88 -, BVerwGE 85, 66). - BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74
Festlegung des Umfanges von Erschließungsstraßen; Herstellungsmerkmale und …
Auszug aus VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13
Die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bereits vorhanden war, beantwortet sich nach den vormaligen landesrechtlichen (oder ortsrechtlichen) Vorschriften (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.08.1976 - IV C 23/74 -, ZMR 1978, 125; und vom 21.09.1979 - 4 C 22.78 -, Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.1987 - 2 S 72/85 -, BWGZ 1987, 903), im ehemaligen württembergischen Landesteil also nach der am 01.01.1873 in Kraft getretenen Neuen Allgemeinen Bauordnung vom 06.10.1872 (Reg.Bl. S. 305), der Württembergischen Bauordnung vom 28.07.1910 (Reg.Bl. S. 333) sowie dem Aufbaugesetz vom 18.08.1948 (Reg.Bl. S. 127). - BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 27.14
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Erschließungsaufgabe der Gemeinde; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06
Bebauungsplanersetzende Planung im Sinne von § 125 Abs 2 BauGB
- BVerwG, 05.09.1975 - IV CB 75.73
Tilgende Wirkung der Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Merkmale der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.1990 - 2 S 2284/89
Erschließungsbeitrag für historische Ortsstraße
- BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78
Zulässigkeit der Revision bei Begründung der Revision mit dem Eintritt der …
- BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12
Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragssatzung; Erschließungsanlage; …
- BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89
Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der …
- BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.96
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Rechtmäßigkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1995 - 2 S 120/93
Erschließungsbeitragsrecht: vorhandene Erschließungsanlage
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 2 S 2585/01
Anbaustraße; Erschließungsaufwandsverteilung - Ortsdurchfahrt einer Landesstraße; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2011 - 2 S 1163/09
Anforderungen an das technische Ausbauprogramm einer …