Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Bauvorbescheid zur Errichtung einer raumbedeutsamen Windkraftanlage
- Justiz Baden-Württemberg
Bauvorbescheid zur Errichtung einer raumbedeutsamen Windkraftanlage
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 3 Nr 2 ROG, § 11 Abs 7 LPlG BW, § 12 Abs 2 LPlG BW, § 20 Abs 2 LPlG BW, § 57 BauO BW
Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; raumbedeutsames Vorhaben; Verhinderungsplanung; Windhöffigkeit; Referenzanlage; Windfeldmodell des Deutschen Wetterdienstes; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Planreife; Orts- und Landschaftsbild - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Genehmigung einer Windenergieanlage bei einem entgegenstehenden Regionalplan mit anderweitig ausgewiesenen Vorranggebieten; Teilfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben 1996; Positive Standortzuweisung für eine Windenergieanlage mit Ausschlusswirkung für alle anderen Standorte; Errichtung von Windenergieanlagen im gemeindlichen Außenbereich; Ausweisung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung in einem Teilregionalplan; Beeinträchtigung von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) und von europäischen Vogelschutzgebieten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11
Bauvorbescheid für Windenergieanlage; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet für …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. Juli 2007 - 5 K 166/05 - geändert, soweit es die Klage mit dem Hauptantrag abweist.Im Übrigen ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. Juli 2007 - 5 K 166/05 - unwirksam.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25.07.2007 - 5 K 166/05 - zu ändern, soweit es die Klage mit dem Hauptantrag abweist und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Sigmaringen vom 24.02.2005 zu verpflichten, der Klägerin den Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage mit einer Höhe von 141 m auf dem Grundstück Flst.Nr. ... der Gemarkung O.-B. gemäß ihrem in der Berufungsverhandlung am 09.10.2012 modifizierten Bauvorbescheidantrag vom 28.04.2004 zu erteilen.
Der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 26. September 2007 - 5 K 166/05 - von Amts wegen auf jeweils 26.145 EUR festgesetzt (§ 63 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 1 GKG; drei Viertel von 10% des in der Baubeschreibung des Bauvorbescheidantrags angegebenen Bauwerts nach DIN 276 Teil 2, Abschnitt 3.1 und 3.2 - Ausgabe April 1981 - in Höhe von 348.600 EUR; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.12.2001 - 4 C 3.01 - juris Rn. 27).
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