Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 25.11.2010 - 2 K 2364/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verschwiegenheitspflicht des Gemeinderatsmitgliedes erfasst rechtswidrige Beschlüsse; Verschwiegenheitspflichtverletzung als ultima ratio, wenn Öffentlichkeitsherstellung oder Einschaltung der Rechtsaufsicht scheiterten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verschwiegenheitspflicht des Gemeinderatsmitgliedes erfasst rechtswidrige Beschlüsse; Verschwiegenheitspflichtverletzung als ultima ratio, wenn Öffentlichkeitsherstellung oder Einschaltung der Rechtsaufsicht scheiterten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 18 Abs 1 GemO BW, § 35 Abs 1 GemO BW, § 35 Abs 2 GemO BW, § 16 Abs 3 GemO BW, § 17 Abs 2 GemO BW
    Verschwiegenheitspflicht des Gemeinderatsmitgliedes erfasst rechtswidrige Beschlüsse; Verschwiegenheitspflichtverletzung als ultima ratio, wenn Öffentlichkeitsherstellung oder Einschaltung der Rechtsaufsicht scheiterten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfassung rechtswidriger Beschlüsse von der Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds; Notwendigkeit der Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Herstellung der Öffentlichkeit bzw. zur Überprüfung des Handelns des Gemeinderats durch die Rechtsaufsichtsbehörde vor Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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