Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5795
VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07 (https://dejure.org/2008,5795)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 26.06.2008 - 6 K 512/07 (https://dejure.org/2008,5795)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - 6 K 512/07 (https://dejure.org/2008,5795)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg an das Bundesverfassungsgericht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg an das Bundesverfassungsgericht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 100 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 123a Abs 2 BRRG, § 7 BewHilfG BW, § 8 BewHilfG BW
    Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg an das Bundesverfassungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlagbeschluss zur Verwendung von Beamten und Angestellten der Bewährungs- und Gerichtshilfe bei einem freien Träger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der vertraglichen Übertragung der Bewährungshilfe und Gerichtshilfe auf einen freien Träger als Beliehenen unter weiterer Ausübung von Dienstherrenbefugnissen; Verbleiben des Unternehmens im Mehrheitsbesitz mit beherrschendem Einfluss der öffentlichen Hand als Voraussetzung für eine Zuweisung zu einem privaten Träger; Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Überprüfung eines geschlossenen Dienstleistungsüberlassungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VG Sigmaringen (Pressemitteilung)

    Übertragung von Dienstherrenbefugnissen bei der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf dem Prüfstand

  • verdi.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Verfassungswidrige Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 4 S 2968/11

    Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und

    Mit Beschluss vom 26.06.2008 - 6 K 512/07 - (Juris) hat das Verwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:.
  • VG Karlsruhe, 20.12.2010 - 8 K 2428/10

    Beamtenrecht: Statusstreit - Beförderung, dienstliche Beurteilung

    29 Der Umstand, dass dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorliegt, ob die Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 26.06.2008 - 6 K 512/07 -, juris), hat keine Auswirkung auf die Beurteilung der Frage, ob die dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen rechtmäßig sind.
  • VG Karlsruhe, 20.12.2010 - 8 K 2323/10

    Beamtenrecht: Statusstreit - Beförderung, dienstliche Beurteilung

    Der Umstand, dass dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorliegt, ob die Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 26.06.2008 - 6 K 512/07 -, juris), hat keine Auswirkung auf die Beurteilung der Frage, ob die dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen rechtmäßig sind.
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