Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 26.09.2006 - 9 K 2042/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,10074
VG Sigmaringen, 26.09.2006 - 9 K 2042/05 (https://dejure.org/2006,10074)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 26.09.2006 - 9 K 2042/05 (https://dejure.org/2006,10074)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 26. September 2006 - 9 K 2042/05 (https://dejure.org/2006,10074)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Streit um Einordnung einer caritativen Stiftung als kirchliche Stiftung.

  • Justiz Baden-Württemberg

    Streit um Einordnung einer caritativen Stiftung als kirchliche Stiftung.

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 StiftG BW, § ... 3 StiftG BW, § 8 StiftG BW, § 22 StiftG BW, § 24 StiftG BW, § 25 StiftG BW, § 28 StiftG BW, § 29 StiftG BW, § 46 StiftG BW, § 3 Abs 1 VwVfG BW, § 43 Abs 2 VwVfG BW, § 44 VwVfG BW, § 48 VwVfG BW, § 42 Abs 2 VwGO, Art 4 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV, Art 138 Abs 2 WRV
    Streit um Einordnung einer caritativen Stiftung als kirchliche Stiftung.

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme der katholischen Kirchlichkeit einer Stiftung; Kirchliche Stiftung in Abgrenzung zu einer bürgerlichen Stiftung; Qualifizierung der Diözesen (Bistümer) der römisch-katholischen Kirche als Körperschaften des öffentlichen Rechtes ; Begriff ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VG Sigmaringen (Pressemitteilung)

    Urteil: Stiftung Liebenau ist eine kirchliche Stiftung

  • vgsigmaringen.de (Pressemitteilung)

    Stiftung Liebenau hat den Status einer kirchlichen Stiftung

Besprechungen u.ä. (2)

  • tu-dresden.de PDF, S. 146 (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtliche Einordnung einer Stiftung als kirchliche Stiftung

  • tu-dresden.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtliche Einordnung einer Stiftung als kirchliche Stiftung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Sigmaringen, 26.09.2006 - 9 K 483/06

    Genehmigung der Satzungsänderung einer kirchlichen Stiftung

    Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben (9 K 2042/05).

    Diese Frage werde zwischen dem Prozessparteien im Verfahren 9 K 2042/05 geklärt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie die gewechselten Schriftsätze und schließlich die Gerichtsakten der Verfahren 9 K 899/06, 9 K 2042/05 (Hauptsacheverfahren Status) und 9 K 478/06 (Eilverfahren Status) verwiesen.

    Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer in ihrer im Statusverfahren ergangenen Entscheidung des heutigen Tages - 9 K 2042/05 - verwiesen.

    Denn, wie im Urteil des heutigen Tages im Verfahren 9 K 2042/05 ausgeführt, handelt es sich bei der Beigeladenen nach dem Willen der Stifter um eine kirchliche Stiftung.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 1 S 2859/06

    Statusfeststellung einer Stiftung; Zuordnung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m.

    Die Berufungen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. September 2006 - 9 K 2042/05 - werden zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. September 2006 - 9 K 2042/05 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. September 2006 - 9 K 2042/05 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • VG Sigmaringen, 24.05.2006 - 9 K 478/06

    Stiftung Liebenau bleibt vorläufig kirchliche Stiftung

    Gegen diesen Statusfeststellungsbescheid erhob die Antragstellerin am 18.11.2005 die bei der Kammer unter dem Aktenzeichen 9 K 2042/05 geführte Klage.

    Über das Vorbringen im Statusfeststellungsverfahren - 9 K 2042/05 - sowie im Verfahren betreffend die Genehmigung der Satzungsänderung - 9 K 483/06 - hinaus wird geltend gemacht, dass die Anordnung des Sofortvollzuges rechtswidrig sei.

    Dem Gericht lagen die von der Antragsgegnerin vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakten der Verfahren 9 K 2042/05, 9 K 483/06 und die bislang gewechselten Schriftsätze der Beteiligten vor.

    Diese sollen durch das gerichtliche Hauptsacheverfahren (9 K 2042/05) einer endgültigen Klärung zugeführt werden.

  • KAGH, 12.12.2008 - M 7/08

    Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes oder des kirchlichen

    Erstinstanzlich hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 26.9.2006 (9 K 2042/05) den Bescheid des Ministeriums für Kultur, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 17.10.2005, in dem auf Antrag der Beigeladenen festgestellt worden ist, dass die Stiftung L. eine bürgerliche Stiftung staatlichen Rechts sei, mit der Begründung aufgehoben, die Stiftung L. sei der katholischen Kirche zuzuordnen.

    Bestätigt wird diese Beurteilung auch durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen in dessen Urteil vom 26.9.2006 -9 K 2042/05.

  • KAGH, 12.12.2008 - M 4/08
    3 Erstinstanzlich hat das Verwaltungs gericht Sigmaringen mit Urteil vom 26.9.2006 (9 K 2042/05) den Bescheid des M inisteriums für Kultur, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 17.10.2005, in dem auf Antrag der Beigeladenen festgestellt worden ist, dass die Stiftung L. eine bürgerliche Stiftung staatlichen Rechts sei, mit der Begründung aufgehoben, die Stiftung L. sei der katholischen Kirche zuzuordnen.

    24 Bestätigt wird diese Beurteilung auch durch das Verwaltungs gericht Sigmaringen in dessen Urteil vom 26.9.2006 -9 K 2042/05.

  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 24.03.2006 - AS 2/06

    Behinderung der Mitarbeitervertretung; sachliche Zuständigkeit des KAG

    Der Rechtsstreit ist beim Verwaltungsgerichts Sigmaringen rechtshängig (9 K 2042/05).
  • KAGH, 06.05.2011 - M 10/10
    Der Verwaltungsgerichtshof hat damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26.9.2006 (9 K 2042/05) rechtskräftig bestätigt, das den Bescheid des Ministeriums für Kultur, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 17.10.2005, dass die Stiftung Lieberrau eine bürgerliche Stiftung staatlichen Rechts sei, aufgehoben hatte.
  • KArbG Rottenburg-Stuttgart, 25.01.2008 - AS 38/07

    Begriff der kirchlichen Eiinrichtung; Zugehörigkeit zum

    Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 26.9.2006 (9 K 2042/05) den Bescheid des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 17.10.2005, in dem auf Antrag der Beigeladenen festgestellt worden ist, dass die Stiftung L. eine bürgerliche Stiftung staatlichen Rechts sei, aufgehoben, weil die Beigeladene nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Katholischen Kirche gehört.
  • KArbG Rottenburg-Stuttgart, 25.01.2008 - AS 39/07

    Begriff der kirchlichen Eiinrichtung; Zugehörigkeit zum

    Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 26.9.2006 (9 K 2042/05) den Bescheid des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 17.10.2005, in dem auf Antrag der Beigeladenen festgestellt worden ist, dass die Stiftung L. eine bürgerliche Stiftung staatlichen Rechts sei, aufgehoben, weil die Beigeladene nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Katholischen Kirche gehört.
  • KArbG Rottenburg-Stuttgart, 25.01.2008 - AS 40/07

    Begriff der kirchlichen Eiinrichtung; Zugehörigkeit zum

    Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 26.9.2006 (9 K 2042/05) den Bescheid des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 17.10.2005, in dem auf Antrag der Beigeladenen festgestellt worden ist, dass die Stiftung L. eine bürgerliche Stiftung staatlichen Rechts sei, aufgehoben, weil die Beigeladene nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Katholischen Kirche gehört.
  • KArbG Rottenburg-Stuttgart, 25.01.2008 - AS 37/07

    Begriff der kirchlichen Eiinrichtung; Zugehörigkeit zum

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