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   VG Sigmaringen, 27.07.2011 - 5 K 2547/09   

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https://dejure.org/2011,8405
VG Sigmaringen, 27.07.2011 - 5 K 2547/09 (https://dejure.org/2011,8405)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 27.07.2011 - 5 K 2547/09 (https://dejure.org/2011,8405)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 27. Juli 2011 - 5 K 2547/09 (https://dejure.org/2011,8405)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Drohende Obdachlosigkeit; fristlos gekündigte Erntehelfer; unmittelbare Ausführung; Kostenersatz für Rücktransport

  • Justiz Baden-Württemberg

    Drohende Obdachlosigkeit; fristlos gekündigte Erntehelfer; unmittelbare Ausführung; Kostenersatz für Rücktransport

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 8 Abs 2 S 1 PolG BW, § 6 PolG BW
    Drohende Obdachlosigkeit; fristlos gekündigte Erntehelfer; unmittelbare Ausführung; Kostenersatz für Rücktransport

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheids einer Gemeinde betreffend Kostenersatz für den Heimtransport von Erntehelfern nach Kroatien; Gefahr der Obdachlosigkeit von Erntehelfern als Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    PolG § 8 Abs. 2 S. 1, PolG § 6, PolG § 7, PolG § 68 Abs. 1
    Kostenerstattung, Arbeitgeberhaftung, Leistungsbescheid, Gefahrenabwehr, Rückkehr, Reisekosten, Kündigung, Störer, Verhältnismäßigkeit, Ermessen, Mitverschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücktransport ehemaliger Erntehelfer

  • VG Sigmaringen (Pressemitteilung)

    Landwirt muss bei drohender Obdachlosigkeit die Kosten für die Heimfahrt von Erntehelfern der Ortspolizei erstatten

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Oldenburg, 05.09.2013 - 7 B 5845/13

    Gefahrenabwehrrechtliche Einweisung eines mittel- und obdachlosen Unionsbürgers

    Die Kosten für einen Personenrücktransport, beispielsweise auch ins Ausland per Bus, können bei Einverständnis des Betroffenen allerdings übernommen werden (vgl. auch zur Kostenerstattung durch den Arbeitgeber, der Unterkunft zunächst gewährt hatte, sodann aber die 33 angestellten Erntehelfer in die Obdachlosigkeit entließ: Urteil des VG Sigmaringen vom 27. Juli 2011 - 5 K 2547/09 -, juris).
  • VG Freiburg, 16.02.2017 - 6 K 58/17

    Anordnung der Räumung einer Obdachlosenunterkunft - eigenes Einkommen des

    10 Sie hat nämlich zu Recht darauf verwiesen, dass ihre Gefahrenabwehrpflicht nur bezüglich der Abwehr einer "unfreiwilligen" Obdachlosigkeit gilt, die nur dann vorliegt, wenn eine Person nicht über eine Unterkunft verfügt, die einen Minimalschutz vor der Witterung und zur Sicherung der notwendigsten Lebensbedürfnisse bietet (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 5.3.1996 - 1 S 470/96 -, NVwZ-RR 1996, 439 = juris), die aber - wegen der Subsidiarität des Obdachlosenrechts - nicht vorliegt, wenn der Betroffene selbst - wirtschaftlich, finanziell und nach den gesamten tatsächlichen Verhältnissen des Wohnungsmarktes - dazu in der Lage ist, die drohende Obdachlosigkeit abzuwenden (dies etwa für den Fall durch fristlose Kündigung von einem Tag auf den anderen auf die Straße gesetzter rumänischer Erntehelfer verneinend, denen noch nicht einmal der Lohn ausgezahlt worden war, so dass sie sich noch nicht einmal selbst mit Nahrungsmitteln versorgen konnten VG Sigmaringen, U. v. 27.7.2011 - 5 K 2547/09 -, juris, Rn. 24 - 26).
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