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   VG Sigmaringen, 27.09.2016 - 3 K 5436/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erfahrungszeiten; Festsetzung Erfahrungsstufen; Kinderbetreuungszeiten;

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 157 AEUV, Art 66 AEUV, Art 3 Abs 3 AEUV, § 31 Abs 1 S 3 BesG BW, § 32 Abs 1 BesG BW, § 32 Abs 2 BesG BW, Art 3 Abs 3 GG
    Erfahrungszeiten; Festsetzung Erfahrungsstufen; Kinderbetreuungszeiten;

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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17
    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27. September 2016 - 3 K 5436/15 - geändert.
  • VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 3313/16

    Verlängerung der Absenkung der Eingangsbesoldung gemäß BesG BW 2010 bei

    Mit Blick auf die Elternzeit hat der Gesetzgeber insoweit in § 32 Abs. 2 Nr. 2 LBesGBW geregelt, dass abweichend von § 31 Abs. 2 Satz 2 LBesGBW der Aufstieg in den Stufen nicht durch Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind verzögert wird (vgl. zur Auslegung dieser Vorschriften zuletzt VG Sigmaringen, Urteil vom 27.09.2016 - 3 K 5436/15 -, juris).
  • VG Sigmaringen, 20.02.2018 - 7 K 6063/16

    Restdienstzeit; Mindestdienstzeit; Leistungsgrundsatz; mittelbare Diskriminierung

    Nach den Feststellungen der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Urteil vom 27.09.2016 - 3 K 5436/15 - juris Rn. 23), die sich die vorliegend zur Entscheidung berufene Kammer zu eigen macht, nehmen Frauen ausweislich der auf dem Mikrozensus beruhenden Erkenntnis des Statistischen Bundesamtes wesentlich häufiger Elternzeit in Anspruch als Männer.
  • VG Arnsberg, 25.11.2016 - 13 K 3843/15

    Berücksichtigung von Tätigkeiten als Rettungsschwimmer/Beckenaufsicht bei der

    vgl. hierzu: Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ.), Beschluss vom 25. Juli 2016 - 4 S 604/16 -, juris, Rdnr.10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2014 - 4 S 2129/13 - juris, Rdnr. 19; VG Sigmaringen, Urteil vom 27. September 2016 - 3 K 5436/15 -, juris, Rdnr. 15; VG Stuttgart, Urteil vom 1. August 2013 - 3 K 718/13 -, juris, dort insbesondere Rdnr. 25; VG Köln, Urteil vom 1. Juli 20134 - 15 K 4360/12 -, Justiz-Online/NRWE, zu § 28 Abs. 1 Satz 3 BBesG unter Hinweis darauf, dass hierfür auch kein praktisches Bedürfnis bestünde, da die Behörde im Rahmen der Ermessensentscheidung berücksichtigen könne, ob eine Vorverwendung sich als wenig oder stark förderlich für die neue Verwendung erweise; VG Freiburg, Urteil vom 22. Januar 2013 - 5 K 437/12 - juris, Rdnr. 21 und 23 ff.; allgemein zur Lehre vom Beurteilungsspielraum: Maurer; Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Auflage (2009), Rdnr. 31 ff zu § 7; die Frage offen lassend: VG Bayreuth, Urteil vom 14. April 2015 - B 5 K 13.712 -, juris, Rdnr.25; anders: VG des Saarlandes, Urteil vom 23. September 2014 - 2 K 732/12 -, juris, Rdnr. 51 ff.; Kuhlmey, a.a.O., Rdnr. 50 zu § 28 BBesG, der allein aus der Verwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs auf das Bestehen eines Beurteilungsspielraums schließt und auch im Rahmen der Beurteilung der Hauptberuflichkeit von einem Beurteilungsspielraum bezüglich der Frage der Gleichwertigkeit ausgeht, gleichzeitig aber unterstellt, dass dann, wenn die Gleichwertigkeit - und damit die Hauptberuflichkeit - nicht gegeben sei, eine Anerkennung als "förderliche Zeit" nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BBesG, welche Vorschrift aber die Hauptberuflichkeit ebenfalls voraussetzt, möglich sei; Plog/ Wiedow, a.a.O., Rdnr. 82 zu § 28; Wonka, Stufenein- und -aufstieg im bayerischen Besoldungsrecht ..., Recht im Amt (RiA) 2014, 62 ff. (67), der davon ausgeht, dass nur die zuständige Personaldienststelle die notwendige Sachkenntnis habe, um entscheiden zu können, inwiefern die Beschäftigung für das spätere Beamtenverhältnis "von Nutzen und Interesse" sei; Runderlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2014 - B 2100-136.1-IV 1-, "Änderungen im Besoldungsrecht durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen/Durchführungshinweise zu den §§ 27, 28 ÜBesG NRW; Ziffer 2.1.3 der Durchführungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 7. Dezember 2012 - D 3 - 221 020/60 # 1 - zu den §§ 27, 28, 38, 53 und 72 BBesG.
  • VG Köln, 12.09.2018 - 3 K 9651/17
    Bei dem Begriff der Förderlichkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar ist und keinen Beurteilungsspielraum eröffnet, so auch BVerwG, Urteil vom 14.12.2017 - 2 C 25.16 -, juris, Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2014 - 4 S 2129/13 -, juris, Rn. 20 ff; VG Arnsberg, Urteil vom 25.11.2016 - 13 K 3843/15 -, juris, Rn. 26; VG Sigmaringen, Urteil vom 27.09.2016 - 3 K 5436/15 -, juris, Rn. 15; VG Köln, Urteil vom 01.07.2013 - 15 K 4360/12 -, juris, Rn. 13 ff.
  • VG Köln, 27.09.2017 - 3 K 5256/16

    Widerspruch gegen die Festsetzung einer Erfahrungsstufe unter Berücksichtigung

    Bei dem Begriff der Förderlichkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar ist und keinen Beurteilungsspielraum eröffnet, so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2014 - 4 S 2129/13 -, juris, Rn. 20 ff; VG Arnsberg, Urteil vom 25.11.2016 - 13 K 3843/15 -, juris, Rn. 26; VG Sigmaringen, Urteil vom 27.09.2016 - 3 K 5436/15 -, juris, Rn. 15; VG Köln, Urteil vom 01.07.2013 - 15 K 4360/12 -, juris, Rn. 13 ff.
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