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   VG Sigmaringen, 28.03.2017 - 3 K 4514/15   

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https://dejure.org/2017,10786
VG Sigmaringen, 28.03.2017 - 3 K 4514/15 (https://dejure.org/2017,10786)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 28.03.2017 - 3 K 4514/15 (https://dejure.org/2017,10786)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 28. März 2017 - 3 K 4514/15 (https://dejure.org/2017,10786)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei Untätigkeitsklage; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für wechselnde mobilitätseingeschränkte Patienten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 68 VwGO, § 75 VwGO, § 114 S 2 VwGO, § 45 StVO, § 46 Abs 1 S 1 Nr 11 StVO
    Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei Untätigkeitsklage; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für wechselnde mobilitätseingeschränkte Patienten

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 13.06.2019 - 19 L 328.19

    Neukölln: Vorerst kein Modernisierungsverbot in der Gropiusstadt

    Auch ändert es an der zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen des Ermessensausfalls gegebenen Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 8. April 2019 nichts, dass eine erstmalige Ermessensausübung noch im Widerspruchsverfahren nachholbar sein dürfte (vgl. dazu zuletzt z.B. VG Sigmaringen, Urteil vom 28. März 2017 - VG 3 K 4514/15).
  • VG München, 19.12.2018 - M 23 K 18.2277

    Ausnahmegenehmigung, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Vorläufige

    Vorliegend begehrt die Klägerin zu 2) indes keine Ausnahme für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte, d. h. namentlich benannte Personen, sondern für einen konkreten Sachverhalt eine allgemeine Ausnahme für einen lediglich als "Übernachtungsgäste" bezeichneten - also unbestimmten - Personenkreis (vgl. BVerwG, U.v. 22.12.1993 - 11 C 45/92 - juris Rn. 34; OVG Koblenz, B.v. 15.3.1985 - 7 A 100/84 - juris; VGH Mannheim, U.v. 15.4.2004 - 5 S 682/03 - juris Rn. 51; VG Sigmaringen, U.v. 28.3.2017 - 3 K 4514/15 - juris Rn. 28 ff.).
  • VG Freiburg, 25.09.2019 - 1 K 5443/18

    Zur Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats

    Trifft die Widerspruchsbehörde eine eigene Ermessensentscheidung, so tritt diese an die Stelle derjenigen der Ausgangsbehörde und führt - auch bei erstmaligen - Fehlern zugleich zur Aufhebung des Ermessensverwaltungsakts (vgl. zum Ganzen VG Sigmaringen, Urteil vom 28.03.2017 - 3 K 4514/15 -, juris Rn. 33).
  • VG Freiburg, 20.05.2020 - 4 K 5017/19

    Auskunftsersuchen wegen Zweckentfremdung der Wohnung

    Gegen diese nachträgliche, erstmalige Ermessensausübung im Laufe des gerichtlichen Verfahrens bestehen hier keine Bedenken, da die Antragsgegnerin vorliegend noch keinen Widerspruchsbescheid erlassen hat und im Widerspruchsverfahren ein Ermessensausfall ohne Weiteres heilbar ist (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO und zum Ganzen VGH Bad.- Württ., Urt. v. 07.04.2014 - 10 S 870/13 -, juris Rn. 43 BVerwG, Beschl. v. 14.01.1999 - GB 133/98 - juris Rn 10; VG Sigmaringen Urt. v. 228.03.2017 - 3 K 4514/15 - juris).
  • VG Schleswig, 29.07.2020 - 8 B 13/20

    Bauordnungsverfügung

    Im Übrigen verbliebe dem Antragsgegner durch das noch laufende Verwaltungsverfahren im Rahmen des bislang noch nicht ergangenen Widerspruchsbescheides zudem noch die Möglichkeit, Ermessenserwägungen anzustellen (vgl. hierzu VG Sigmaringen, Urteil vom 28. März 2017 - 3 K 4514/15 -, Rn. 33, juris).
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