Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 28.03.2017 - 3 K 4514/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,10786
VG Sigmaringen, 28.03.2017 - 3 K 4514/15 (https://dejure.org/2017,10786)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 28.03.2017 - 3 K 4514/15 (https://dejure.org/2017,10786)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 28. März 2017 - 3 K 4514/15 (https://dejure.org/2017,10786)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei Untätigkeitsklage; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für wechselnde mobilitätseingeschränkte Patienten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 68 VwGO, § 75 VwGO, § 114 S 2 VwGO, § 45 StVO, § 46 Abs 1 S 1 Nr 11 StVO
    Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei Untätigkeitsklage; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für wechselnde mobilitätseingeschränkte Patienten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG München, 19.12.2018 - M 23 K 18.2277

    Ausnahmegenehmigung, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Vorläufige

    Vorliegend begehrt die Klägerin zu 2) indes keine Ausnahme für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte, d. h. namentlich benannte Personen, sondern für einen konkreten Sachverhalt eine allgemeine Ausnahme für einen lediglich als "Übernachtungsgäste" bezeichneten - also unbestimmten - Personenkreis (vgl. BVerwG, U.v. 22.12.1993 - 11 C 45/92 - juris Rn. 34; OVG Koblenz, B.v. 15.3.1985 - 7 A 100/84 - juris; VGH Mannheim, U.v. 15.4.2004 - 5 S 682/03 - juris Rn. 51; VG Sigmaringen, U.v. 28.3.2017 - 3 K 4514/15 - juris Rn. 28 ff.).
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