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   VG Sigmaringen, 28.09.2006 - 5 K 1315/06   

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https://dejure.org/2006,21994
VG Sigmaringen, 28.09.2006 - 5 K 1315/06 (https://dejure.org/2006,21994)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 28.09.2006 - 5 K 1315/06 (https://dejure.org/2006,21994)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 28. September 2006 - 5 K 1315/06 (https://dejure.org/2006,21994)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Einstweilige Erlaubnis für den Weiterbetrieb des Schülerverkehrs

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Erlaubnis für den Weiterbetrieb des Schülerverkehrs

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 13 PBefG, § 20 PBefG, § 14 Abs 4 PBefG
    Einstweilige Erlaubnis für den Weiterbetrieb des Schülerverkehrs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf einstweilige Erlaubnis für einen Weiterbetrieb des Schülerverkehrs; Genehmigungsfiktion wegen Verstreichen der Dreimonatsfrist trotz Stellung des Antrags bei der unzuständigen Genehmigungsbehörde; Fiktion einer Genehmigung wegen Verstreichenlassen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18

    Prüfungsmaßstab für die Gründe einer Fristverlängerung nach PBefG § 15 Abs 1 S 3;

    Dem entspricht die zu § 15 PBefG vertretene Auffassung, nach der es eines sachlichen Grundes bedarf, der die Fristverlängerung notwendig macht, d.h. es müssen tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten vorliegen, die einen fristgerechten Abschluss des Verfahrens verhindern (VG Sigmaringen, Beschluss v. 28.09.2006 - 5 K 1315/06 -, juris; Bidinger, a.a.O., B § 15 Rn. 17).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2007 - 3 S 2675/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines

    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. September 2006 - 5 K 1315/06 - wird zurückgewiesen.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2017 - 9 S 1431/17

    Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 Abs 1 S 1 PBefG -

    Dies gilt auch dann, wenn mit der Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis ein Unternehmerwechsel verbunden ist, die Genehmigungsbehörde dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand aber im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums nur eine geringe Bedeutung beimisst (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.2007, a.a.O.; ebenso VG Sigmaringen, Beschluss vom 28.09.2006 - 5 K 1315/06 -, juris).
  • VG Augsburg, 14.02.2017 - Au 3 K 16.1507

    Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Linienverkehrs

    Eine solche Formulierung findet sich bei § 14 Abs. 4 Satz 2 PBefG nicht, so dass die Vorschrift bereits nach ihrem Wortlaut sowie der Intention des Gesetzgebers keinen zwingenden Ausschluss eines während der Frist nach § 14 Abs. 4 Satz 2 PBefG nicht ausdrücklich geltend gemachten Rechtes vorsieht (vgl. VG Sigmaringen, B.v. 28.9.2006 - 5 K 1315/06 -, juris; Heinze, PBefG, 1. Aufl. 2007, § 14 Rn. 9).
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