Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 29.12.1999 - A 1 K 12025/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,16104) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
- BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …
Auszug aus VG Sigmaringen, 29.12.1999 - A 1 K 12025/99
(im Anschluß an BVerwG, Urt. vom 07.09.1999 - 1 C 6.99 -).(im Anschluß an BVerwG, Urt. vom 07.09.1999 - 1 C 6.99 -).
- VG Gießen, 10.01.2002 - 9 G 3890/01
Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 im Falle des AsylVfG 1992 § 41; psychische Erkrankung …
Dass für die Rechtmäßigkeit der mit dem Bescheid des Bundesamtes vom 22.08.2001 verfügten Abschiebungsandrohung das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG unerheblich ist und die mit dem Bescheid verneinte Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG statthaft nur mit einer Verpflichtungsklage und nicht mit einer Anfechtungsklage begehrt werden kann, steht der gesetzlich vorgesehenen Bejahung eines Falles des § 80 VwGO nicht entgegen (vgl. VG Gießen Beschluss vom 19.10.2001 - 10 G 2800/01.A; a. A.: VG Sigmaringen, Beschluss vom 29.12.1999 - A 1 K 12025/99; Hailbronner AuslR 22. Lfg. - VG Cottbus, 31.08.2022 - 1 K 1228/19 Im Asylverfahren aber verlangt das Prozessrecht die Berücksichtigung der von einem Asylkläger nachgeschobenen Gründe (Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Januar 2022, § 71 AsylG Rn.202; so im Ergebnis auch: VG Sigmaringen, Beschl. v. 29. Dezember 1999 - A 1 K 12025/99 -, juris Rn. 18; a. A.: VG Cottbus, Urt .