Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Vorlagebeschluss, EuGH, Entziehung EU-Fahrerlaubnis

  • IWW
  • openjur.de

    Führerschein; Anerkennungspflicht; Drogenkonsum; Zuständigkeit, Ausstellerstaat

  • Justiz Baden-Württemberg

    Führerschein; Anerkennungspflicht; Drogenkonsum; Zuständigkeit, Ausstellerstaat

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 11 Abs 4 EGRL 126/2006, Art 8 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 46 Abs 5 FeV, § 3 Abs 1 StVG
    Vorlagebeschluss; Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland

  • verkehrslexikon.de

    Zur Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist, oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaats besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ausländische Fahrerlaubnis hat keine Ende.. schon wieder geht ein Verfahren zum EuGH

  • VG Sigmaringen (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht legt Fragen zur Entziehung einer österreichischen Fahrerlaubnis dem Europäischen Gerichtshof vor

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Verkehr

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des VG Sigmaringen vom 30.04.2013, Az.: 4 K 133/13 (Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahme bei Drogenfahrt gegen EU-Fahrerlaubnisinhaber ohne Wohnsitz in Deutschland)" von PräsVG Prof. Harald Geiger, original erschienen in: DAR 2013, 410 - 414.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 12 LA 9/14  

    Aberkennung der Fahrberechtigung wegen erheblicher Verkehrsverstöße; tschechische

    Die Entscheidung des VG Augsburg (Beschl. v. 18.7.2012 - Au 7 S 12.801 - ) sowie der Vorlagebeschluss des VG Sigmaringen (v. 30.4.2013 - 4 K 133/13 -, zfs 2013, 417), die beide Fälle betrafen, in denen die Betroffenen unstreitig auch im Zeitpunkt der Aberkennung der Fahrberechtigung in der Bundesrepublik keine Wohnsitz hatten, sind angesichts dessen nicht einschlägig.
  • VG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 L 62/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeuges unter

    vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 30. März 2013 - 4 K 133/13, DAR 2013, 410 (Vorlagebeschluss zum EuGH) mit Anm. Geiger DAR 2013, 413; VG Augsburg, Beschl. v. 18. Juli 2012 - Au 7 S 12.801, juris; dazu Koehl, Neuere Rspr. zum Verkehrsverwaltungsrecht, ZfSch 2014, 4; Pießkalla, Freie Fahrt für Kiffer mit Wohnsitz im EU-Ausland?, www.strafrecht.jurion.de/thema-des-monats/2013/november-2013-freie-fahrt-fuer-kiffer-mit-wohnsitz-im-eu-ausland; Pießkalla, Freie Fahrt für Kiffer mit Wohnsitz im EU-Ausland?, StRR 2014, 124.
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