Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 100 VwGO, § 44a VwGO
  Einstweilige Anordnung eines Nachbarn auf Akteneinsicht in Baugenehmigungsakte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Düsseldorf, 07.11.2016 - 22 L 3258/16

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Niederlassungserlaubnis

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.01.2017 - 2 K 364/17

  Die Gewährung bzw. Ablehnung von Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge eines schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens ist eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2016 - 22 L 3258/16 -, juris, m. w. N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 44a Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 3 S 183/14

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Lagerhalle …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.01.2017 - 2 K 364/17

  Einwendungen nach § 55 Abs. 2 LBO sind bereits dann genügend substantiiert und konkretisiert, wenn der Einwendende das nach seiner Auffassung gefährdete Rechtsgut bezeichnet und zumindest grob die befürchteten Beeinträchtigungen darlegt, seine Betroffenheit also zumindest "thematisiert" (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.03.2014 - 3 S 183/14 - und vom 20.10.2004 - 8 S 2273/04 - jeweils juris;… Sauter, LBO, Bd. 1, Stand 07/2015, § 55 Rn. 36).
• VG München, 12.05.2006 - M 1 E 06.1506

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.01.2017 - 2 K 364/17

  Von diesem Grundsatz ist im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG dann eine Ausnahme zu machen, wenn die beantragte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht (…vgl. zu diesen Anforderungen Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, S. 78 ff.; speziell für einen Fall verweigerter Akteneinsicht VG München, Beschluss vom 12.05.2006 - M 1 E 06.1506 -, juris).

 
• BVerwG, 23.08.1968 - IV C 235.65

  Genehmigung für die Errichtung eines Geschäftshauses - Anspruch auf Aushändigung …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.01.2017 - 2 K 364/17

  Ein solches ist dadurch gekennzeichnet, dass der um Akteneinsicht Nachsuchende insbesondere mit dem Ziel der Durchsetzung von Rechten ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise als durch Akteneinsicht nicht zu befriedigendes Informationsbedürfnis hat (BVerwG, Urteil vom 23.08.1968 - IV C 235.65 -, BVerwGE 30, 154; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.07.1988 - 20 A 1063/87 -, NJW 1989, 544).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1988 - 20 A 1063/87

  Baugenehmigung; Anspruch; Akteneinsicht; Bauakten; Berechtigtes Interesse; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.01.2017 - 2 K 364/17

  Ein solches ist dadurch gekennzeichnet, dass der um Akteneinsicht Nachsuchende insbesondere mit dem Ziel der Durchsetzung von Rechten ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise als durch Akteneinsicht nicht zu befriedigendes Informationsbedürfnis hat (BVerwG, Urteil vom 23.08.1968 - IV C 235.65 -, BVerwGE 30, 154; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.07.1988 - 20 A 1063/87 -, NJW 1989, 544).
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 8 S 2273/04

  Präklusion von Nachbareinwendungen gegen Bauvorhaben nach Ablauf der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.01.2017 - 2 K 364/17

  Einwendungen nach § 55 Abs. 2 LBO sind bereits dann genügend substantiiert und konkretisiert, wenn der Einwendende das nach seiner Auffassung gefährdete Rechtsgut bezeichnet und zumindest grob die befürchteten Beeinträchtigungen darlegt, seine Betroffenheit also zumindest "thematisiert" (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.03.2014 - 3 S 183/14 - und vom 20.10.2004 - 8 S 2273/04 - jeweils juris;… Sauter, LBO, Bd. 1, Stand 07/2015, § 55 Rn. 36).

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 10 S 3000/18

  Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks; …

  Ohne dass dies hier ausjudiziert werden müsste, konnte schon vor Inkrafttreten des LIFG einem Grundstückseigentümer auch außerhalb eines Verwaltungsverfahrens ein Anspruch zumindest auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Einsicht in die Baugenehmigungsakten des Nachbargrundstücks nach Abschluss des Baugenehmigungsverfahrens zustehen, wenn und soweit er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.07.1988 - 20 A 1063/87 - juris Rn. 4 ff.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 31.01.2017 - 2 K 364/17 - juris Rn. 24;… Schneider in Schoch/Schneider, VwVfG, § 29 Rn. 40 ff.;… Engel in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 29 Rn. 12;… Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl., § 29 Rn. 10 f., 21).
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2021 - 20 K 4117/19

  Informationszugang, Akteneinsicht, Bauakte, Baugenehmigung, Abwasserbeseitigung, …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 1988 - 20 A 1063/87 -, juris Rn. 8 ff. mit weiteren Nachw.; ebenso bezüglich der Einsichtnahme in Bauakten: VG Sigmaringen, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 2 K 364/17 -, juris Rn. 24.
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 3 A 3.18

  Überlange Verfahrensdauer; unangemessene Verzögerung; Entschädigungsklage

  Die am 28. Februar 2018 beantragte Prozesskostenhilfe für die mit demselben Schriftsatz erhobene Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 198 GVG) des vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) unter dem Aktenzeichen VG 2 K 364/17 geführten Rechtsstreits ist nicht zu gewähren.

  Der Kläger hatte am 30. Januar 2017 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die hier fragliche Klage (VG 2 K 364/17) gegen den Bescheid des Landrats des Landkreises Oder-Spree vom 26. Juli 2016 über den Entzug seiner Fahrerlaubnis in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Dezember 2016 erhoben und zugleich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beantragt.

  Am darauffolgenden Tag (9. August 2017) übermittelte der Prozessbevollmächtigte des Klägers in dem Klageverfahren VG 2 K 364/17 dem Verwaltungsgericht seinen Schriftsatz vom 8. August 2017, mit dem er unter Hinweis auf § 198 Abs. 3 GVG die Dauer des Verfahrens rügte.

• VG Freiburg, 15.11.2018 - 8 K 1996/16
  Es ist jedoch schon zweifelhaft, ob § 55 LBO einen Anspruch des Nachbarn auf Einsicht in die vollständige Bauakte oder nur in die Bauvorlagen begründet (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 31.01.2017 - 2 K 364/17 - juris).