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   VG Stade, 04.01.2018 - 1 B 3431/17   

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VG Stade, 04.01.2018 - 1 B 3431/17 (https://dejure.org/2018,6689)
VG Stade, Entscheidung vom 04.01.2018 - 1 B 3431/17 (https://dejure.org/2018,6689)
VG Stade, Entscheidung vom 04. Januar 2018 - 1 B 3431/17 (https://dejure.org/2018,6689)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Hessen, 13.12.1989 - 6 TG 3175/89

    Ausschluß aus einer Gemeinderatsfraktion

    Auszug aus VG Stade, 04.01.2018 - 1 B 3431/17
    Durch den Ausschluss aus der Fraktion wird er daran gehindert, an der Fraktionsarbeit mitzuwirken, insbesondere kann er an den bevorstehenden Fraktionssitzungen nicht teilnehmen, wodurch ihm wesentliche Informations- und Einflussmöglichkeiten genommen werden (vgl. auch Hess.VGH, Beschl. v. 13.12.1989 - 6 TG 3175/89 -, juris).
  • BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

    Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach

    Auszug aus VG Stade, 04.01.2018 - 1 B 3431/17
    Das ist der Fall, wenn ohne die vorläufige Regelung für den Antragsteller unzumutbare Nachteile entstehen, die im Hauptsacheprozess nicht mehr beseitigt werden könnten, und wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg des Begehrens in einem möglichen Klageverfahren spricht (BVerwG, Beschl. v. 26.11.2013 - 6 VR 3/13 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1988 - 15 B 3259/88
    Auszug aus VG Stade, 04.01.2018 - 1 B 3431/17
    Diese Grundsätze sind auch auf Anträge nach § 123 VwGO im sog. Kommunalverfassungsstreitverfahren anzuwenden, weitere Anforderungen sind auch nicht im Hinblick darauf zu stellen, dass dort nicht um die Durchsetzung von Individualrechten gestritten wird, sondern über innerorganisatorische Kompetenzen (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 3.12.2015 - 10 ME 46/15 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.11.1988 - 15 B 3259/88 -, juris und Beschl. v. 20.7.1992 - 15 B 1643/92 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1992 - 15 B 1643/92

    Fraktionsausschluss; Vorläufiger Rechtsschutz

    Auszug aus VG Stade, 04.01.2018 - 1 B 3431/17
    Diese Grundsätze sind auch auf Anträge nach § 123 VwGO im sog. Kommunalverfassungsstreitverfahren anzuwenden, weitere Anforderungen sind auch nicht im Hinblick darauf zu stellen, dass dort nicht um die Durchsetzung von Individualrechten gestritten wird, sondern über innerorganisatorische Kompetenzen (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 3.12.2015 - 10 ME 46/15 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.11.1988 - 15 B 3259/88 -, juris und Beschl. v. 20.7.1992 - 15 B 1643/92 -, juris).
  • VG Braunschweig, 03.06.2020 - 1 B 47/20

    Aufsichtsrat; Berechnung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation;

    Damit würde der effektive Rechtsschutz bei der Durchsetzung von Innenrecht verfehlt werden (so Nds. OVG, Beschl. v. 3.12.2015 - 10 ME 46/15 -, n. v., S. 4 f.; VG Oldenburg, Beschl. v. 26.1.2018 - 3 B 8299/17 -, juris Rn. 10; VG Stade, Beschl. v. 4.1.2018 - 1 B 3431/17 -, juris Rn. 84; a. A.: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.11.2012 - 15 B 1308/12 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 20.7.1992 - 15 B 1643/92 -, juris, Rn. 48).
  • VG Cottbus, 13.12.2021 - 1 L 369/21

    Eilantrag des Abgeordneten Rainer Schamberger gegen die Fraktion der AfD im

    Alles zusammengenommen hat der Antragsteller durch den offensichtlich formell fehlerhaften Ausschluss aus der Fraktion eine erhebliche Einschränkung seiner kommunalpolitischen Wirkungsmöglichkeiten hinzunehmen, so dass es im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist, die Hauptsache bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren für eine begrenzte Zeit vorwegzunehmen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 10. April 2018 - 4 CE 17.2450 -, juris Rn. 20/21; VG Bayreuth, Beschl. v. 24. November 2017 - B 5 E 17.872 -, juris Rn. 25 ff.; Hessischer VGH, Beschl. v. 13. Dezember 1989 - 6 TG 3175/89 -, juris Rn. 4; VG Stade, Beschl. v. 04. Januar 2018 - 1 B 3431/17 -, juris Rn. 84 ff.).
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