Rechtsprechung
   VG Stade, 04.06.2014 - 1 A 2664/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,13722
VG Stade, 04.06.2014 - 1 A 2664/12 (https://dejure.org/2014,13722)
VG Stade, Entscheidung vom 04.06.2014 - 1 A 2664/12 (https://dejure.org/2014,13722)
VG Stade, Entscheidung vom 04. Juni 2014 - 1 A 2664/12 (https://dejure.org/2014,13722)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falschparker - und der Anspruch auf ein behördliches Eingreifen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wohnmobil gehört nicht auf die Straße!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten bei einem zeitweiligen Abstellen eines Wohnwagens an einer Straße

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Oldenburg, 22.10.2014 - 5 A 3780/12

    Straßen- bzw. Straßenverkehrsrecht: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf ein

    Ein Rechtsanspruch des Klägers auf etwa ein begehrtes Verkehrszeichen kann sich dann nur ergeben, wenn der der Behörde eingeräumte Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass jede andere Entscheidung als die Aufstellung des Verkehrszeichens rechtswidrig wäre (sog. Ermessensreduzierung auf Null; vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 9.02 -, juris; VG Stade, Urteil vom 4. Juni 2014 - 1 A 2664/12 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 18. Juli 2006 - 6 A 389/04 - juris).
  • VG Köln, 08.09.2014 - 18 K 6983/13

    Anordnung von Schutzstreifen für Radfahrer

    vgl. zu diesen Aspekten: BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39 (das in § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO eine "allgemeine" Regelung erblickt, die von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO "konkretisiert" und "verdrängt" wird, andererseits aber - auch - lediglich vom Anwendungs"bereich" des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO spricht; BayVGH, Urteile vom 11.8.2009 - 11 B 08.186 -, VRS 117, 360, und vom 21.7.2009 - 11 BV 08.481 und 482 -, ZfSch 2010, 56; Beschluss vom 26.4.2007 - 11 ZB 05.1283 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BA 20/97 -, VRS 98, 53; VG Stade, Urteil vom 4.6.2014 - 1 A 2664/12 -, juris.
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