Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Auskunftspflicht; Cannabidial; Cannabisöl; Gefahrenprognose; Gesundheit; Hanföl; hinreichender Verdacht eines Verstoßes; Interessenabwägung; Inverkehrbringen; Lohnhersteller; Nahrungsergänzungsmittel; nicht sichere Lebensmittel; Sicherstellung; THC; verlängerte Werkbank; ...

• webshoprecht.de

  Sicherstellung von Hanföl zum Schutz vor Gesundheitsgefahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stade, 05.09.2019 - 6 B 735/19
• OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 28.10.2013 - 13 ME 132/13

  Vorliegen lebensmittelrechtlicher Befugnisse gegenüber einem …

  Auszug aus VG Stade, 05.09.2019 - 6 B 735/19

  Beim Tatbestandsmerkmal "zum Schutz vor Gefahr für die Gesundheit" handelt es sich nicht um eine überflüssige Wiederholung (…so etwa: Boch, LFGB, 7. Aufl. 2018, § 39 Rn. 6), sondern um einen selbständigen Tatbestand, auf den sich Anordnungen nach § 39 Absatz 2 Satz 1 LFGB stützen können (vgl. Nds. OVG, B. v. 28.10.2013 - 13 ME 132/13 -, NVwZ 2014, 798, 801).

  Deshalb sind bei der Gefahrenprognose im Rahmen des § 39 Absatz 2 Satz 1 Alternative 4 LFGB umso geringere Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung zu stellen, je schwerwiegender die zu befürchtende Gesundheitsbeeinträchtigung ist (vgl. Nds. OVG, B. v. 28.10.2013 - 13 ME 132/13 -, NVwZ 2014, 798, 801).

  Denn die lebensmittelrechtlichen Eingriffsbefugnisse setzen keine Identität von rechtswidrig handelndem Verhaltensstörer und Anordnungsadressaten voraus (vgl. Nds. OVG, B. v. 28.10.2013 - 13 ME 132/13 -, NVwZ 2014, 798).

• VG Würzburg, 20.02.2013 - W 6 S 13.102

  Lebensmittelrechtliche Anordnung

  Auszug aus VG Stade, 05.09.2019 - 6 B 735/19

  Denn das Erlassinteresse und das Interesse an der sofortigen Vollziehung können - gerade im Ordnungsrecht - zusammenfallen (vgl. VG Würzburg, B. v. 20.02.2013 - W 6 S 13.102 -, LMuR 2013, 142, 143).

• VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117

  Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, eventueller …

  Dabei kann gerade auch auf die betreffenden Untersuchungen und Schlussfolgerungen der Landesuntersuchungsämter zurückgegriffen werden, die sich ihrerseits - wie hier zum THC-Gehalt - auf allgemein angewandte Studien und Methoden stützen (…vgl. NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104 - juris Rn. 52; VG Stade, B.v. 5.9.2019 - 6 B 735/19 - LMuR 2020, 43 - juris Rn. 47 ff. - mit Bezug auf die EFSA und das BfR sowie m.w.N.; siehe zur naturwissenschaftlichen Einstufung auch Lachenmeier/Walch, Warum wird ein Hanftee zur illegalen Dr..., LMuR 2020, 379, 383 f.).

  Selbst wenn man - anders als das Gericht - abweichend von der Feststellung des LGL nicht von einer Gesundheitsschädlichkeit des streitgegenständlichen Produkts ausgehen wollte, ist zumindest ein mögliches gesundheitliches Risiko nicht mit der geforderten Sicherheit auszuschließen, verbunden mit einem entsprechenden Risiko für die Verbraucher, so dass mindestens eine Gefahr für die Gesundheit im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 1 Alternative 4 LFGB bestünde, die einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 2 Buchstabe a) VO (EG) 178/2002 nicht voraussetzt (vgl. NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104 sowie die Vorinstanz VG Stade, B.v. 5.9.2019 - 6 B 735/19 - LMuR 2020, 43 zu einem Hanföl in einem Fall mit geringeren THC-Gehalten als im streitgegenständlichen Produkt).

  Die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin sind im Vergleich zum Gesundheitsschutz nachrangig (ebenso etwa VG Schwerin, B.v. 20.5.2020 - 7 B 394/20 N - juris; NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104; VG Stade, B.v. 5.9.2019 - 6 B 735/19 - LMuR 2020, 43).

• VG Gelsenkirchen, 28.09.2020 - 20 L 1029/20

  Lebensmittelrecht, Inverkehrbringungsverbot, Novel-Food-Verordnung, Cannabidiol …

  vgl. bereits VG Stade, Beschluss vom 5. September 2019 - 6 B 735/19 -, juris Rn. 57 f., sowie vor allem - nachfolgend - OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 51 mit Hinweis auf BfR, Tetrahydrocannabinolgehalte sind in vielen hanfhaltigen Lebensmitteln zu hoch - gesundheitliche Beeinträchtigungen sind möglich, Stellungnahme Nr. 34/2018 vom 8. November 2018, dort S. 1; nova Institut, Grenz- und Richtwerte für THC (Tetrahydrocannabinol) in hanfhaltigen Lebensmitteln, 2019, dort S. 7; Hoch/Friemel/Schneider (Hrsg.), Cannabis: Potenzial und Risiko - Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme, 2019, Abschnitt 3.2., S. 95 ff.

  vgl. ebenso bereits VG Stade, Beschluss vom 5. September 2019 - 6 B 735/19 -, juris Rn. 47 ff.

• VG Würzburg, 07.05.2021 - W 8 S 21.477

  Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, …

  Die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin sind im Vergleich zum Gesundheits- und Verbraucherschutz nachrangig (ebenso etwa VG Schwerin, B.v. 20.5.2020 - 7 B 394/20 N - juris; NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104; VG Stade, B.v. 5.9.2019 - 6 B 735/19 - LMuR 2020, 43).
• VG Neustadt, 10.03.2020 - 5 K 703/19

  Lebensmittelrechtliche Verantwortlichkeit; Untersagung der Nutzung eines …

  d) Die lebensmittelrechtliche Haftung beginnt auch nicht erst im Fall der Herbeiführung einer unmittelbaren Gefahrenlage für die menschliche Gesundheit im Sinne des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts, vielmehr genügt im Interesse des gesetzlich bezweckten umfassenden Verbraucherschutzes bereits ein mittelbarer Zusammenhang (vgl. VG Stade , Beschluss vom 5. September 2019 - 6 B 735/19 -, Rn. 48; VG Münster…, Urteil vom 01. März 2017 - 5 K 1276/16 -, Rn. 41, juris).