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   VG Stade, 06.05.2021 - 1 B 569/21   

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https://dejure.org/2021,12042
VG Stade, 06.05.2021 - 1 B 569/21 (https://dejure.org/2021,12042)
VG Stade, Entscheidung vom 06.05.2021 - 1 B 569/21 (https://dejure.org/2021,12042)
VG Stade, Entscheidung vom 06. Mai 2021 - 1 B 569/21 (https://dejure.org/2021,12042)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ausschussteilnahme ohne Maskenpflicht am Sitzplatz - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Bremen, 11.06.2021 - 1 V 791/21

    Beeinträchtigung der Ausübung des Mandats, Stadtverordnetenversammlung,

    Da sich aus § 22a Abs. 1 CoronaVO keine Sperrwirkung bezüglich weitergehender ordnungsrechtlicher Maßnahmen ableiten lässt, kann im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung auch eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, Gesichtsvisieren oder einer alternativen Testmöglichkeit angeordnet werden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, B.v. 07.04.2021, a.a.O., juris Rn. 27; VG Stade, B.v. 06.05.2021 - 1 B 569/21, juris Rn. 51 ff.).

    Das Bemühen, im Rahmen von Regelungen der Ordnungsgewalt im Hinblick auf den Sitzungsablauf dem Schutzbedürfnis der anderen in parlamentarischen Sitzungen anwesenden Stadtverordneten Rechnung zu tragen, möglichst keinem erhöhten Infektionsrisiko durch nicht maskentragende Stadtverordnete ausgesetzt zu werden, ist in keiner Weise rechtlich zu beanstanden (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichthof, B.v. 06.05.2021, a.a.O., juris Rn. 45).

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