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   VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17   

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VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17 (https://dejure.org/2022,15354)
VG Stade, Entscheidung vom 13.04.2022 - 6 A 2174/17 (https://dejure.org/2022,15354)
VG Stade, Entscheidung vom 13. April 2022 - 6 A 2174/17 (https://dejure.org/2022,15354)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17
    Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - m.w.N., zitiert nach Juris).

    Ein Abschiebungsverbot infolge der allgemeinen Situation der Gewalt im Herkunftsland kommt nur in Fällen ganz extremer Gewalt in Betracht und auch schlechte humanitäre Bedingungen können nur in begründeten Ausnahmefällen ein Abschiebeverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG in Verbindung mit Artikel 3 EMRK begründen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15/12, zitiert nach Juris; EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, NVwZ 2011, 413, vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, NVwZ 2012, 681 und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 10611/09, NJOZ 2012, 952).

    Bei "nichtstaatlichen" Gefahren für Leib und Leben ist ein sehr hohes Schädigungsniveau erforderlich, da nur dann ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem etwa die humanitären Gründe entsprechend den Anforderungen des Artikel 3 EMRK "zwingend" sind (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12, zitiert nach Juris; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, NVwZ 2012, 681).

  • OVG Niedersachsen, 21.09.2015 - 9 LB 20/14

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einer afghanischen

    Auszug aus VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17
    Dafür berufen sie sich auf das Urteil den Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. September 2015 (9 LB 20/14) und Urteile des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 1. August 2019 (1 A 143/19) und des VG Stade vom 3. Juni 2020 (1 A 635/20) und vom 26. Juni 2021 (3 A 3203/17).

    Insbesondere folgt der Einzelrichter nicht der Auffassung, die Klägerin gehöre der verfolgten sozialen Gruppe der in ihrer Identität westlich geprägten Frauen (dazu: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21. September 2015 - 9 LB 20/14, zitiert nach Juris Rdnr. 26, 38 f.) an.

    Namentlich in dem Urteil vom 21. September 2015 (9 LB 20/14) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht keine verallgemeinerbaren Rechtssätze aufgestellt, sondern seine Entscheidung auf eine umfassende Gesamtwürdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls gegründet.

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

    "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt;

    Auszug aus VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17
    Denn dessen Einschätzung entspricht es, dass ein arbeitsfähiger Mann sich seinen Lebensunterhalt durch Tagelöhnerarbeiten verdienen kann (Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18).

    Das Erwirtschaften eines - wenn auch sehr geringen - Einkommens werde der Gruppe leistungsfähiger nach Afghanistan zurückkehrender Männer trotz des angespannten Arbeitsmarkts wenigstens als Tagelöhner möglich sein (Nds. OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18, zitiert nach Juris unter Bezugnahme auf Nds. OVG, Urteil vom 19. September 2016 - 9 LB 100/15).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

    Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann

    Auszug aus VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17
    Die Kläger haben außerdem auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. Februar 2021 (A 11 S 2042/20) verwiesen, insbesondere auf Das Gutachten AE.

    Dafür sind die Ausführungen von Schwörer (Auswirkungen der COVID-Pandemie auf die Lage in Afghanistan, Gutachten vom 30. November 2020 und Protokoll des VGH Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2020 in den Sachen A 11 S 2042/20 und A 11 S 2091/20) grundlegend (VG Stade, Urteil vom 9. Juli 2021 a.a.O. u.ö.).

  • EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

    SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17
    Ein Abschiebungsverbot infolge der allgemeinen Situation der Gewalt im Herkunftsland kommt nur in Fällen ganz extremer Gewalt in Betracht und auch schlechte humanitäre Bedingungen können nur in begründeten Ausnahmefällen ein Abschiebeverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG in Verbindung mit Artikel 3 EMRK begründen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15/12, zitiert nach Juris; EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, NVwZ 2011, 413, vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, NVwZ 2012, 681 und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 10611/09, NJOZ 2012, 952).

    Bei "nichtstaatlichen" Gefahren für Leib und Leben ist ein sehr hohes Schädigungsniveau erforderlich, da nur dann ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem etwa die humanitären Gründe entsprechend den Anforderungen des Artikel 3 EMRK "zwingend" sind (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12, zitiert nach Juris; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, NVwZ 2012, 681).

  • BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

    Auszug aus VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17
    Grund dafür, dass die Sicherung des Lebensunterhalts unmöglich ist, kann eine Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auch ein Fehlen staatlicher Unterstützungsleistungen sein (BVerwG, Beschluss vom 23. August 2018 - 1 B 42.18, zitiert nach Juris).

    Für ein Abschiebungsverbot aus § 60 Absatz 5 AufenthG in Verbindung mit Artikel 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist jedoch nicht erforderlich, dass eine Extremgefahr vorliegt wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG (BVerwG, Beschluss vom 23. August 2018 - 1 B 42.18, zitiert nach Juris).

  • VGH Bayern, 17.03.2016 - 8 ZB 16.60

    Streit über die Wirksamkeit einer Antragsrücknahme

    Auszug aus VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17
    § 87 Absatz 1 ZPO betrifft heute aber die Anzeige an das Gericht und die Wirkung gegenüber dem Gericht (z.B. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. März 2016 - 8 ZB 16.60, zitiert nach Juris; vgl. Piekenbrock in BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 44. Edition, Rdnr. 1 zu § 83).

    Zwar gilt der Grundsatz von Treu und Glauben auch im Verwaltungsprozessrecht (z.B. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. März 2016 - 8 ZB 16.60, zitiert nach Juris).

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

    Auszug aus VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17
    Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. September 2016 - 9 LB 100/15, beide zitiert nach Juris).

    Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen eine Rückkehr in das Heimatland als unzumutbar einzuschätzen ist (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12, zitiert nach Juris).

  • OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 9 LB 100/15

    Keine Verfolgung von Paschtunen in Afghanistan

    Auszug aus VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17
    Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. September 2016 - 9 LB 100/15, beide zitiert nach Juris).

    Das Erwirtschaften eines - wenn auch sehr geringen - Einkommens werde der Gruppe leistungsfähiger nach Afghanistan zurückkehrender Männer trotz des angespannten Arbeitsmarkts wenigstens als Tagelöhner möglich sein (Nds. OVG, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18, zitiert nach Juris unter Bezugnahme auf Nds. OVG, Urteil vom 19. September 2016 - 9 LB 100/15).

  • BVerwG, 17.09.2018 - 1 B 45.18

    Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im

    Auszug aus VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17
    Selbständig tragend ist nicht feststellbar, dass für die angegebene bestimmte soziale Gruppe das Kriterium der deutlich abgegrenzten Identität (BVerwG, Beschluss vom 17. September 2018 - 1 B 45/18, zitiert nach Juris) erfüllt ist.

    Weil diese deutlich abgegrenzten Identität eine selbständige Voraussetzung ist, kann eine bestimmte soziale Gruppe im Sinn des § 3b Absatz 1 Nummer 4 AsylG und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie nicht allein dadurch begründet werden, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von etwa als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Absatz 1 oder 2 AsylG und des Artikels 9 Absatz 1 oder 2 der Qualifikationsrichtlinie zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird (z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2018 - 1 B 45/18 - m.w.N., zitiert nach Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

    Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im

  • OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

    Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines

  • EuGH, 10.06.2021 - C-901/19

    Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19

    Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen

  • BGH, 21.03.1977 - II ZB 5/77

    Rücknahmeerklärung - Binnenschiffahrtssachen - Irrtum des Prozeßbevollmächtigten

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse;

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  • VGH Bayern, 28.10.2020 - 13a ZB 20.31934

    Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer

  • OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 198/18

    Asyl; Abschiebungsschutz; Afghanistan; humanitäre Versorgungslage; Hazara;

  • BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im

  • EGMR - 157/18 (anhängig)

    DENYSYUK v. UKRAINE

  • BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich

  • EGMR, 13.10.2011 - 10611/09

    HUSSEINI v. SWEDEN

  • VGH Baden-Württemberg - A 11 S 2091/20 (anhängig)

    S. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Asylantrag

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales

  • EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

    Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen

  • BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß;

  • BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

    Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs.

  • EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

    Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der

  • BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

    Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

    Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan

    Sie findet vielmehr in einer Persönlichkeitsentwicklung des Schutzsuchenden Ausdruck, die während eines mehrjährigen Aufenthalts in Deutschland eine Prägung durch ganz andere Wertvorstellungen und Weltanschauungen erfahren hat (vgl. zum Ganzen VG Berlin, Urteil vom 24.03.2022 - 20 K 666.17 A - juris Rn. 49; VG Freiburg, Urteil vom 21.09.2021 - A 14 K 9391/17 - juris Rn. 33 ff.; speziell zu Frauen: NdsOVG, Urteil vom 21.09.2015 - 9 LB 20/14 - juris Rn. 26; VG Bremen, Urteil vom 24.06.2022 - 3 K 1386/20 - juris Rn. 32 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 06.01.2022 - 3 K 133/21.A - juris Rn. 21 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 11.10.2021 - A 15 K 4778/17 - juris Rn. 24 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2019 - A 19 K 3124/17 - juris Rn. 26 ff.; dagegen VG Stade, Urteil vom 13.04.2022 - 6 A 2174/17 - juris Rn. 63 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2018 - A 2 K 7355/17 - juris Rn. 37 ff.).
  • VG Würzburg, 05.04.2023 - W 1 K 23.30107

    Afghanistan, Aufstockungsklage, ehemaliger einfacher Polizist/Soldat, Klage im

    Sie findet vielmehr in einer Persönlichkeitsentwicklung des Schutzsuchenden Ausdruck, die während eines mehrjährigen Aufenthalts in Deutschland eine Prägung durch ganz andere Wertvorstellungen und Weltanschauungen erfahren hat (vgl. zum Ganzen VG Berlin, Urteil vom 24.03.2022 - 20 K 666.17 A - juris Rn. 49; VG Freiburg, Urteil vom 21.09.2021 - A 14 K 9391/17 - juris Rn. 33 ff.; speziell zu Frauen: NdsOVG, Urteil vom 21.09.2015 - 9 LB 20/14 - juris Rn. 26; VG Bremen, Urteil vom 24.06.2022 - 3 K 1386/20 - juris Rn. 32 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 06.01.2022 - 3 K 133/21.A - juris Rn. 21 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 11.10.2021 - A 15 K 4778/17 - juris Rn. 24 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2019 - A 19 K 3124/17 - juris Rn. 26 ff.; dagegen VG Stade, Urteil vom 13.04.2022 - 6 A 2174/17 - juris Rn. 63 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2018 - A 2 K 7355/17 - juris Rn. 37 ff.).
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