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VG Stade, 13.07.2020 - 4 B 770/20 |
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Verfahrensgang
- VG Stade, 13.07.2020 - 4 B 770/20
- OVG Niedersachsen, 16.09.2020 - 2 ME 320/20
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 B 43/24 Insoweit hat der Senat dem Antragsteller bereits in dem auf das einstweilige Anordnungsverfahren des Verwaltungsgerichts Arnsberg 2 L 311/20 folgende Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 24.7.2020 - 4 B 770/20 - mitgeteilt:.
Auch sein Verhalten im vorliegenden Verfahren betreffend das seit langem abgeschlossene Verfahren 2 L 311/20 (VG Arnsberg), in dem der Senat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 24.7.2020 - 4 B 770/20 - bestätigt hatte, zeigt die ausschließlich an der Aufrechterhaltung einer Kommunikation mit dem Gericht orientierte, ritualisierte und von vornherein untaugliche Reaktion des Antragstellers auf von ihm nicht akzeptierte gerichtliche Entscheidungen, die er mit sachfremden Argumenten und unsinnigen Anträgen begründet.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2024 - 4 E 40/24 Dies liegt im Kosteninteresse des Antragstellers, weil eine von ihm selbst eingelegte Beschwerde wegen des bei dem Oberverwaltungsgericht bestehenden Vertretungserfordernisses (§ 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 VwGO), das dem Antragsteller aus einer Vielzahl von bei dem Oberverwaltungsgericht geführten Verfahren (u. a. 4 B 768/20, 4 B 769/20, 4 B 770/20, 4 B 558/17) bekannt ist, auf seine Kosten als unzulässig verworfen werden müsste.