Rechtsprechung
   VG Stade, 14.09.2011 - 2 A 866/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2511
VG Stade, 14.09.2011 - 2 A 866/10 (https://dejure.org/2011,2511)
VG Stade, Entscheidung vom 14.09.2011 - 2 A 866/10 (https://dejure.org/2011,2511)
VG Stade, Entscheidung vom 14. September 2011 - 2 A 866/10 (https://dejure.org/2011,2511)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen im Regionalplan unzulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Im ROG findet sich keine Rechtsgrundlage zur Vornahme von außenwirksamen Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen in Vorrangstandorten über § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB; Fehlende Rechtsgrundlage im ROG zur Vornahme von außenwirksamen Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen in Vorrangstandorten über § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 189
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10

    Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2007 - sachlicher

    Die für eine entsprechende Zielfestlegung erforderliche landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.7.2010 - 4 C 6.09 -, BVerwGE 137, 259, juris Rdn. 11 ff., 14; Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, juris Rdn. 18; Nds. OVG, Urt. v. 27.7.2011 - 1 KN 224/07 -, juris Rdn. 90 ff.; vgl. auch VG Stade, Urt. v. 14.9.2011 - 2 A 866/10 -, ZNER 2011, 653, juris Rdn. 48) liegt in § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2 NROG in der ab dem 1. Juni 2007 und bis zum 31. August 2012 geltenden Fassung.

    Diese Ermächtigungsgrundlage bezieht sich nicht nur auf die Festlegung von Flächen (so aber VG Stade, Urt. v. 14.9.2011 - 2 A 866/10 -, ZNER 2011, 653, juris Rdn. 51), sondern auf die Festlegung von Gebieten und deren jeweilige Bestimmung bzw. Eignung für bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen.

    Im Hinblick auf diese ist es der Raumordnung und Landesplanung zwar regelmäßig verwehrt, Gestaltungsbereiche für sich in Anspruch zu nehmen, die - wie Höhenbegrenzungen (§ 5 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, § 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 BauNVO) - der kommunalen Bauleitplanung vorbehalten sind (vgl. VG Stade, Urt. v. 14.9.2011 - 2 A 866/10 -, ZNER 2011, 653, juris Rdn. 49 f.; Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 2010, § 1 Rdn. 64 ff., 66; Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand April 2009, § 1 Rdn. 56; Reidt, Regelungsmöglichkeiten und -grenzen in Raumordnungsplänen, DVBl. 2011, 789, 790 ff.).

  • OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11

    Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet,

    Für eine Höhenbegrenzung, wie sie die Gesamtfortschreibung unter Z 2.5.1 im Vorrang-/Eignungsgebiet W 7 Beiersdorf und im Teilgebiet Werdau des Vorrang-/Eignungsgebiets W 3 vorsehe, fehle die erforderliche raumordnerische "Ermächtigungsgrundlage"; insoweit sei auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 14. September 2011 - 2 A 866/10 - zu verweisen.
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