Rechtsprechung
| VG Stade, 15.02.2021 - 2 B 60/21 |
Verfahrensgang
- VG Stade, 15.02.2021 - 2 B 60/21
- OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 1 ME 42/21
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21
Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)
Gerade in dem Punkt unterliegt indes die konkrete Umsetzung dieses Regelungsziels im § 6 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 VO-CP (juris: CoronaVV SL 2021ah) nach wie vor erheblichen Bedenken am Maßstab des Gleichbehandlungsgebots (vgl. dazu bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.3.2021 - 2 B 58/21 -, juris, vom 10.3.2021 - 2 B 65/21 -, und den das damalige Verfahren der Antragstellerin betreffenden Einstellungsbeschluss vom 11.3.2021 - 2 B 60/21 -).[vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.3.2021 - 2 B 58/21 -, Juris, vom 10.3.2021 - 2 B 65/21 -, und den das damalige Verfahren der Antragstellerin betreffenden Einstellungsbeschluss vom 11.3.2021 - 2 B 60/21 -] Auf den entsprechenden Vortrag in der Antragsbegründung geht der Antragsgegner in der Antragserwiderung nicht ein.
Dabei war indes zu berücksichtigen, dass sich die Antragstellerin vorliegend nicht wie in früheren Phasen der Pandemie gegen ein umfassendes Öffnungsverbot wandte, [vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.3.2021 - 2 B 60/21 - (Einstellung nach Erledigung)] sondern gegen den Betrieb ihrer saarländischen Filialen im Vollzug reglementierende Vorgaben ("2-G-Regelung").