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   VG Stade, 15.04.2010 - 6 B 1574/09   

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https://dejure.org/2010,94472
VG Stade, 15.04.2010 - 6 B 1574/09 (https://dejure.org/2010,94472)
VG Stade, Entscheidung vom 15.04.2010 - 6 B 1574/09 (https://dejure.org/2010,94472)
VG Stade, Entscheidung vom 15. April 2010 - 6 B 1574/09 (https://dejure.org/2010,94472)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 PA 234/10

    Anhörungsrüge gegen einen PKH-Beschwerdebeschluss

    Die Anhörungsrüge der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 11. Juni 2010 - 2 PA 187/10 -, mit dem die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. April 2010 - 6 B 1574/09 - zurückgewiesen worden ist, hat keinen Erfolg.

    Der Beschluss des Senats vom 11. Juni 2010 - 2 PA 187/10 -, mit dem die Beschwerde der Antragsteller gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 15. April 2010 - 6 B 1574/09 - zurückgewiesen worden ist, ist zwar gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar, sodass die Voraussetzung des § 152 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO gegeben ist.

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 ME 233/10

    Ausländerrecht: Anhörungsrüge bei unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen

    Der Beschluss des Senats vom 11. Juni 2010 - 2 ME 186/10 -, mit dem die Beschwerde der Antragsteller gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 15. April 2010 - 6 B 1574/09 - im Ergebnis zurückgewiesen worden ist, ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar, sodass § 152 a VwGO, soweit die Antragsteller die Verletzung rechtlichen Gehörs rügen, (unmittelbar) anwendbar ist.
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