Rechtsprechung
| VG Stade, 17.08.2007 - 1 A 93/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Auflösung eines rechten Liederabends durch die Polizei nach Anfechtung des Mietvertrages für die Veranstaltungshalle
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Auflösung einer Veranstaltung im Schützenhaus in Oyten-Bockhorst durch die Polizei; Wiederholungsgefahr als besonderes Feststellungsinteresses einer Fortsetzungsfeststellungsklage ; Begriff einer Versammlung und einer konkreten Gefahr; Begriff des Verstoßes gegen die ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auflösung einer Veranstaltung im Schützenhaus in Oyten-Bockhorst durch die Polizei; Wiederholungsgefahr als besonderes Feststellungsinteresses einer Fortsetzungsfeststellungsklage ; Begriff einer Versammlung und einer konkreten Gefahr; Begriff des Verstoßes gegen die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 17.08.2007 - 1 A 93/05
- OVG Niedersachsen, 30.09.2008 - 11 LA 396/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.08.1987 - 1 B 91.87
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Feststellungsinteresse im Sinne von § …
Auszug aus VG Stade, 17.08.2007 - 1 A 93/05
Danach reicht es für eine Diskriminierung nicht aus, wenn jemand im polizeirechtlichen Sinne als Störer angesehen wurde (BVerwG, Beschl. vom 28.8.1987- 1 B 91/87), vielmehr sei nötig, dass der Betroffene gerade hierdurch in diskriminierender Weise behandelt worden ist und dass diese Diskriminierung nur durch die begehrte Entscheidung beseitigt werden kann. - OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 4115/95
Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
Auszug aus VG Stade, 17.08.2007 - 1 A 93/05
Dem steht auch nicht die Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 19.2.1997 ( 13 L 4115/95) entgegen. - BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
Auszug aus VG Stade, 17.08.2007 - 1 A 93/05
Im Übrigen gebietet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG), dass in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriffe der Betroffenen Gelegenheit erhält, auch dann die Rechtmäßigkeit des Eingriffs gerichtlich klären zu lassen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene eine gerichtlich Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1998, NVwZ 1999, 290, 291 f.; Beschluss vom 3. Februar 1999, BayVBl. 1999, 339). - BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 804/97
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Verwerfung der Beschwerde wegen sog …
Auszug aus VG Stade, 17.08.2007 - 1 A 93/05
Im Übrigen gebietet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG), dass in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriffe der Betroffenen Gelegenheit erhält, auch dann die Rechtmäßigkeit des Eingriffs gerichtlich klären zu lassen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene eine gerichtlich Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1998, NVwZ 1999, 290, 291 f.; Beschluss vom 3. Februar 1999, BayVBl. 1999, 339).