Rechtsprechung
| VG Stade, 18.01.2023 - 6 A 296/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
2. ProdSV § 10 Abs. 2; 2. ProdSV § 20; LFGB § 39a; MüG § 7; MüG § 8; ProdSG (a.F.) § 26; ProdSG § 25; ProdSG § 6; RL 2009/38/EG Anhang II Teil III Punkt 13; VO 2019/1020 § 16
Knetschleim; Spielwaren; Spielzeug; Verhältnismäßigkeit; Verkehrsverbot; Verkehrsverbot für Knetschleim
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus VG Stade, 18.01.2023 - 6 A 296/20
Die anderen Sprachfassungen sind zu berücksichtigen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Vorschriften des Gemeinschafts- und Unionsrechts in mehreren Sprachen abgefasst sind und dass die verschiedenen sprachlichen Fassungen gleichermaßen verbindlich sind; die Auslegung einer gemeinschafts- oder unionsrechtlichen Vorschrift erfordert einen Vergleich ihrer sprachlichen Fassungen (ständige Rechtsprechung des EuGH seit dem Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81, zit. nach Juris). - BVerwG, 28.10.2021 - 1 WRB 2.21
Systemkonformität des Nebeneinanders von Dienstausübungsverbot und gerichtlichem …
Auszug aus VG Stade, 18.01.2023 - 6 A 296/20
Für dessen Beurteilung kommt es grundsätzlich auf die aktuelle Sach- und Rechtslage an (z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2021 - 1 WRB 2/21, zitiert nach Juris, Rdnr. 31 m.w.N.).