Rechtsprechung
   VG Stade, 19.10.2006 - 1 A 1441/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,23420
VG Stade, 19.10.2006 - 1 A 1441/06 (https://dejure.org/2006,23420)
VG Stade, Entscheidung vom 19.10.2006 - 1 A 1441/06 (https://dejure.org/2006,23420)
VG Stade, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 1 A 1441/06 (https://dejure.org/2006,23420)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vergnügungssteuer als Kartensteuer und Verzehrbon.

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vergnügungssteuer als Kartensteuer und Verzehrbon.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheides; Bestimmung des richtigen Steuerschuldners; Rechtliche Einordnung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen; Sinn und Zweck der Erhebung der Vergnügungssteuer; "Eintrittsgeld" i.S.d. § 5 Abs. 2 Vergnügungssteuergesetz (VStG); Behandlung von im Eintrittspreis enthaltenen vergnügungssteuerfreien Leistungen; Kostenentscheidung im Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Osnabrück, 17.11.2009 - 1 A 159/09

    Vergnügungssteuer als Kartensteuer bei "Bonuskarten"-Systemen

    Bei der Erhebung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen und andere in § 1 Nr. 1 - 3 und Nr. 6 VStS genannte Veranstaltungen ist die Kartensteuer gegenüber der noch weiter pauschalierenden, nach der Veranstaltungsfläche bemessenen Steuer nicht nur wegen der Reihenfolge der Aufzählung in § 4 Abs. 1 VStS die vorrangige Steuerform (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 13.05.2009, -1 L 195/05-; VG Stade, U. v. 19.10.2006, -1 A 1441/06-).

    Im Übrigen ist die Verquickung von Getränken einerseits und einem Entgelt für den Eintritt andererseits in anderer Erscheinungsform bekannt und seine vergnügungssteuerrechtliche Wirkung bei der Erhebung eines Mindestverzehrs geklärt: Die im Grunde vergnügungssteuerfreie Leistung, die zwangsweise mit dem Eintrittspreis für die Hauptleistung verknüpft ist, nimmt der Gast typischerweise als Belastung in Kauf, um dem eigentlich erwünschten Vergnügen, das der Gesamtveranstaltung das Gepräge gibt, nachzugehen (vgl. wohl zuletzt OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 13.05.2009, 1 L 195705 m. w. N.; zur Verbindung mit einem Kinoteil: OVG Lüneburg, B. v. 26.05.1998, 13 L 3443/07 und zur Verquickung des Eintritts mit einem Verzehrbon für zwei Tassen Kaffee: VG Stade, U. v. 19.10.2006, 1 A 1441/06).

    Liegt ein Missbrauch vor, so entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entstünde (für die Gestaltung als Verzehrbon: VG Stade, U. v. 19.10.2006, aaO., VG Minden, U. v. 14.06.1985, 5 K 54/84, ZKF 1986, 12).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2009 - 1 L 195/05

    Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung; Notbekanntmachung;

    Die Regelung sieht eindeutig die Abzugsfähigkeit der Beträge für Speisen und Getränke ausschließlich bezogen auf das Entgelt i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 vor (vgl. VG Stade, Urt. v. 19.10.2006 - 1 A 1441/06 -, juris, zu einer entsprechenden Bestimmung, die ausdrücklich die Abzugsfähigkeit von Beträgen für Speisen oder Getränke vorsieht, die im auf der Karte angegebenen Preis oder in dem Entgelt enthalten sind).

    Vielmehr spiegelt er das Gegenteil wider, weil der Gast diese Zusatzbelastung typischerweise in Kauf nimmt, um dem eigentlich erwünschten Vergnügen, das der Gesamtveranstaltung ihr Gepräge gibt, nachzugehen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 03.03.2004 - 9 C 3.03 -, BVerwGE 120, 175 - zitiert nach juris; VG Stade, Urt. v. 19.10.2006 - 1 A 1441/06 -, juris).

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