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VG Stade, 22.03.2023 - 6 B 355/23 |
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- OVG Niedersachsen, 15.02.2023 - 11 ME 385/22
Berufsausübungsregelung; Beurteilungsspielraum; Prognosespielraum; …
Auszug aus VG Stade, 22.03.2023 - 6 B 355/23
Denn durch den Erlass einer entsprechenden Anordnung würde die Antragstellerin - wenngleich auch nur für einen vorübergehenden Zeitraum - rechtlich so gestellt, als hätte sie in der Hauptsache bereits obsiegt, ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15. Februar 2023 - 11 ME 385/22 -, juris Rn. 4 m.w.N.). - VG Stade, 12.04.2021 - 6 B 395/21
Corona; Covid; COVID-19; Impftermin; Impfung; Zweitimpfung
Auszug aus VG Stade, 22.03.2023 - 6 B 355/23
Das setzt voraus, dass die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und irreparabel wären und zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache besteht (vgl. VG Stade, Beschluss v. 12. April 2021 - 6 B 395/21 -, juris Rn. 27 m.w.N.).