Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 60 Abs 5 AufenthG; § 60 Abs 7 AufenthG; Art 12 EUV 604/2013; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh
  Circular letter; Dublin-Rückkehrer; EGMR; Familie; Garantieerklärung; minderjährig; systematische Mängel; Tarakhel

• rewis.io
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 34a Abs. 1 S. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1, VO 604/2013 Art. 3 Abs. 2, EMRK Art. 3, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Bst. a
  Dublinverfahren, Italien, systemische Mängel, Zusicherung, Kinder, minderjährig, Aufnahmebedingungen, Aufnahmeeinrichtung, Überstellung, Abschiebungsandrohung, zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, besonders schutzbedürftig, Kind, unmenschliche oder erniedrigende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …

  Auszug aus VG Stade, 26.10.2018 - 1 B 2047/18

  An die Feststellung systemischer Mängel sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, Rn. 33, juris).

  Diese liegen vielmehr erst dann vor, wenn dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder wenn er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07. März 2014 - 1 A 21/12.A -, Rn. 124, juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, Rn. 38, juris).

  Ausgehend von diesen Maßstäben und unter Berücksichtigung des aktuellen Erkenntnismaterials ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien unter derartigen systemischen Mängeln leiden (vgl. dazu im Einzelnen: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, Rn. 40 ff., juris).

  "Dublin-Rückkehrern stehen im staatlichen italienischen Unterkunftssystem derzeit Unterkünfte in hinreichender Zahl zur Verfügung (s. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 41).

  Gleiches gilt für die Frage, ob die Antragsteller künftig einmal in Italien auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sein werden (vgl. dazu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, Rn. 87 f., juris).

• VG Hamburg, 23.05.2018 - 9 AE 997/18

  Keine Anhaltspunkt für das Vorliegen systemischer Schwachstellen des …

  Auszug aus VG Stade, 26.10.2018 - 1 B 2047/18

  Eine ausreichende Erklärung der italienischen Behörden für die gebotene Berücksichtigung der besonderen Situation von Familien mit minderjährigen Kindern im Hinblick den altersentsprechenden Bedarf an Unterkunft und Versorgung liegt in Form der allgemeinen Erklärung der italienischen Behörden vom 27. März 2015 sowie den sog. "circular letters" vor (…vgl. zum Inhalt dieser Erklärungen: EGMR, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 15636/16 -, N.A. u.a. ./. Dänemark, Rn. 8, 11 f., 19; dies ebenfalls als ausreichend erachtend: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2018 - 3 L 114/18 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 9 AE 997/18 -, juris; VG Kassel, Beschluss vom 05. Juni 2018 - 1 K 7114/17.KS.A -, juris; a.A.: VG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Juli 2018 - 22 L 5076/17.A -, juris, wobei auch die Frage der Aktualität der "circular letters" von Bedeutung gewesen sein dürfte [dazu sogleich]).

  Das VG Hamburg hat dazu mit Beschluss vom 23. Mai 2018 (- 9 AE 997/18 -, Rn. 29 ff., juris) das Folgende ausgeführt:.

  Mit Stand 31. Dezember 2017 waren es 183.681 Personen, mithin exakt die Anzahl, die an Plätzen im staatlichen Unterkunftssystem in Italien zum 31. Dezember 2017 zur Verfügung gestanden hat (die vom VG Hamburg im vorgenannten Beschluss vom 23. Mai 2018 - 9 AE 997/18 -, Rn. 34, juris mangels verfügbarer Zahlen für den 31. Dezember 2017 unterstellte Überbelegung hat es danach nicht gegeben).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Stade, 26.10.2018 - 1 B 2047/18

  Es besteht allerdings keine allgemeine Verpflichtung, jedermann mit einer Wohnung zu versorgen, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Entscheidung vom 4. November 2014 - 29217/12 -, Tarakhel ./. Schweiz).

  Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die Antragsteller (Eheleute mit zwei minderjährigen Kindern im Alter von 5 und 8 Jahren) zum Kreis der besonders schutzwürdigen Personen zu zählen sind, bei denen nach der Rechtsprechung des EGMR in der Sache Tarakhel ./. Schweiz (Entscheidung vom 4. November 2014 - 29217/12 -) vor der Abschiebung grundsätzlich zunächst eine individuelle Garantie der italienischen Behörden einzuholen ist, dass bei Familien mit minderjährigen Kindern eine dem Alter der Kinder entsprechende Unterbringung sichergestellt ist und die Familie zusammenbleiben darf.

  Dabei ist darauf zu verweisen, dass sich ein eklatantes Missverhältnis zwischen der Zahl der gestellten Asylanträge und der Zahl von Plätzen in den Einrichtungen des SPRAR-Netzwerks, in denen Familien mit minderjährigen Kindern untergebracht werden, anders als zur Zeit der Entscheidung des EGMR in der Sache Tarakhel ./. Schweiz (Entscheidung vom 4. November 2014 - 29217/12 -) gegenwärtig nicht feststellen lässt.

 
• EGMR, 28.06.2016 - 15636/16

  N.A. AND OTHERS v. DENMARK

  Auszug aus VG Stade, 26.10.2018 - 1 B 2047/18

  Eine ausreichende Erklärung der italienischen Behörden für die gebotene Berücksichtigung der besonderen Situation von Familien mit minderjährigen Kindern im Hinblick den altersentsprechenden Bedarf an Unterkunft und Versorgung liegt in Form der allgemeinen Erklärung der italienischen Behörden vom 27. März 2015 sowie den sog. "circular letters" vor (vgl. zum Inhalt dieser Erklärungen: EGMR, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 15636/16 -, N.A. u.a. ./. Dänemark, Rn. 8, 11 f., 19; dies ebenfalls als ausreichend erachtend: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2018 - 3 L 114/18 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 9 AE 997/18 -, juris; VG Kassel, Beschluss vom 05. Juni 2018 - 1 K 7114/17.KS.A -, juris; a.A.: VG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Juli 2018 - 22 L 5076/17.A -, juris, wobei auch die Frage der Aktualität der "circular letters" von Bedeutung gewesen sein dürfte [dazu sogleich]).

  Erklärt wurde zudem, dass im Falle eines steigenden Bedarfs die Anzahl der Plätze erhöht würde (vgl. EGMR, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 15636/16 -, N.A. u.a. ./. Dänemark, Rn. 11).

  Der EGMR hat die vorgenannte Vorgehensweise akzeptiert und eine Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund drohender Obdachlosigkeit bei der Überstellung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien ohne individuelle Zusicherung der italienischen Behörden wiederholt verneint (vgl. etwa EGMR, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 15636/16 -, N.A. u.a. ./. Dänemark; EGMR, Entscheidung vom 4. Oktober 2016 - 30474/14 -, Jihana ALI u.a. ./. Schweiz und Italien).

• EGMR, 04.10.2016 - 30474/14

  ALI AND OTHERS v. SWITZERLAND AND ITALY

  Auszug aus VG Stade, 26.10.2018 - 1 B 2047/18

  Der EGMR hat die vorgenannte Vorgehensweise akzeptiert und eine Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund drohender Obdachlosigkeit bei der Überstellung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien ohne individuelle Zusicherung der italienischen Behörden wiederholt verneint (vgl. etwa EGMR, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 15636/16 -, N.A. u.a. ./. Dänemark; EGMR, Entscheidung vom 4. Oktober 2016 - 30474/14 -, Jihana ALI u.a. ./. Schweiz und Italien).

  In der Entscheidung des EGMR vom 4. Oktober 2016 (- 30474/14 -, Jihana ALI u.a. ./. Schweiz und Italien, Rn. 34) heißt es dazu ausdrücklich wie folgt:.

• VGH Bayern, 24.01.2018 - 10 ZB 18.30105

  Keine Zulassung der Berufung

  Auszug aus VG Stade, 26.10.2018 - 1 B 2047/18

  Ärztliche Atteste i.S.d. § 60a Abs. 2c AufenthG wurden nicht vorgelegt (zur Geltung von § 60a Abs. 2c AufenthG auch im Rahmen von § 60 Abs. 7 AufenthG, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 10 ZB 18.30105 -, juris).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Stade, 26.10.2018 - 1 B 2047/18

  Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht.
• OVG Hamburg, 03.12.2010 - 4 Bs 223/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, inlandsbezogenes …

  Auszug aus VG Stade, 26.10.2018 - 1 B 2047/18

  Die Abschiebung der Antragsteller nach Italien ist rechtlich zulässig und tatsächlich möglich (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 -, Rn. 10, juris).
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Stade, 26.10.2018 - 1 B 2047/18

  Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Stade, 26.10.2018 - 1 B 2047/18

  Diese liegen vielmehr erst dann vor, wenn dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder wenn er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07. März 2014 - 1 A 21/12.A -, Rn. 124, juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, Rn. 38, juris).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18

  Systemische Schwachstellen in Italien; Überstellung von Familien; Anforderungen …
• VG Kassel, 05.06.2018 - 1 K 7114/17

  Garantieerklärung nach Tarakhel, Kostenaufhebung trotz Nachgeben der Behörde
• VG Düsseldorf, 04.07.2018 - 22 L 5076/17

  Prinzip gegenseitigen Vertrauens erschüttert Stattgabe Eilverfahren
• OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18

  Innenminister; Regierung

• VG Würzburg, 19.02.2019 - W 8 S 19.50120

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …

  Aktuelle Erkenntnisse, auf die Bezug genommen wird, liegen diesbezüglich der zitierten Rechtsprechung zugrunde (vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere noch VG München, B.v. 24.1.2019 - M 9 S 17.51556 - juris; B.v. 23.1.2019 - M 9 S 17.52280 - juris; B.v. 8.1.2019 - M 9 S 17.51617 - juris; Ge.v. 7.11.2018 - M 1 K 17.53666 und M 1 K 17.51257 - juris; U.v. 30.10.2018 - M 1 K 17.52005 - juris; B.v. 17.10.2018 - M 1 S 17.52238 - juris; VG Berlin, G.v. 9.1.2019 - 34 K 1131.17 A - juris; VG Hannover, B.v. 14.1.2019 - 5 B 5153/18 - juris; OVG NRW, B.v. 7.1.2019 - 13 A 888.18.A -juris; VG Augsburg, U.v. 30.10.2018 - Au 6 K 18.50780 - juris; VG Stade, B.v. 26.10.2018 - 1 B 2047/18 - juris; NdsOVG, B.v. 6.8.2018 - 10 LA 320/18 - juris; B.v. 6.6.2018 - 10 LB 167/18 - NVwZ-RR 2018, 909 - juris; VG Würzburg, U.v. 5.7.2018 - W 2 K 17.50701 - juris).

  So hat sich die Zahl der Unterbringungsplätze bei gleichzeitig zurückgehenden Asylanträgen und Asylverfahren in Italien sowie zurückgehender Zahl von Personen in den staatlichen Unterbringungseinrichtungen deutlich erhöht (vgl. VG München, Ge.v. 7.11.2018 - M 1 K 17.53666 und M 1 K 17.51257 - juris; U.v. 30.10.2018 - M 1 K 17.52005 - juris; VG Stade, B.v. 16.10.2018 - 1 B 2047/18 - juris; m.w.N.;… siehe auch BFA, Bundesamt für das Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien vom 27.9.2018, S. 6 f. und 12 f.).

• VG Würzburg, 26.11.2018 - W 8 S 18.50538

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)

  Aktuelle Erkenntnisse, auf die Bezug genommen wird, liegen diesbezüglich der zitierten Rechtsprechung zugrunde (vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere noch VG Stade, B.v. 26.10.2018 - 1 B 2047/18 - juris; VG München, B.v. 17.10.2018 - M 1 S 17.52238 - juris; NdsOVG, B.v. 6.8.2018 - 10 LA 320/18 - juris; B.v. 6.6.2018 - 10 LB 167/18 -NVwZ-RR 2018, 909 - juris; VG Würzburg, U.v. 5.7.2018 - W 2 K 17.50701 - juris).

  So hat sich die Zahl der Unterbringungsplätze bei gleichzeitig zurückgehenden Asylanträgen und Asylverfahren in Italien sowie zurückgehender Zahl von Personen in den staatlichen Unterbringungseinrichtungen erhöht (vgl. VG Stade, B.v. 16.10.2018 - 1 B 2047/18 - juris; m.w.N.;… siehe auch BFA, Bundesamt für das Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien vom 27.9.2018, S. 6 f. und 12 f.).

• VG Würzburg, 13.12.2018 - W 8 S 18.50567

  Dublin III-Verfahren: Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach …

  Aktuelle Erkenntnisse, auf die Bezug genommen wird, liegen diesbezüglich der zitierten Rechtsprechung zugrunde (vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere noch VG München, Ge.v. 7.11.2018 - M 1 K 17.53666 und M 1 K 17.51257 - juris; U.v. 30.10.2018 - M 1 K 17.52005 - juris; B.v. 17.10.2018 - M 1 S 17.52238 - juris; VG Augsburg, U.v. 30.10.2018 - Au 6 K 18.50780 - juris; VG Stade, B.v. 26.10.2018 - 1 B 2047/18 - juris; NdsOVG, B.v. 6.8.2018 - 10 LA 320/18 - juris; B.v. 6.6.2018 - 10 LB 167/18 - NVwZ-RR 2018, 909 - juris; VG Würzburg, U.v. 5.7.2018 - W 2 K 17.50701 - juris).

  So hat sich die Zahl der Unterbringungsplätze bei gleichzeitig zurückgehenden Asylanträgen und Asylverfahren in Italien sowie zurückgehender Zahl von Personen in den staatlichen Unterbringungseinrichtungen deutlich erhöht (vgl. VG München, Ge.v. 7.11.2018 - M 1 K 17.53666 und M 1 K 17.51257 - juris; U.v. 30.10.2018 - M 1 K 17.52005 - juris; VG Stade, B.v. 16.10.2018 - 1 B 2047/18 - juris; m.w.N.;… siehe auch BFA, Bundesamt für das Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien vom 27.9.2018, S. 6 f. und 12 f.).

 
• VG Würzburg, 30.11.2018 - W 8 S 18.50553

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …

  Aktuelle Erkenntnisse, auf die Bezug genommen wird, liegen diesbezüglich der zitierten Rechtsprechung zugrunde (vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere noch VG Augsburg, U.v. 30.10.2018 - Au 6 K 18.50780 - juris; VG München, U.v. 30.10.2018 - M 1 K 17.52005 - juris; B.v. 17.10.2018 - M 1 S 17.52238 - juris; VG Stade, B.v. 26.10.2018 - 1 B 2047/18 - juris; NdsOVG, B.v. 6.8.2018 - 10 LA 320/18 - juris; B.v. 6.6.2018 - 10 LB 167/18 - NVwZ-RR 2018, 909 - juris; VG Würzburg, U.v. 5.7.2018 - W 2 K 17.50701 - juris).

  So hat sich die Zahl der Unterbringungsplätze bei gleichzeitig zurückgehenden Asylanträgen und Asylverfahren in Italien sowie zurückgehender Zahl von Personen in den staatlichen Unterbringungseinrichtungen erhöht (vgl. VG München, U.v. 30.10.2018 - M 1 K 17.52005 - juris; VG Stade, B.v. 16.10.2018 - 1 B 2047/18 - juris; m.w.N.;… siehe auch BFA, Bundesamt für das Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien vom 27.9.2018, S. 6 f. und 12 f.).

• VG Düsseldorf, 17.04.2019 - 22 L 240/19

  Dublin Wiederaufnahme systemische Mängel Italien

  So die Berechnung des VG Stade, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 1 B 2047/18 -, juris Rn. 32, unter Bezugnahme auf Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Italien, Gesamtaktualisierung vom 17. Mai 2017, 1etzte Kurzinformation eingefügt am 6. Juli 2018, S. 5 ff.
• VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19

  Dekret; Garantiererklärung; Tarakhel; Zusicherung

  Zwar haben die italienischen Behörden als Reaktion auf die Entscheidung des EGMR vom 4. November 2014 (…OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2019 - 13 A 888/18.A -, juris Rn. 14) am 8. Juni 2015 eine allgemeine Garantieerklärung für die Berücksichtigung der Belange von Familien mit minderjährigen Kindern abgegeben, für die danach 161 Plätze in SPRAR Einrichtungen vorgesehen sind, der mitunter entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen kann (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2019 - 13 A 888/18.A -, juris Rn. 18; vormals als ausreichend erachtet etwa: VG Stade, Beschl. v. 26.10.2018 - 1 B 2047/18 -, juris Rn. 15 ff.).
• VG Hannover, 08.02.2019 - 5 B 456/19

  Dublin; Italien; Systemische Mängel Italien; Systemische Mängel; systemische …

  9 Ausgehend von diesen Maßstäben ist nach summarischer Prüfung von systemischen Mängeln der Aufnahmebedingungen in Italien auszugehen (a. A. die überwiegende Rechtsprechung, vgl. z. B. zuletzt: VG München, Urteil vom 07. November 2018 - M 1 K 17.51257, M 1 S 17.51258 - VG Augsburg, Urteil vom 30. Oktober 2018 - Au 6 K 18.50780 - VG Stade, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 1 B 2047/18 - alle zu finden über juris).
• VG Berlin, 09.01.2019 - 34 K 1131.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den jüngsten Verschärfungen des italienischen Asylrechts (so auch VG Berlin, Beschluss vom 12. November 2018 - VG 34 L 451.18 A - Entsch.abdr. S. 3 ff.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 9. November 2018 - 2 B 589/18 -, juris Rn. 7 ff.; VG München…, Urteil vom 7. November 2018 - M 1 K 17.51257 -, juris Rn. 14 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 30. Oktober 2018 - Au 6 K 18.50780 -, juris Rn. 33; VG Stade, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 1 B 2047/18 -, juris Rn. 7 ff.).