Volltextveröffentlichungen (3)

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  Berufsunfähigkeitsrente

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• VG München, 12.11.2009 - M 12 K 08.3040

  Apothekerversorgung; Berufsunfähigkeit

  Auszug aus VG Stade, 27.05.2020 - 6 A 383/15

  Darüber hinaus muss sich der Kläger auch auf eine Tätigkeit als angestellter Apotheker verweisen lassen, und zwar nicht nur in einer öffentlichen Apotheke, sondern auch in anderen Tätigkeitsbereichen, in denen Apotheker ihren Beruf ausüben (VG München, Urt. v. 12.11.2009 - M 12 K 08.3040 -, juris Rn. 29).

  Der Kläger muss sich auf eine zeitlich reduzierte Tätigkeit verweisen lassen, jedenfalls solange dieser noch eine existenzsichernde Funktion zukommt (VG München, Urt. v. 12.11.2009 - M 12 K 08.3040 -, juris Rn. 29).

  Denn es ist nicht Aufgabe der Berufsunfähigkeitsrente, diese allgemeinen Lebensrisiken abzudecken (VG München, Urt. v. 12.11.2009 - M 12 K 08.3040 -, juris Rn. 29).

  Gerade bei Tätigkeiten im Berufsfeld eines Apothekers ist aufgrund der erheblichen Anforderungen an die Vorbildung und die wahrzunehmenden Aufgaben zu erwarten, dass der Kläger auch bei reduzierter Arbeitszeit sein Existenzminimum - womit nicht die Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards gemeint ist (VG München, Urt. v. 12.11.2009 - M 12 K 08.3040 -, juris Rn. 28) - sichern kann.

• OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 8 LB 12/17

  Anspruchsausschluss; Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Depression; …

  Auszug aus VG Stade, 27.05.2020 - 6 A 383/15

  Wie die Tatsachenlage seinerzeit beschaffen war, ist im Verwaltungsprozess mit den Beweismitteln aufzuklären, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zur Verfügung stehen (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, B. v. 26.04.2019 - 8 LB 12/17 -, juris Rn. 25 und 37).

  Denn versichert ist nicht das Risiko, die zeitlich vor der Erkrankung konkret wahrgenommene Tätigkeit nicht beibehalten zu können, sondern das Risiko, den Apothekerberuf als solchen nicht mehr ausüben zu können (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, B. v. 26.04.2019 - 8 LB 12/17 -, juris zur Berufsunfähigkeit eines Rechtsanwalts;… Urt. v. 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 32 zur Berufsunfähigkeit eines Arztes).

  Allein der Umstand, dass der Kläger mit seiner Leistungsfähigkeit, die er noch bieten kann, gegebenenfalls schlechte Chancen auf eine Verweisungstätigkeit hat, führt nicht zu seiner Berufsunfähigkeit (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, B. v. 26.04.2019 - 8 LB 12/17 -, juris Rn. 44).

  Denn Zweck der Berufsunfähigkeitsrente ist es, den Lebensunterhalt im Falle der Einstellung der pharmazeutischen Tätigkeit aus Krankheitsgründen zu sichern (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, B. v. 26.04.2019 - 8 LB 12/17 -, juris Rn. 45).

• BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der …

  Auszug aus VG Stade, 27.05.2020 - 6 A 383/15

  Was konkret hierunter zu verstehen ist, unter welchen Voraussetzungen eine Berufsunfähigkeit vorliegt, welchen Grad sie erreichen muss und ob und in welchem Umfang eine Verweisung auf andere Tätigkeiten zulässig ist, beurteilt sich allein nach dem jeweils geltenden Landesrecht (BVerwG, B. v. 07.06.1996 - 1 B 127/95 -, juris, Rn. 5).

 
• VG Köln, 16.07.2003 - 9 K 478/00

  Anspruch eines Pflichtmitglieds des Versorgungswerks der Apothekerkammer …

  Auszug aus VG Stade, 27.05.2020 - 6 A 383/15

  Vielmehr muss das Leistungsvermögen vollständig aufgehoben sein (VG Köln, Urt. v. 16.07.2003 - 9 K 478/00 -, juris Rn. 17), ohne dass ein nennenswertes Restleistungsvermögen verbleibt.
• BVerwG, 02.02.2018 - 1 WNB 6.17

  Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich Darlegung der …

  Auszug aus VG Stade, 27.05.2020 - 6 A 383/15

  Die gerichtliche Aufklärungspflicht findet dort ihre Grenze, wo das Vorbringen des Klägers keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet (vgl. BVerwG, B. v. 02.02.2018 - 1 WNB 6.17 -, BeckRS 2018, 4859 Rn. 3;… Urt. v. 29.06.1999 - 9 C 36/98 -, NVwZ 2000, 81, 82).
• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …

  Auszug aus VG Stade, 27.05.2020 - 6 A 383/15

  Die gerichtliche Aufklärungspflicht findet dort ihre Grenze, wo das Vorbringen des Klägers keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet (…vgl. BVerwG, B. v. 02.02.2018 - 1 WNB 6.17 -, BeckRS 2018, 4859 Rn. 3; Urt. v. 29.06.1999 - 9 C 36/98 -, NVwZ 2000, 81, 82).
• OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05

  Anspruch eines eingebürgerten und im Bundesgebiet tätigen Arztes auf Gewährung …

  Auszug aus VG Stade, 27.05.2020 - 6 A 383/15

  Denn versichert ist nicht das Risiko, die zeitlich vor der Erkrankung konkret wahrgenommene Tätigkeit nicht beibehalten zu können, sondern das Risiko, den Apothekerberuf als solchen nicht mehr ausüben zu können (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, B. v. 26.04.2019 - 8 LB 12/17 -, juris zur Berufsunfähigkeit eines Rechtsanwalts; Urt. v. 26.4.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 32 zur Berufsunfähigkeit eines Arztes).
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04

  Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  Auszug aus VG Stade, 27.05.2020 - 6 A 383/15

  Dies erfülle nicht die Mindeststandards an ein medizinisches Sachverständigengutachten (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 14.01.2005 - 2 BvR 983/04 -).

• VG Stuttgart, 14.01.2021 - 4 K 6874/19

  Berufsunfähigkeit im Sinne der berufsständischen Pflichtversorgung - Verwertung …

  Im Unterschied zur Arbeitsunfähigkeit liegt eine Berufsunfähigkeit nur vor, wenn sämtliche pharmazeutischen Tätigkeiten dauerhaft bzw. für einen längeren Zeitraum nicht mehr ausgeübt werden können (…vgl. VGH München, Beschl. v. 07.04.2006 - 9 ZB 05.2587 - juris Rn. 18;… VG Köln, Urt. v. 29.11.2011 - 7 K 4790/10 - juris Rn. 89; VG Stade, Urt. v. 27.05.2020 - 6 A 383/15 - juris Rn. 149).
• VG Bremen, 09.09.2021 - 5 K 1306/19

  Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen psychischer Erkrankung, Urteil …

  Denn eine Berufsunfähigkeit ist nicht schon dann gegeben, wenn die in der Vergangenheit ausgeübte Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht in der gewohnten Art und Weise und in dem gewohnten zeitlichen Umfang fortgesetzt werden kann (vgl. VG Stade, Urt. v. 27.05.2020 - 6 A 383/15 -, juris Rn. 159 zur Alterssicherungsordnung der Apothekerversorgung Niedersachsen;… OVG NRW, Urt. v. 18.11.2009 - 17 A 251/07 -, juris Rn. 40, 56 zur Satzung der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe;… VG München, Urt. v. 12.11.2009 - M 12 K 08.3040 -, juris Rn. 29 zur Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung;… VG Köln, Urt. v. 16.07.2003 - 9 K 478/00 -, juris Rn. 17 zur Satzung des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Nordrhein).