Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Feststellung Ackerlandstatus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09

  Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …

  Auszug aus VG Stade, 31.03.2021 - 6 A 1647/19

  Ist eine Erklärung der Verwaltung darauf gerichtet, die im Verhältnis von Staat und Bürger (oder dem Staat gegenüberstehenden sonstigen Rechtssubjekten) bestehenden Unsicherheiten zu beseitigen, indem sie die generelle und abstrakte Regelung des Gesetzes verbindlich konkretisiert, individualisiert oder beides bestimmt, so legt die Verwaltung fest, was im Einzelfall rechtens sein soll, und trifft damit eine Regelung mit Außenwirkung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. November 2009 - 4 C 3/09, zitiert nach Juris).
• BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 30.17

  Einhalten einer Mindestspieldauer bei der befristet genehmigten Veranstaltung von …

  Auszug aus VG Stade, 31.03.2021 - 6 A 1647/19

  Maßgeblich kommt es bei der Auslegung von Verwaltungsakten in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht auf den wirklichen Willen des Erklärenden, sondern darauf an, wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der für ihn erkennbaren Umstände verstehen musste (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 8 B 30.17, zitiert nach Juris, Rdnr. 7).
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus VG Stade, 31.03.2021 - 6 A 1647/19

  Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94, zitiert nach Juris, Rdnr. 10; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19, zitiert nach Juris, Rdnr. 8).

 
• OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19

  Rechtswidrigkeit der unverschlüsselten Übersendung eines Bescheids zur Anordnung …

  Auszug aus VG Stade, 31.03.2021 - 6 A 1647/19

  Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94, zitiert nach Juris, Rdnr. 10; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 11 LA 104/19, zitiert nach Juris, Rdnr. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 12 A 2475/16

  Qualifizierung der Fläche als Dauergrünland in Abgrenzung zum Ackerland; …

  Auszug aus VG Stade, 31.03.2021 - 6 A 1647/19

  Auch wenn die Beteiligten im vorliegenden Fall zum Teil wechselseitig auf einen eventuellen "Ackerstatus" von landwirtschaftlichen Flächen Bezug nehmen, handelt es sich hierbei nicht um einen Rechtsbegriff (a.A. wohl OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2018 - 12 A 2475/16, zitiert nach Juris, Rdnr. 26).
• OVG Niedersachsen, 11.12.2020 - 4 LC 291/17

  Befahrensregelung; Bundeswasserstraße; Gesetzgebungskompetenz; Kitesurfen; …

  Auszug aus VG Stade, 31.03.2021 - 6 A 1647/19

  Das berechtigte Interesse im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO umfasst jedes nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigte schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 4 LC 291/17, zitiert nach Juris, Rdnr. 31).

• VG Stade, 24.11.2021 - 6 A 1303/19

  Ackerstatus; Ausschlussfrist; materielle Ausschlussfrist; Dauergrünland; …

  Denn diese Nachweise des Klägers können nach nicht als zu einem bereits eingereichten Nachweis "nachgereicht" (VG Stade, Urteile vom 24.11.2021 - 6 A 1382/19 -, vom 20.08.2021 - 6 A 891/19 -, vom 31.03.2021 - 6 A 1647/19 - und vom 6.01.2021 - 6 A 863/19 - jeweils juris) gewertet werden.
• VG Stade, 23.07.2021 - 6 A 1269/19

  Ackerstatus; Ausschlussfrist; Beweismittel; Dauergrünland; Dauergrünlandstatus; …

  Denn die Nachweise der Klägerin können nach alledem nicht als zu einem bereits eingereichten Nachweis "nachgereicht" (VG Stade, Urteile vom 20. August 2021 - 6 A 891/19, vom 31. März 2021 - 6 A 1647/19, vom 6. Januar 2021 - 6 A 863/19 u.ö., alle zitiert nach Juris) gewertet werden.