Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Genehmigung für die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Raum zugelassenen Buchmacher; Anspruch aus dem Lotteriestaatsvertrag der Länder ; Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der freien Berufswahl ; Entscheidung über Gewinn oder Verlust des Spiels nach den ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Zur Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit Vorschriften des Gemeinschaftsrechts) des Sportwettenmonopols unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags in Baden-Württemberg (hier bejaht)."

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Private Sportwetten in Deutschland verboten

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Oddset-Sportwetten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Private Sportwetten in Deutschland verboten

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Oddset-Sportwetten erneut auf dem Prüfstand

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

  Nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 (1 BvR 1054/01), wonach ein staatliches Monopol für Sportwetten mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar sei, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet sei, lässt der Kläger ergänzend vortragen, das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass das derzeit bestehende Monopol des Staates den Anforderungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht entspreche.

  Hieran hat sich auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 (- 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 = GewArch 2006, 199) nichts geändert.

  Mit Beschluss vom 4.7.2006 (- 1 BvR 138/05 -, zit. nach juris) hat das Bundesverfassungsgericht die im Urteil vom 28.3.2006 ( - 1 BvR 1054/01 -, a.a.O.) zu dem bayerischen Staatslotteriegesetz entwickelten Maßstäbe auf Baden-Württemberg wegen der vergleichbaren Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols im Staatslotteriegesetz Baden-Württemberg angewandt und festgestellt, dass auch das Land Baden-Württemberg bis zum 31.12.2007 gehalten ist, einen verfassungskonformen Zustand herzustellen und die Befugnis zur Unterbindung privater Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten während der Übergangszeit bestätigt.

  Nach der hier maßgebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 (- 1 BvR 1054/01 -, a.a.O.) ist die Beschränkung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in erster Linie am Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG zu messen.

  Auch die weiteren in § 1 des Glücksspielstaatsvertrag genannten Ziele, wie die Schaffung der Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung (§ 1 Nr. 1 GlüStV), die Begrenzung des Glücksspielangebots und Lenkung des Spieltriebs der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen (§ 1 Nr. 2 GlüStV), die Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sowie die ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen, Schutz vor betrügerischen Machenschaften und Abwehr der mit Glücksspielen verbundenen Folge- und Begleitkriminalität (§ 1 Nr. 4 GlüStV), entsprechen den vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Gründen des Gemeinwohls (vgl. U.v. 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, a.a.O., Rn. 98, 103, 105).

  Der Gesetzgeber dürfe aufgrund des gegenwärtigen Erkenntnisstands mit einem nicht unerheblichen Suchtpotenzial rechnen und dies mit dem Ziel der Abwehr einer höchstwahrscheinlichen Gefahr zum Anlass für Prävention nehmen (BVerfG, U.v. 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, a.a.O., Rn. 101 f.).

  Wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28.3.2006 (- 1 BvR 1054/01 -, a.a.O.) schon zur alten Rechtslage (Lotteriestaatsvertrag) ausgeführt hat, stellt die Errichtung des staatlichen Wettmonopols ein geeignetes Mittel dar, die mit dem Wetten verbundenen Gefahren zu bekämpfen.

  Solche Vollzugshindernisse machen die Verfolgung des Ziels der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht aber nicht prinzipiell ungeeignet (vgl. BVerfG, U.v. 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, a.a.O., Rn. 114).

  Maßnahmen des Gesetzgebers können nur dann verfassungsrechtlich beanstandet werden, wenn andere Beschränkungen, die als Alternative in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen weniger belasten (BVerfG, U.v. 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, a.a.O., Rn. 116).

  Der Gesetzgeber durfte hinsichtlich der Suchtgefahren davon ausgehen, dass sie mit Hilfe eines Wettmonopols mit staatlich verantwortetem Wettangebot effektiver beherrscht werden können als im Wege einer Kontrolle privater Wettunternehmen (BVerfG, U.v. 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, a.a.O., Rn. 118).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang im Urteil vom 28.3.2006 (- 1 BvR 1054/01 -, a.a.O., Rn. 149) für den Bereich der Sportwetten ausgeführt, das staatliche Wettmonopol sei konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht und der Begrenzung der Spielleidenschaft auszurichten.

  Schließlich habe der Gesetzgeber die Einhaltung dieser Anforderungen durch geeignete Kontrollinstanzen mit einer ausreichenden Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates sicherzustellen (vgl. BVerfG, U.v. 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, a.a.O., Rn. 150 ff.).

  Soweit die Kommission insbesondere eine Überprüfung des § 4 Abs. 4 GlüStV anmahnt, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 24.4.2007 zutreffend darauf verwiesen, dass bei diesem Gesetzentwurf ebenso wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 (- 1 BvR 1054/01 -, a.a.O.) der derzeitige Forschungsstand sorgfältig analysiert worden ist.

• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

  Der Europäische Gerichtshof hat aber wiederholt entschieden, dass Beschränkungen der Spieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein können (…vgl. U.v. 6.11.2003 - C-243/01 -, Gambelli, a.a.O.; U.v. 6.3.2007 - C-338/04 -, Placanica u.a., EuWZ 2007, 209 ff.).

  Danach ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen (EuGH, U.v. 6.3.2007 - C-338/04 -, Placanica u.a., a.a.O.).

  Zum einen verweist er auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Gelegenheit zum Spiel generell zu vermindern, zum anderen auf ein auf Einnahmeerzielung und Expansion gerichtetes Modell, welches einer staatlich kontrollierten Konzessionierung unterliegt, um die Glücksspieltätigkeiten aus dem Bereich der Kriminalität in die Legalität zu überführen (U.v. 6.3.2007 - C-338/04 -, a.a.O., Rn. 52).

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 5.11.2007 (…- 6 S 2223/07 -, a.a.O.) insoweit ausgeführt, aus dem Urteil "Placanica" des Europäischen Gerichtshofs vom 6.3.2007 (- C-338/04 -, a.a.O.) lasse sich nicht entnehmen, dass ein staatliches Wettmonopol nur dann vor dem Gemeinschaftsrecht Bestand hätte, wenn die nationalen Beschränkungen auf dem gesamten Gebiet der Glücksspiele den sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergebenden Anforderungen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit genügten.

  Der Europäische Gerichtshof (U.v. 6.3.2007 - C-338/04 -, Placanica u.a., a.a.O.) hat nicht verlangt, dass die Zahl der Wirtschaftsteilnehmer nur begrenzt werden darf, wenn in allen - unterschiedlichen - Glücksspielmärkten für alle Glücksspiele die Tätigkeiten kohärent und systematisch begrenzt werden.

  Dass der Europäische Gerichtshof die Formulierung "Gebiet der Glücksspiele" (U.v. 6.3.2007 - C-338/04 -, Placanica u.a., a.a.O., Rn. 50) verwendet und fordert, Beschränkungen in "diesem Bereich" müssten kohärent und systematisch sein, schließt nicht aus, dass er der Sache nach die Eindämmung allein der Wetttätigkeiten für Sportereignisse ausreichen lässt (vgl. VG Hamburg, B.v. 10.5.2007 - 4 E 921/07 -, zit. nach juris).

  Auch die Schlussanträge des Generalanwalts Colomer vom 16.5.2006 in den Sachen Placanica u.a. (- C-338/04 -) stehen dem nicht entgegen.

  Der Europäische Gerichtshof hat sich dementsprechend diese Ausführungen in seinem Urteil vom 6.3.2007 (- C-338/04 -, Placanica u.a.) auch nicht zu eigen gemacht.

• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07

  Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

  Daher stellen Wetten auf den Ausgang von Sportereignissen Glücksspiele dar (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1994 - 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293;… Bay VGH, U.v. 30.8.2000 - 22 B 00.1833 -, a.a.O.; VGH BW, B.v. 12.1.2005 - 6 S 1288/04 -, VBlBW 2005, 181 m.w.N.; B.v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - zit. nach juris).

  Des Weiteren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt, dass inzwischen bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zum Spielerschutz bzw. zur Suchtprävention tatsächlich umgesetzt worden sind (vgl. VGH BW, B.v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 -, zit. nach juris; LT-Drs. 14/43 S. 2 f.;… Teilnahmebedingungen für die vom Land veranstalteten Oddset-Kombi-Wetten und Oddset-Top-Wetten, GABl. 2006, S. 533 ff. und 540 ff.).

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 5.11.2007 (- 6 S 2223/07 -, a.a.O.) insoweit ausgeführt, aus dem Urteil "Placanica" des Europäischen Gerichtshofs vom 6.3.2007 (…- C-338/04 -, a.a.O.) lasse sich nicht entnehmen, dass ein staatliches Wettmonopol nur dann vor dem Gemeinschaftsrecht Bestand hätte, wenn die nationalen Beschränkungen auf dem gesamten Gebiet der Glücksspiele den sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergebenden Anforderungen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit genügten.

  Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass Rennwetten aufgrund ihrer Bedeutung und der mit ihnen einhergehenden Gefahren mit den hier in Rede stehenden Sportwetten vergleichbar und deshalb gleichermaßen regelungsbedürftig wären (vgl. VGH BW, B.v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 -, a.a.O.).

  Soweit die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Schreiben vom 10.4.2006 und in ihrem ergänzenden Aufforderungsschreiben vom 23.3.2007 zu dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350 die Ansicht vertritt, "dass die deutschen Behörden keine konsistente und systematische Politik zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht betreiben", folgt dem das Gericht nicht (vgl. VGH BW, B.v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 -, a.a.O.;… Bay VGH, B.v. 2.10.2007 - 24 Cs 07.1986 -, a.a.O.;… OVG Hamburg, B.v. 9.3.2007 - 1 Bs 378/06 -, a.a.O.;… VG Stuttgart, U.v. 12.7.2007 - 1 K 1731/05 -, a.a.O.; VG Hamburg, B.v. 10.5.2007 - 4 E 921/07 -).

  Die Rechtsposition privater Vermittler von Sportwetten hat sich durch dieses Urteil nicht verbessert (vgl. VGH BW, B.v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - OVG Koblenz, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, a.a.O.;… OVG Hamburg, B.v. 9.3.2007 - 1 Bs 378/06 - a.a.O.;… Hess VGH, B.v. 5.1.2007 - 2 TG 2911/06 -, a.a.O.; VG Wiesbaden, U.v. 20.3.2007 - 5 E 1329/06 -, zit. nach juris).

 
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1731/05

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …

  Auszug aus VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

  Dieses auch für Sportwetten geltende Glücksspielmonopol des Staates stand der Erteilung einer Erlaubnis an den Kläger bzw. seinen damaligen österreichischen Vertragspartner entgegen (vgl. auch VG Stuttgart, U.v. 12.7.2007 - 1 K 1731/05 -, zit. nach juris).

  Insbesondere sind die Beschränkungen durch das Sportwettenmonopol nicht diskriminierend, weil sie inländische wie ausländische Wirtschaftsteilnehmer ohne inländische Konzession in gleicher Weise vom Markt fernhalten (vgl. OVG Koblenz, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, zit. nach juris; VG Stuttgart, U.v. 12.7.2007 - 1 K 1731/05 -, a.a.O.).

  Aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs folgt nicht, dass gemeinschaftsrechtlich zwingend eine einheitliche Regelung des gesamten Glücksspielbereichs erfolgen muss (…vgl. OVG Hamburg, B.v. 9.3.2007 - 1 Bs 378/06 -, a.a.O.; Bay VGH, B.v. 2.10.2007 - 24 Cs 07.1986 -, zit. nach juris;… OVG Koblenz, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, a.a.O.; VG Stuttgart, U.v. 12.7.2007 - 1 K 1731/05 -, a.a.O.).

  Dass Wetten bei öffentlichen Leistungsprüfungen von Pferden nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8.4.1922 (…RGBl. I 1922, S. 335, 393, zuletzt geändert durch Art. 119 V vom 31.10.2006, BGBl. I., S. 2407) erlaubnisfähig sind (§ 2 Abs. 1 RennwLottG), ist historisch bedingt und dient neben der Bekämpfung des "Winkelbuchmachertums" insbesondere steuerlichen Zwecken (vgl. VG Stuttgart, U.v. 12.7.2007 - 1 K 1731/05 -, a.a.O.).

  Soweit die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Schreiben vom 10.4.2006 und in ihrem ergänzenden Aufforderungsschreiben vom 23.3.2007 zu dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350 die Ansicht vertritt, "dass die deutschen Behörden keine konsistente und systematische Politik zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht betreiben", folgt dem das Gericht nicht (…vgl. VGH BW, B.v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 -, a.a.O.;… Bay VGH, B.v. 2.10.2007 - 24 Cs 07.1986 -, a.a.O.;… OVG Hamburg, B.v. 9.3.2007 - 1 Bs 378/06 -, a.a.O.; VG Stuttgart, U.v. 12.7.2007 - 1 K 1731/05 -, a.a.O.; VG Hamburg, B.v. 10.5.2007 - 4 E 921/07 -).

  Eine Vorlage des Rechtsstreits an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 EG-Vertrag war vorliegend nicht veranlasst, da angesichts der bestehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts eine weitere Klärungsbedürftigkeit über die Auslegung von Bestimmungen des EG-Vertrags nicht besteht (vgl. VG Stuttgart, U.v. 12.7.2007- 1 K 1731/05 -, a.a.O.; a.A. VG Stuttgart, B.v. 24.7.2007 - 4 K 4435/06 -, zit. nach juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07

  Private Wettbüros bleiben verboten

  Auszug aus VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

  Insbesondere sind die Beschränkungen durch das Sportwettenmonopol nicht diskriminierend, weil sie inländische wie ausländische Wirtschaftsteilnehmer ohne inländische Konzession in gleicher Weise vom Markt fernhalten (vgl. OVG Koblenz, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, zit. nach juris;… VG Stuttgart, U.v. 12.7.2007 - 1 K 1731/05 -, a.a.O.).

  Es ist daher bereits zweifelhaft, ob das Urteil dahingehend ausgelegt werden kann, dass die Mitgliedstaaten in jedem Fall zu einer wissenschaftlichen Evidenzkontrolle verpflichtet sind (so wohl Hess. VGH, B.v. 5.1.2007 - 2 TG 2911/06 -, zit. nach juris;… Bay VGH, B.v. 2.10.2007 - 24 CS 07.1986 -, a.a.O.; OVG Koblenz, B.v. 2.5.207 - 6 B 10118/07 -, a.a.O.; a.A. Prof. Dr. Caspar, Gutachten über europa- und verfassungsrechtliche Aspekte zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11.10.2007, www.uni-hohenheim.de/gluecksspiel/staatsvertrag/ GutachtenSchleswigHolstein.pdf).

  Aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs folgt nicht, dass gemeinschaftsrechtlich zwingend eine einheitliche Regelung des gesamten Glücksspielbereichs erfolgen muss (…vgl. OVG Hamburg, B.v. 9.3.2007 - 1 Bs 378/06 -, a.a.O.; Bay VGH, B.v. 2.10.2007 - 24 Cs 07.1986 -, zit. nach juris; OVG Koblenz, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, a.a.O.;… VG Stuttgart, U.v. 12.7.2007 - 1 K 1731/05 -, a.a.O.).

  Auch bei Spielbanken und Spielhallen handelt es sich um unterschiedliche Glücksspielmärkte mit voneinander abweichendem Spielsuchtpotenzial, die abweichende Regelungen rechtfertigen (vgl. OVG Koblenz, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, a.a.O.).

  Die Rechtsposition privater Vermittler von Sportwetten hat sich durch dieses Urteil nicht verbessert (vgl. VGH BW, B.v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - OVG Koblenz, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, a.a.O.;… OVG Hamburg, B.v. 9.3.2007 - 1 Bs 378/06 - a.a.O.;… Hess VGH, B.v. 5.1.2007 - 2 TG 2911/06 -, a.a.O.; VG Wiesbaden, U.v. 20.3.2007 - 5 E 1329/06 -, zit. nach juris).

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

  Entsprechend hat er in seinem Urteil "Gambelli" (U.v. 6.11.2003 - C-243/01 -, EuWZ 2004, 115 ff.) ausgeführt, dass eine Tätigkeit, die darin besteht, die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats an in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Wetten teilnehmen zu lassen, auch zu den Dienstleistungen i.S.d. Art. 50 EG-Vertrag gehört.

  Der Europäische Gerichtshof hat aber wiederholt entschieden, dass Beschränkungen der Spieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein können (vgl. U.v. 6.11.2003 - C-243/01 -, Gambelli, a.a.O.; U.v. 6.3.2007 - C-338/04 -, Placanica u.a., EuWZ 2007, 209 ff.).

  Zudem dürfen die Beschränkungen nicht in diskriminierender Weise (hinsichtlich Wettanbietern aus anderen Mitgliedstaaten) angewandt werden (vgl. EuGH, U.v. 6.11.2003 - C-243/01 -, a.a.O., Rn. 65).

  So ist er in der Entscheidung "Gambelli" (EuGH, U.v. 6.11.2003 - C-243/01 -, a.a.O.) ausdrücklich von einem "Glücksspielsektor der Wetten über Sportereignisse" ausgegangen (…Rn. 48) und hat diesbezüglich verlangt, dass die beschränkenden nationalen Maßnahmen geeignet sein müssen, kohärent und systematisch zur "Begrenzung der Wetttätigkeiten" beizutragen (…Rn. 67).

  Diese Auffassung lässt sich nicht mit den Feststellungen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6.11.2003 (- C-243/01 -, Gambelli) vereinbaren, nach denen den einzelnen Mitgliedstaaten gerade ein Ermessensspielraum bei der Gestaltung ihrer Glücksspielpolitik eingeräumt wird.

• OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06

  Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten

  Auszug aus VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

  Um eine derartige - gesteigerte - Begrenzung handelt es sich bei dem Sportwettenmonopol (vgl. OVG Hamburg, B.v.9.3.2007 - 1 Bs 378/06 -, GewArch 2007, 249; OVG Bremen, B.v. 15.5.2007 - 1 Bs 447/06 -, zit. nach juris).

  Aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs folgt nicht, dass gemeinschaftsrechtlich zwingend eine einheitliche Regelung des gesamten Glücksspielbereichs erfolgen muss (vgl. OVG Hamburg, B.v. 9.3.2007 - 1 Bs 378/06 -, a.a.O.; Bay VGH, B.v. 2.10.2007 - 24 Cs 07.1986 -, zit. nach juris;… OVG Koblenz, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, a.a.O.;… VG Stuttgart, U.v. 12.7.2007 - 1 K 1731/05 -, a.a.O.).

  Soweit die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Schreiben vom 10.4.2006 und in ihrem ergänzenden Aufforderungsschreiben vom 23.3.2007 zu dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350 die Ansicht vertritt, "dass die deutschen Behörden keine konsistente und systematische Politik zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht betreiben", folgt dem das Gericht nicht (…vgl. VGH BW, B.v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 -, a.a.O.;… Bay VGH, B.v. 2.10.2007 - 24 Cs 07.1986 -, a.a.O.; OVG Hamburg, B.v. 9.3.2007 - 1 Bs 378/06 -, a.a.O.;… VG Stuttgart, U.v. 12.7.2007 - 1 K 1731/05 -, a.a.O.; VG Hamburg, B.v. 10.5.2007 - 4 E 921/07 -).

  Die Rechtsposition privater Vermittler von Sportwetten hat sich durch dieses Urteil nicht verbessert (…vgl. VGH BW, B.v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - OVG Koblenz, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, a.a.O.; OVG Hamburg, B.v. 9.3.2007 - 1 Bs 378/06 - a.a.O.;… Hess VGH, B.v. 5.1.2007 - 2 TG 2911/06 -, a.a.O.; VG Wiesbaden, U.v. 20.3.2007 - 5 E 1329/06 -, zit. nach juris).

• VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986

  Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

  Es ist daher bereits zweifelhaft, ob das Urteil dahingehend ausgelegt werden kann, dass die Mitgliedstaaten in jedem Fall zu einer wissenschaftlichen Evidenzkontrolle verpflichtet sind (so wohl Hess. VGH, B.v. 5.1.2007 - 2 TG 2911/06 -, zit. nach juris; Bay VGH, B.v. 2.10.2007 - 24 CS 07.1986 -, a.a.O.;… OVG Koblenz, B.v. 2.5.207 - 6 B 10118/07 -, a.a.O.; a.A. Prof. Dr. Caspar, Gutachten über europa- und verfassungsrechtliche Aspekte zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11.10.2007, www.uni-hohenheim.de/gluecksspiel/staatsvertrag/ GutachtenSchleswigHolstein.pdf).

  Aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs folgt nicht, dass gemeinschaftsrechtlich zwingend eine einheitliche Regelung des gesamten Glücksspielbereichs erfolgen muss (…vgl. OVG Hamburg, B.v. 9.3.2007 - 1 Bs 378/06 -, a.a.O.; Bay VGH, B.v. 2.10.2007 - 24 Cs 07.1986 -, zit. nach juris;… OVG Koblenz, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, a.a.O.;… VG Stuttgart, U.v. 12.7.2007 - 1 K 1731/05 -, a.a.O.).

  Soweit die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Schreiben vom 10.4.2006 und in ihrem ergänzenden Aufforderungsschreiben vom 23.3.2007 zu dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350 die Ansicht vertritt, "dass die deutschen Behörden keine konsistente und systematische Politik zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht betreiben", folgt dem das Gericht nicht (…vgl. VGH BW, B.v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 -, a.a.O.; Bay VGH, B.v. 2.10.2007 - 24 Cs 07.1986 -, a.a.O.;… OVG Hamburg, B.v. 9.3.2007 - 1 Bs 378/06 -, a.a.O.;… VG Stuttgart, U.v. 12.7.2007 - 1 K 1731/05 -, a.a.O.; VG Hamburg, B.v. 10.5.2007 - 4 E 921/07 -).

  Auch aus den Schreiben der Kommission vom 22.3.2007 und 14.5.2007 im Notifizierungsverfahren zum Entwurf für einen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland ergibt sich nichts anderes (vgl. Bay VGH, B.v. 2.10.2007 - 24 Cs 07.1986 -, a.a.O.).

• VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 921/07

  Übergangsweise Fortgeltung des staatlichen Oddset-Monopols

  Auszug aus VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

  Dass der Europäische Gerichtshof die Formulierung "Gebiet der Glücksspiele" (…U.v. 6.3.2007 - C-338/04 -, Placanica u.a., a.a.O., Rn. 50) verwendet und fordert, Beschränkungen in "diesem Bereich" müssten kohärent und systematisch sein, schließt nicht aus, dass er der Sache nach die Eindämmung allein der Wetttätigkeiten für Sportereignisse ausreichen lässt (vgl. VG Hamburg, B.v. 10.5.2007 - 4 E 921/07 -, zit. nach juris).

  Soweit die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Schreiben vom 10.4.2006 und in ihrem ergänzenden Aufforderungsschreiben vom 23.3.2007 zu dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350 die Ansicht vertritt, "dass die deutschen Behörden keine konsistente und systematische Politik zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht betreiben", folgt dem das Gericht nicht (…vgl. VGH BW, B.v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 -, a.a.O.;… Bay VGH, B.v. 2.10.2007 - 24 Cs 07.1986 -, a.a.O.;… OVG Hamburg, B.v. 9.3.2007 - 1 Bs 378/06 -, a.a.O.;… VG Stuttgart, U.v. 12.7.2007 - 1 K 1731/05 -, a.a.O.; VG Hamburg, B.v. 10.5.2007 - 4 E 921/07 -).

  Hierbei handelt es sich um einen Vorbereitungsakt (Anhörung) für eine Stellungnahme der Kommission nach Art. 226 EG-Vertrag (vgl. VG Hamburg, B.v. 10.5.2007 - 4 E 921/07 -, a.a.O.).

• VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833

  Gewerberecht: Erlaubnisvorbehalt bei Sportwetten durch private Veranstalter, …

  Auszug aus VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

  Im Hinblick auf die in § 284 Abs. 1 StGB enthaltene Regelung, dass das Veranstalten von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis oder Bereitstellen von Einrichtungen hierzu unter Strafandrohung gestellt ist, ist jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Kläger aus Art. 12 Abs. 1 GG einen Anspruch auf eine entsprechende Genehmigung hat, den er notfalls auch ohne einfachgesetzliche Vorschriften vor den Verwaltungsgerichten durchsetzen kann (vgl. hierzu Bay VGH, U.v. 30.8.2000 - 22 B 00.1833 -, GewArch 2001, 65/68).

  Daher stellen Wetten auf den Ausgang von Sportereignissen Glücksspiele dar (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1994 - 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293; Bay VGH, U.v. 30.8.2000 - 22 B 00.1833 -, a.a.O.; VGH BW, B.v. 12.1.2005 - 6 S 1288/04 -, VBlBW 2005, 181 m.w.N.; B.v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - zit. nach juris).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30.8.2000 (- 22 B 00.1833 -, a.a.O.) zwar ausgeführt, dass in Fällen wie dem vorliegenden ein Anspruch auf Genehmigung der Veranstaltung von Sportwetten durch Privatpersonen aus Art. 12 Abs. 1 GG zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Situation in Betracht gezogen werden müsse.

• BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05

  Sportwettenvermittlung
• VG Stuttgart, 08.09.2005 - 10 K 1472/05

  Aufschiebende Wirkung bei Sportwettenverbot
• VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06

  Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen …
• VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen
• OVG Hamburg, 16.11.2007 - 1 Bs 187/07

  Private Sportwetten sind verboten
• VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

  Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.1994 - 10 S 451/94

  Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz eines Rundfunkunternehmens gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1987/05

  Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung privater Oddset-Wetten
• BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81

  Aufrechnung gegen Gebührenbescheid - § 42 VwGO, grundsätzliche Unbeachtlichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2003 - 9 S 2526/03

  Approbation: kein vorbeugender Rechtsschutz gegen angekündigte Ruhensanordnung
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04

  Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07

  Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen; …
• VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06

  Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten …
• EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Lindman
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler
• VG Schleswig, 30.01.2008 - 12 A 102/06

  EuGH-Vorlage zur Frage der Vereinbarkeit von Sportwettenrecht und EU-Recht

• VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Dauerwirkung; Erlaubnis; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; Kohärenz; Oddset; …

  Unabhängig von dieser die Klageabweisung rechtfertigenden Einschätzung ist die Kammer im Übrigen der Auffassung, dass die Regelung eines staatlichen Sportwettenmonopols und der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern ein Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes weiterhin nicht möglich ist, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind und auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen (ebenso: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 - VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08, - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, juris; zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1008 -, juris; zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, ZfWG 2008, 136; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 -, ZfWG 2008, 151; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 122; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, ZfWG 2008, 140; a.A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, juris; zur Rechtslage in Berlin: VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 522.08 - zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Mainz, Beschluss vom 26. März 2008 - 6 L 48/08.MZ; zur Rechtslage in Nordrhein- Westfalen: VG Arnsberg, Beschluss vom 5. März 2008 -1 L 12/08 -, ZfWG 2008, 149).

  Die Kammer vermag sich auch der von der Europäischen Kommission in den genannten Schreiben und in dem neuerlich betriebenen Vertragsverletzungsverfahren (2007/4866) sowie in Teilen der Rechtsprechung (vgl. VG Arnsberg…, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, a.a.O.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 10 B 4/08 -, a.a.O.) vertretenen Auffassung, zur Herstellung eines gemeinschaftskonformen Zustands müsse das gesamte Glücksspielangebot eines Mitgliedstaats den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechend systematisch auf das Ziel der Vermeidung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet sein, nicht anzuschließen (so auch VGH München…, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, Rdnr. 29, juris;… VGH Mannheim, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O. …und vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, Rdnr. 17, juris; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14. Oktober 2008 in der Rechtssache C-42/07 - Liga Portuguesa -, Rdnr. 305 f., ZfWG 2008, 323).

  Eine derartige Anforderung wird in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an die Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols bei Sportwetten nicht gestellt (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - a.a.O.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/2008 - a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.; vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008 , ZfWG 2008, 173 [184 f.], Rdrn.

• VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08

  Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Oddset; Pferdewetten; Spielbanken; Spielhallen; …

  Unabhängig von dieser - die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens tragenden - Einschätzung ist die Kammer im Übrigen der Auffassung, dass die Regelung eines staatlichen Sportwettenmonopols und der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern ein Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes weiterhin nicht möglich ist, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind und auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen (ebenso: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 - ; VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08, - Beschluss vom 1.April 2008 - 12 B 256/08 - , juris; zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1008 - , juris; zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 - ZfWG 2008, 136; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - ZfWG 2008, 151; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - ZfWG 2008, 122; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 - ZfWG 2008, 140; a.A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 - juris; zur Rechtslage in Berlin: VG Berlin, Beschluss vom 02. April 2008 - VG 35 A 522.08 - ; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Mainz, Beschluss vom 26. März 2008 - 6 L 48/08.MZ; zur Rechtslage in Nordrhein- Westfalen: VG Arnsberg, Beschluss vom 5. März 2008 -1 L 12/08 - ZfWG 2008, 149).

  Die Kammer vermag sich auch der von der EU-Kommission in den genannten Schreiben und in dem neuerlich betriebenen Vertragsverletzungsverfahren (2007/4866) sowie in Teilen der Rechtsprechung (vgl. VG Arnsberg…, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 - a.a.O.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 10 B 4/08 - a.a.O.) vertretenen Auffassung, zur Herstellung eines gemeinschaftskonformen Zustands müsse das gesamte Glücksspielangebot eines Mitgliedstaats den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechend systematisch auf das Ziel der Vermeidung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet sein, nicht anzuschließen (so auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - ; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 - a.a.O.).

  Eine derartige Anforderung wird in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an die Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols bei Sportwetten nicht ausdrücklich gestellt (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - a.a.O.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/2008 - a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 - a.a.O.).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 - a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - ; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 - a.a.O.; vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008 , ZfWG 2008, 173 , Rdrn.

• VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Die Kammer ist der Auffassung, dass die Regelung eines staatlichen Sportwettenmonopols und der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern ein Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des GlüStV und des NGlüSpG weiterhin nicht möglich ist, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist und auch nicht gegen europäisches Recht verstößt (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 02.04.2008 - 2 B 489/08, - Beschluss vom 01.04.2008 - 12 B 256/08 - ; zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 - ; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008 - 5 K 1512/07.KO; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 02. April 2008 - 3 L 687/07 - ; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B 1215/07 - zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 - a.A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10.04.2008 - 5 B 4/08 - ; zur Rechtslage in Berlin: VG Berlin, Beschluss vom 02.04.2008 - VG 35 A 522.08 - ; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Mainz, Beschl. v. 26.03.2008 - 6 L 48/08.MZ; zur Rechtslage in Nordrhein- Westfalen: VG Arnsberg, Beschl. v. 05.03.2008 -1 L 12/08-).

  Die Kammer vermag sich auch der von der EU-Kommission in den genannten Schreiben und in dem neuerlich betriebenen Vertragsverletzungsverfahren (2007/4866) sowie in Teilen der Rechtsprechung (vgl. VG Arnsberg, Beschl. v. 05.03.2008 - 1 L 12/08 - VG Braunschweig, Beschl. v. 10.04.2008 - 10 B 4/08 -) vertretenen Auffassung , zur Herstellung eines gemeinschaftskonformen Zustands müsse das gesamte Glücksspielangebot eines Mitgliedstaats den Vorgaben des EuGH entsprechend systematisch auf das Ziel der Vermeidung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet sein, nicht anzuschließen (…so auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - VG Koblenz, Urt. v. 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - ;… VG Karlsruhe - Urt. v. 12.03.2008 - 4 K 207/08 - ; VG Stuttgart - Urt. v. 01.02.2008 - 10 K 2990/04 - ).

  Eine derartige Anforderung wird in der Rechtsprechung des EuGH an die Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols bei Sportwetten nicht ausdrücklich gestellt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.02.2008 - 13 B 1215/07 - VG Karlsruhe, Urt. v. 12.03.2008 - 4 K 207/2008 - VG Stuttgart, Urt. v. 01.02.2008 - 10 K 2990/04 -).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügende Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 02.04.2008 - 2 B 489/08 - ; Beschluss vom 01.04.2008 - 12 B 256/08 - ; OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 - ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B 1215/07 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008 - 5 K 1512/07.KO; VG Potsdam, Beschluss vom 02. April 2008 - 3 L 687/07 - ; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04-).

 
• VG Hannover, 22.09.2008 - 10 A 4359/07
  Im Übrigen ist die Kammer der Auffassung, dass die Regelung eines staatlichen Sportwettenmonopols und der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern ein Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes weiterhin nicht möglich ist, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind und auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen (ebenso: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 - VG Oldenburg, Beschlüsse vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 und vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, juris; zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1008 -, juris; zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, ZfWG 2008, 136; zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - ZfWG 2008, 151; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 122; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 -, 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, ZfWG 2008, 140; a.A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, juris; zur Rechtslage in Berlin: VG Berlin, Beschluss vom 02. April 2008 - VG 35 A 522.08 - zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz: VG Mainz, Beschluss vom 26. März 2008 - 6 L 48/08.MZ; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: VG Arnsberg, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, ZfWG 2008, 149).

  Die Kammer vermag sich auch der von der EU-Kommission in den genannten Schreiben und in dem neuerlich betriebenen Vertragsverletzungsverfahren (2007/4866) sowie in Teilen der Rechtsprechung (vgl. VG Arnsberg…, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, a.a.O.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 10 B 4/08 -, a.a.O.) vertretenen Auffassung, zur Herstellung eines gemeinschaftskonformen Zustands müsse das gesamte Glücksspielangebot in einem Mitgliedstaat den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechend systematisch auf das Ziel der Vermeidung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet sein, nicht anzuschließen (so auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.).

  Eine derartige Anforderung wird in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an die Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols bei Sportwetten nicht ausdrücklich gestellt (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - a.a.O.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/2008 - a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 - a.a.O.).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschlüsse vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - und vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 - a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 ; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.; vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008, ZfWG 2008, 173 , Rdrn.

• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?

  Die Kammer vermag sich der von der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350 mit Aufforderungsschreiben vom 10. April 2006 und mit ergänzendem Schreiben vom 21. März 2007 Schreiben und in dem neuerlich betriebenen Vertragsverletzungsverfahren (2007/4866) sowie in Teilen der Rechtsprechung (vgl. VG Arnsberg…, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, a.a.O.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 10 B 4/08 -, a.a.O.) vertretenen Auffassung, zur Herstellung eines gemeinschaftskonformen Zustands müsse das gesamte Glücksspielangebot eines Mitgliedstaats den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechend systematisch auf das Ziel der Vermeidung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet sein, nicht anzuschließen (so auch VGH München…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07 558 -, Rdnr. 108 ff., juris, …sowie Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, Rdnr. 29, juris;… VGH Mannheim, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O. …und vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, Rdnr. 17, juris; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14. Oktober 2008 in der Rechtssache C-42/07 - Liga Portuguesa -, Rdnr. 305 f. -, ZfWG 2008, 323).

  Eine derartige Anforderung wird in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Glücksspielrecht nicht gestellt (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - a.a.O.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/2008 - a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg…, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008, ZfWG 2008, 173 [184 f.], Rdnr. 97 ff.).

• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?

  Die Kammer vermag sich der von der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350 mit Aufforderungsschreiben vom 10. April 2006 und mit ergänzendem Schreiben vom 21. März 2007 Schreiben und in dem neuerlich betriebenen Vertragsverletzungsverfahren (2007/4866) sowie in Teilen der Rechtsprechung (vgl. VG Arnsberg…, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, a.a.O.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 -10 B 4/08 -, a.a.O.) vertretenen Auffassung, zur Herstellung eines gemeinschaftskonformen Zustands müsse das gesamte Glücksspielangebot eines Mitgliedstaats den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechend systematisch auf das Ziel der Vermeidung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet sein, nicht anzuschließen (so auch VGH München…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07 558 -, Rdnr. 108 ff., juris, …sowie Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, Rdnr. 29, juris;… VGH Mannheim, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O. …und vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, Rdnr. 17, juris; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14. Oktober 2008 in der Rechtssache C-42/07 - Liga Portuguesa -, Rdnr. 305 f. -, ZfWG 2008, 323).

  Eine derartige Anforderung wird in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Glücksspielrecht nicht gestellt (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - a.a.O.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/2008 - a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg…, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008, ZfWG 2008, 173 [184 f.], Rdnr. 97 ff.).

• VG München, 05.08.2008 - M 16 K 07.3715

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …

  Eine Weiterleitung ist jedoch in sinngemäßer Anwendung des in § 17 a Abs. 2 GVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als zulässig anzusehen, zumal das dortige VwVfG nichts Gegenteiliges besagt (VG Stuttgart v. 1.2.2008 Az. 10 K 2990/04).

  Angesichts der bis dato vorhandenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besteht eine weitere Klärungsbedürftigkeit über die Auslegung von Bestimmungen des EG-Vertrags nicht (vgl. VG Stuttgart v. 1.2.2008 Az. 10 K 2990/04).

• VG München, 07.04.2008 - M 16 S 08.851

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung privater Sportwettenvermittlung …

  Seit der Geltung des GlüStV haben bereits mehrere Gerichte Zweifel an der Vereinbarkeit mit diesen Anforderungen angemeldet (so z.B. VG Minden v. 28.2.2008, Az. 3 L 14/08; 4. Ka. VG Stuttgart v. 7.1.2008, Az. 4 K 5779/07, VG Neustadt a.d.W. v. 5.3.2008, Az. 5 L 1327/07; VG Arnsberg v. 13.3.2008, Az. 1 L 29/08; a.A. OVG NRW v. 22.2.2008, Az. 13 B 125/07; 10. Ka. VG Stuttgart v. 1.2.2008, Az. 10 K 2990/04).

  In einem Hauptsacheverfahren hat - soweit bekannt - allein das VG Stuttgart (v. 1.2.2008 Az. 10 K 2990/04) entschieden und die Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit Vorschriften des Gemeinschaftsrechts) des Sportwettenmonopols unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags bejaht.

• VG München, 19.05.2008 - M 16 S 08.1895

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …

  Seit der Geltung des GlüStV haben bereits mehrere Gerichte Zweifel an der Vereinbarkeit mit diesen Anforderungen angemeldet (so z.B. VG Minden v. 28.2.2008, Az. 3 L 14/08; 4. Ka. VG Stuttgart v. 7.1.2008, Az. 4 K 5779/07, VG Neustadt a.d.W. v. 5.3.2008, Az. 5 L 1327/07; VG Arnsberg v. 13.3.2008, Az. 1 L 29/08; a.A. OVG NRW v. 22.2.2008, Az. 13 B 125/07; 10. Ka. VG Stuttgart v. 1.2.2008, Az. 10 K 2990/04).

  In einem Hauptsacheverfahren hat - soweit bekannt - allein das VG Stuttgart (v. 1.2.2008 Az. 10 K 2990/04) entschieden und die Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit Vorschriften des Gemeinschaftsrechts) des Sportwettenmonopols unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags bejaht.

• VG München, 29.05.2008 - M 16 S 08.2323

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …

  Seit der Geltung des GlüStV haben bereits mehrere Gerichte Zweifel an der Vereinbarkeit mit diesen Anforderungen angemeldet (so z.B. VG Minden v. 28.2.2008, Az. 3 L 14/08; 4. Ka. VG Stuttgart v. 7.1.2008, Az. 4 K 5779/07, VG Neustadt a.d.W. v. 5.3.2008, Az. 5 L 1327/07; VG Arnsberg v. 13.3.2008, Az. 1 L 29/08; a.A. OVG NRW v. 22.2.2008, Az. 13 B 125/07; 10. Ka. VG Stuttgart v. 1.2.2008, Az. 10 K 2990/04).

  In einem Hauptsacheverfahren hat - soweit bekannt - allein das VG Stuttgart (v. 1.2.2008 Az. 10 K 2990/04) entschieden und die Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit Vorschriften des Gemeinschaftsrechts) des Sportwettenmonopols unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags bejaht.

• VG München, 26.05.2008 - M 16 S 08.2004

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG München, 16.05.2008 - M 16 S 08.2000

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2700

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5077

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2756

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2972

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2201

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06

  Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2993

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837

  Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3523

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1676

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
• VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3592

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5740

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2928

  Untersagung der Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2671

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
• VG München, 17.03.2009 - M 16 K 08.2970

  Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2263

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2870

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1999

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3999

  Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3150

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2002

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1244

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2698

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1424

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3175

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1176

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2836

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.4668

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3376

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
• VG Bayreuth, 30.05.2008 - B 1 S 08.28

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Ablauf der Übergangsfrist des …
• VG Bayreuth, 30.05.2008 - B 1 S 08.445

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Eingriff in Berufsfreiheit; …
• VG München, 11.04.2008 - M 22 S 08.1463

  Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter im EU-Ausland; Untersagung ohne …